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Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)

Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage

Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.

Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche

Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.

Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr

Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden in Deutschland angerichtet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezifferte die versicherte Schadensumme in den ersten sechs Monaten auf 3,9 Milliarden Euro; er rechnet im Gesamtjahr mit einer Schadensumme von mindestens sieben Milliarden Euro. 2023 hatte dieser Wert 4,9 Milliarden Euro erreicht, er lag damit in etwa im Durchschnitt der Vorjahre.

Studie: Wachstumsinitiative könnte Wirtschaft um zusätzlich 0,4 Prozent ankurbeln

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte der Wirtschaft Berechnungen eines Wirtschaftsverbandes zufolge einen deutlichen Schub geben. "Insgesamt kann das Paket bei konsequenter Umsetzung im kommenden Jahr zu zusätzlicher Wirtschaftsleistung von rund 0,4 Prozent führen", erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Mittwoch in Berlin. Besonders großer Nutzen sei durch den Abbau des Fachkräftemangels zu erwarten.

Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag

Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.

Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung

Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".

Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu

Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.

Umfrage: Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich auf Schulweg unsicher

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland fühlt sich einer Umfrage zufolge auf dem Schulweg unsicher. In Großstädten mit mehr als hunderttausend Einwohnern ist es sogar etwa jedes vierte Kind, wie aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten bundesweiten Erhebung für das Deutsche Kinderhilfswerk, den Verkehrsclub VCD und den Verband Bildung und Erziehung hervorgeht. Die Organisatoren reagierten "schockiert" auf die Ergebnisse und forderten die Politik zum Handeln auf.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verbessert - aber weiter keine Trendwende

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge erneut leicht verbessert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator stieg im August um 0,4 Punkte auf insgesamt 100,9 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Für eine Wende am Arbeitsmarkt ist die Konjunktur aber nach wie vor zu schwach."