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Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll Mitte Januar vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden. Der BGH setzte den Verhandlungstermin am Mittwoch auf den 17. Januar fest. Der Fall hatte überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)

Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.

Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten

Nach einem Autobrand in Köln in der Nacht zum Mittwoch ist unter dem Wagen eine scharfe Handgranate entdeckt worden. Spezialisten des Landeskriminalamts sprengten die Granate am Mittwoch noch am Fundort, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang zur organisierten Kriminalität, hieß es.

Umwelthilfe: Ausmaß von Luftverschmutzung wird von Behörden verschleiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Behörden in mehreren europäischen Staaten vor, das Ausmaß von Luftverschmutzung zu verschleiern. "Luftqualitätsmessungen belegen eine deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei staatlichen Messungen werde "offensichtlich systematisch gegen EU-Vorgaben verstoßen".

Von der Leyen besucht Flutgebiet in Breslau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich am Donnerstag in Polen ein Bild von den Flutschäden machen. Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von der Leyen in Breslau erwartet, wie Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Nach Einbruchserie in Zügen: 36-Jähriger in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Nach zahlreichen Einbrüchen in Zügen der Deutschen Bahn hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Plettenberg einen Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige soll für die Einbruchsdiebstähle mehrfach Türen oder Seitenscheiben zu Dienstabteilen aufgebrochen haben, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte es demnach unter anderem auf Laptops und andere elektronische Geräte sowie auf Geldbörsen der Zugbegleiter abgesehen.

Von Kriminellen genutzte Messenger-App: Programmierer in Australien festgenommen

In Australien hat die Polizei einen 32-jährigen Mann festgenommen, der einen weltweit von Kriminellen genutzten Messengerdienst programmiert haben soll. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die App Ghost von hunderten Kriminellen genutzt, um in verschlüsselten Chats Drogengeschäfte und Auftragsmorde zu verabreden. In Verbrecherkreisen in Europa, im Nahen Osten und in Asien galt die App demnach als "unhackbar".

EU-Gericht: Kommission soll weitere Milliardenstrafe gegen Google neu prüfen

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartell-Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben und der EU-Kommission eine erneute Prüfung aufgetragen. Der Brüsseler Behörde seien Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden - oder den EuG-Beschluss anfechten. (Az.: T‑334/19)

Polizei verspricht maximale Sicherheit für Oktoberfest - strenges Cannabisverbot

Die Polizei und die Stadt München haben für das am Samstag beginnende Münchner Oktoberfest die maximal mögliche Sicherheit versprochen. "Die Wiesn ist deutschlandweit, wenn nicht weltweit, das sicherste Volksfest", sagte der Leitende Polizeidirektor Christian Huber am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Es könne nie hundertprozentige Sicherheit geben, aber das Sicherheitskonzept ermögliche, möglichst nah an die hundert Prozent zu kommen.

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Bund nicht finanzierbar

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde einer wissenschaftlichen Studie zufolge massive Steuererhöhungen und einen spürbaren Wohlstandsverlust in Deutschland nach sich ziehen. Zwar würde ein solches staatlich finanziertes Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit das Sozialsystem stark vereinfachen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Studie. Allerdings würden die Einnahmen des Staats massiv zurückgehen, weil gleichzeitig die Anreize zur Arbeit - und damit die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden - sinken würden.