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Klageregister gegen Parship wegen mutmaßlich unzulässiger Vertragsverlängerungen eröffnet

Wer nicht länger parshippen will, kann sich womöglich nun einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands anschließen. "Betroffene Parship-Nutzer:innen können nun aktiv werden", erklärte der Referent beim vzbv, Henning Fischer, am Dienstag. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv hatte gegen den Online-Dating-Anbieter eine Musterfeststellungsklage erhoben, weil dieser versuche, Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig in teuren Verträgen zu halten.

Verbraucherschützer kritisieren KfW-Förderstopp beim Bauen und Sanieren

Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern. "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.

IWF senkt wegen Omikron Wachstumsprognose für Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich abgesenkt. Die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington rechnet laut ihrer am Dienstag vorgelegten Prognose für dieses Jahr mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Prognose im Oktober.

Olympia in Peking: Diplomatischer Boykott Deutschlands weiter kein Thema

Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die Bundesregierung ist weiterhin kein Thema. "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union", sagte SPD-Politiker Nils Schmid, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund dieser Tatsache rechnet Schmid nicht mehr mit einer gemeinsamen EU-Haltung zu dem Thema. Dies sei bedauerlich, da im Umgang mit China Geschlossenheit in der EU wichtig sei.

Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen

Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.

Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU

Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."

Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.

US-Notenbank beginnt zweitägige Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen

Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.

Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein

Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.