Trump will höhere Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erheben / Foto: Allison ROBBERT - POOL/AFP
Trump will höhere Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erheben
Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit höheren Zöllen belegen. Den erhöhten Zollsatz von 25 Prozent für Produkte aus Mexiko und Kanada begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA. Für Produkte aus China soll laut Trump künftig zusätzlich ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.
Am 20. Januar werde er "als eines seiner vielen ersten Dekrete alle notwendigen Dokumente unterzeichnen, um Mexiko und Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent auf alle Produkte zu belegen, die in die Vereinigten Staaten gelangen", erklärte Trump. Dieser Zollsatz werde so lange in Kraft bleiben, "bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen".
In einem separaten Eintrag bei Truth Social kündigte Trump zudem weitere Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China an - zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Der Republikaner begründete dies ebenfalls mit dem Zustrom von Drogen in die USA. Er wirft China vor, entgegen Zusicherungen aus Peking nichts dagegen zu unternehmen.
"Drogen strömen in unser Land, vor allem über Mexiko, und zwar in einem Ausmaß wie nie zuvor", schrieb Trump bei Truth Social. "Bis sie damit aufhören, werden wir China mit einem zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent belasten, der über alle anderen Zölle hinausgeht, und zwar auf alle ihre zahlreichen Produkte, die in die Vereinigten Staaten von Amerika kommen."
Weiter erklärte Trump, dass er das Thema mehrfach mit chinesischen Regierungsvertretern erörtert habe. Diese hätten ihm zugesichert, "Drogenhändler" hart zu bestrafen, "bis hin zur Todesstrafe". "Aber sie sind nie zum Äußersten gegangen", kritisierte er.
Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis.
Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als "wichtigen Schritt vorwärts" im Kampf gegen Opioide begrüßt.
Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt. Die Nominierung des Unternehmers und China-Kritikers Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers vergangene Woche deutet zudem darauf hin, dass Trump eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.
Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt. Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll sogar 60 Prozent betragen, für Auto-Importe aus Mexiko sogar 200 Prozent.
Für Mexiko und Kanada sind die USA ein wichtiger Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen USMCA war während Trumps erster Amtszeit neu verhandelt worden, nachdem er kritisiert hatte, US-Unternehmen würden dadurch benachteiligt.
Mexiko und Kanada sind nach Einschätzung von Experten nach wie vor stark vom US-Markt abhängig. Ihre Möglichkeiten, "sich den Drohungen von Präsident Trump zu entziehen", seien daher "begrenzt", sagte die Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institutes und Ex-US-Handelsbeauftragte, Wendy Cutler, der Nachrichtenagentur AFP.
In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das Land "essenziell für die Energieversorgung" der USA sei. "Unsere Beziehung ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für amerikanische Arbeitnehmer", teilten Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde "diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren".
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