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Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an

Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet. Dieses solle die "Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit" des Angeklagten in dem Verfahren zum Dieselskandal klären, erklärte das Langericht Braunschweig am Mittwoch. Mit dem Ergebnis werde "innerhalb der nächsten Woche gerechnet".

Hochwasserlage an Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Zweijähriger bei Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg von Traktor überrollt

Ein Zweijähriger ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem Traktor überrollt worden. Das Kleinkind starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Hof bei Argenbühl. Ein Familienangehöriger hatte das Kind beim Rangieren des Fahrzeugs nicht bemerkt.

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht

Die beiden Pandazwillinge im Berliner Zoo haben ihr Gewicht vier Wochen nach der Geburt verzehnfacht. Die beiden Weibchen liegen mit 1694 beziehungsweise 1650 Gramm zudem fast gleichauf, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte. "Die beiden Jungtiere entwickeln sich hervorragend", erklärte Panda-Kurator Florian Sicks.