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Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.
IG Metall verzeichnet zum zweiten Mal in Folge Rückgang der Mitgliederzahl
Die IG Metall hat im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang ihrer Mitgliederzahl verzeichnet. Ende 2021 hatte die Gewerkschaft noch rund 2,17 Millionen Mitglieder, im Vorjahresvergleich entsprach dies einem Minus von 2,1 Prozent, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, am Donnerstag. Gründe seien eine durch die Corona-Pandemie erschwerte Ansprache der Belegschaften in den Betrieben so wie ein teilweiser Beschäftigungsabbau.
Norwegens Staatsfonds erzielt 2021 Gewinn von 158 Milliarden Euro
Norwegens staatlicher Pensionsfonds hat angesichts der guten Entwicklung an den Aktienmärkten im vergangenen Jahr blendend verdient. Der Gewinn belaufe sich auf 1,58 Billionen Kronen (158 Milliarden Euro), teilte der Fonds am Donnerstag mit. Das entspreche einer Rendite von 14,5 Prozent. Norwegens Zentralbankchef Öystein Olsen nannte das Ergebnis "recht einträglich". Die Notenbank verwaltet den Fonds.
In Frankreich wird Herkunftsbezeichnung für die meisten Fleischsorten Pflicht
In Frankreich müssen vom 1. März an in Restaurants und Kantinen die meisten Fleischsorten mit Herkunfts- und Aufzuchtland ausgezeichnet werden. Eine entsprechende Vorschrift wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Bislang musste lediglich bei Rindfleisch die Herkunft angegeben werden. Das war eine Folge der Rinderwahn-Krise und galt seit 2002. Künftig sind auch Geflügel, Schweine- und Schaffleisch betroffen.
In Frankreich wird Herkunftsbezeichnung für alle Fleischsorten Pflicht
In Frankreich müssen vom 1. März an in Restaurants und Kantinen alle Fleischsorten mit Herkunfts- und Aufzuchtland ausgezeichnet werden. Eine entsprechende Vorschrift wurde am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht. Bislang musste lediglich bei Rindfleisch die Herkunft angegeben werden. Das war eine Folge der Rinderwahn-Krise und galt seit 2002. Künftig sind auch Geflügel, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch betroffen.
Easyjet halbiert Quartalsverlust trotz Omikron
Der britische Billigflieger Easyjet hat trotz der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus seine Quartalsverluste deutlich verringern können. Von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres verbuchte das Unternehmen einen Verlust vor Steuern in Höhe von 213 Millionen Pfund (etwa 255 Millionen Euro), wie es am Donnerstag mitteilte. Im Vergleichsquartal des Vorjahres waren es noch 423 Millionen Pfund gewesen.
Allianz Renault-Nissan-Mitsubishi investiert 23 Milliarden Euro in Elektromobilität
Die Allianz der japanischen Autoherstellern Nissan und Mitsubishi mit dem französischen Autokonzern Renault will in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Euro in die Elektromobilität investieren. "Die drei Mitgliedsunternehmen haben einen gemeinsamen Fahrplan bis 2030 festgelegt", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Allianz, Jean-Dominique Senard. Es handele sich um "massive Investitionen, die keines der drei Unternehmen allein tätigen könnte".
Dax reagiert empfindlich auf Entscheidungen der US-Notenbank und öffnet im Minus
Der Dax hat empfindlich auf die jüngsten Ankündigungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik reagiert: Der Leitindex an der Frankfurter Börse öffnete am Donnerstag 1,48 Prozent im Minus. Auch der Leitindex in Paris verlor zum Börsenstart 1,47 Prozent, in London öffnete der Index 1,04 Prozent im Minus.
Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein
Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. "Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte.
Verbraucher hoffen auf Abflachen der Inflation und Entspannung der Corona-Lage
Deutschlands Verbraucher hoffen auf bei der Preisentwicklung und bei der Corona-Lage auf Entspannung: Ihre Konsumstimmung steigt im Februar, wie das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg ermittelte. Das Gfk-Barometer legte leicht um 0,2 Punkte auf minus 6,7 Punkte zu und stoppt damit seinen Abwärtstrend.
Deutsche Bank erzielt 2021 höchsten Gewinn seit zehn Jahren
Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn seit zehn Jahren erzielt. Unter dem Strich standen netto 1,9 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es ist das erste Mal seit 2014, dass der Gewinn wieder über einer Milliarde Euro liegt. Vor allem das Investmentbanking steuerte dazu bei, also etwa der Handel mit Anleihen und Währungen.
Ifo: Bereitschaft zu Neueinstellungen sinkt
Mitten in der aktuellen Corona-Welle hat die Bereitschaft der deutschen Unternehmen zu Neueinstellungen laut Umfrage abgenommen. Insbesondere im Gastgewerbe und bei den Veranstaltern planten die Unternehmen eher Entlassungen als Einstellungen, so das Ergebnis der Ifo-Umfrage im Januar. Das von dem Münchner Institut ermittelte Beschäftigungsbarometer sank von 102,9 Punkten im Dezember auf 102,4 Punkte im Januar.
Sänger Neil Young zieht sich im Streit um Corona-Desinformation von Spotify zurück
Der US-kanadische Sänger Neil Young hat seine Drohung wahrgemacht und seine gesamte Musik von der Streaming-Plattform Spotify entfernen lassen. "Ich möchte meiner sehr großen und solidarischen Plattenfirma Warner Brothers-Reprise Records danken, die mich in meiner Entscheidung unterstützt, meine gesamte Musik von Spotify zu entfernen", schrieb der 76-jährige Musiker auf seiner Website. Young hatte zuvor von Spotify gefordert, den Podcast des umstrittenen US-Comedians Joe Rogan zu entfernen.
Intel verzeichnet dank großer Chip-Nachfrage Rekord-Umsätze
Chip-Hersteller Intel hat vergangenes Jahr einen Rekordumsatz erzielt. "Das vierte Quartal war ein großartiger Abschluss für ein großartiges Jahr", erklärte der Chef des US-Konzerns, Pat Gelsinger, am Mittwoch. Das Unternehmen nahm 2021 insgesamt 79 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) ein. Der Umsatz von Oktober bis Dezember lag mit 20,5 Milliarden Dollar um drei Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Tesla fährt Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar ein
Tesla hat im vergangenen Jahr von der zunehmenden Begeisterung für Elektroautos profitiert und einen Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) eingefahren. Das US-Unternehmen konnte seine Auslieferungen nach Angaben vom Mittwoch um 87 Prozent steigern, der Umsatz wuchs um 71 Prozent auf 53,8 Milliarden Dollar. Das Unternehmen warnte aber, dass die Probleme mit den Lieferketten auch in diesem Jahr noch andauern könnten.
US-Notenbank steuert auf Leitzinserhöhung im März zu
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März und damit eine Abkehr von der coronabedingten Nullzins-Politik zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen bei seinem nächsten Treffen im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Die Wall Street reagierte zunächst mit deutlichen Kursverlusten auf die Ankündigung.
Fed-Chef Powell rechnet mit Leitzinserhöhung im März
Die US-Notenbank Fed steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei "geneigt", die Leitzinsen beim nächsten Treffen des Gremiums im März anzuheben, wenn "die Bedingungen dafür angemessen sind". Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve wird das nächste Mal regulär am 15. und 16. März zusammenkommen.
US-Notenbank Fed kündigt baldige Leitzinserhöhung an
Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es "bald angemessen" sein, die Leitzinsen zu erhöhen, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann ist der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.
Nord Stream 2 AG gründet deutsche Tochtergesellschaft
Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft gegründet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, ist die Gas for Europe GmbH in Schwerin angesiedelt. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Oft kranke Beschäftigte können Eingliederungsmanagement nicht selbst verlangen
Häufig kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Firma ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) einleitet. Dies zu tun, liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 9 AZR 571/20)
"Gedämpfte" Entwicklung der deutschen Wirtschaft - Inflation bleibt 2022 hoch
"Gedämpft optimistisch": So stellt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung dar. Zwar rechnet die Bundesregierung 2022 mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, wie sie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erklärte. Die Vorgängerregierung war aber noch von 4,1 Prozent ausgegangen. Die Inflation dürfte auch in diesem Jahr hoch bleiben. Habeck will künftig zudem den Fokus auf die Entwicklung hin zu einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" legen.
Probleme mit 787 Dreamliner bescheren Boeing Milliardenverlust
Probleme mit dem Langstreckenflieger 787 Dreamliner haben dem US-Flugzeugbauer Boeing im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern verbuchte im vierten Quartal 2021 wegen Entschädigungen für Fluggesellschaften aufgrund verspäteter Auslieferungen und wegen erhöhter Produktionskosten Einmalkosten von 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Das führte zu einem Quartalsverlust von 4,1 Milliarden Dollar. Über das gesamte Jahr machte Boeing einen Verlust von 4,2 Milliarden Dollar.
Studie: Gesellschaftlicher Wohlstand sank im Pandemiejahr 2020 um 51 Milliarden Euro
Der gesamtgesellschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge immens: 2020 entstand ein Wohlfahrtsverlust von 51 Milliarden Euro, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Berechnung ist der sogenannte Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), der neben dem Wirtschaftswachstum auch andere Faktoren wie Umweltverschmutzung und Einkommensungleichheit berücksichtigt. Insbesondere der Einbruch des privaten Konsums trug demnach zu dem Wohlfahrtsverlust bei.
Privatbanken halten kräftigen Wachstumsschub 2022 für möglich
Die deutschen Privatbanken blicken verhalten optimistisch in die Zukunft. Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im laufenden Jahr sei möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. "Das wäre ein kräftiger Wachstumsschub", sagte Ossig weiter. Die hohen Inflationsraten seien indes "ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen". Auch die Finanzierung von privatem Wohnungsbau werde im neuen Jahr erschwert.
EU-Kommission will 5G überall
Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.
Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)
ADAC: Dieselpreis trotz billigeren Rohöls weiterhin auf Rekordhöhe
Autofahrer müssen an der Tankstelle weiterhin tief in die Tasche greifen: Der Liter Diesel kostet aktuell durchschnittlich 1,611 Euro und damit so viel wie niemals zuvor, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Im Vorwochenvergleich stieg der Dieselpreis damit erneut um einen Cent an. Auch Benzin verteuerte sich um 0,9 Cent auf einen Durchschnittspreis von 1,681 Euro pro Liter.
Stiftung Warentest: Akkusauger haben deutlich bessere Ökobilanz als klassische Staubsauger
Mit dem Staubsauger ins nächste Zimmer, aber das Kabel ist zu kurz: Mit einem akkubetriebenen Handstaubsauger ist dieses Problem Geschichte. Im direkten Vergleich schneiden Kabelstaubsauger jedoch trotzdem noch häufig besser ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. 115 Staubsauger nahmen die Warentester unter die Lupe, erstmals errechneten die Experten dabei auch eine Ökobilanz. Hier konnten die Akkusauger überzeugen.
Regierung erwartet Konjunkturerholung 2022 - Inflation bleibt vorerst hoch
Die Bundesregierung geht von einer weiteren Erholung der Konjunktur in diesem Jahr aus - mit Blick auf die hohe Inflationsrate wird allerdings erst im Jahresverlauf eine allmähliche Entspannung erwartet. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 2022, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, wird beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zudem an, dass in diesem Jahr damit begonnen werden solle, die soziale Marktwirtschaft "schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft" weiterzuentwickeln.
EDF-Angestellte protestieren gegen staatliche Deckelung des Strompreises
Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.
Stiftung Warentest: Sieben von acht Crosstrainern sind mangelhaft
Wem das Wetter zu unangenehm oder das Fitnessstudio zu voll ist, kann auch im Wohnzimmer Sport treiben - zum Beispiel mit einem Crosstrainer. Doch keines von acht getesteten Geräte ist empfehlenswert, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei fast allen Geräten war demnach Stabilität ein Problem, auch die Schadstoffbelastung war in einigen Crosstrainern erhöht. Nur eines der getesteten Geräte maß außerdem die Trainingsleistung korrekt.
Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit
Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.
Stiftung Warentest: Nicht alle Powerbanks liefern so viel Energie wie versprochen
Ohne Akku geht nichts: Mit Powerbanks lassen sich Smartphone, Tablet oder Laptop bequem unterwegs aufladen. Im direkten Vergleich von 19 verschiedenen Powerbanks zeigten sich jedoch deutliche Unterschiede bei der nutzbaren Energiemenge und der Ladegeschwindigkeit, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Den Sicherheits-Check bestanden hingegen alle Geräte: Die Energiepäckchen explodierten nicht und gerieten nicht in Brand, lediglich der Falltest hinterließ ein paar Spuren.
RWE für staatliche Gasreserven angesichts der Lage auf dem Energiemarkt
Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt hat sich der Energiekonzern RWE für staatliche Reserven ausgesprochen. RWE-Chef Markus Krebber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch, die Eingriffe könnten "in Richtung einer staatlichen Bevorratung gehen wie beim Erdöl". Alternativ sei eine schärfere Regulierung denkbar, so dass Gasversorger "ihre Lieferverpflichtungen zu bestimmten Anteilen durch langfristige Kaufverträge oder Einspeicherungen absichern müssen", sagte Krebber. In Deutschland gebe es an dieser Stelle eine Regelungslücke.
EU-Kommissarin schließt grundlegende Änderungen an Taxonomie-Vorschlag aus
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle ausgeschlossen. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum."
DIW-Studie: Preise für wichtige Metalle dürften wegen Energiewende bald steigen
Die Preise für wichtige Metalle könnten angesichts der Energiewende nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Rekordhöhen steigen. Das "Handelsblatt" zitierte am Mittwoch aus der Studie, wonach Preiserhöhungen schon in den nächsten Jahren drohen, wenn die Weltwirtschaft bis 2050 frei von CO2-Emissionen sein will.
Fed verkündet inmitten hoher Inflation neue Entscheidungen zur Geldpolitik
Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) inmitten der hohen Inflation neue Entscheidungen zu ihrer Geldpolitik. Beobachter erwarten zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve mit besonderer Spannung Signale über eine baldige Anhebung der Leitzinsen. Die meisten Analysten rechnen für März mit einer ersten Anhebung der Leitzinsen vom derzeitigen Nullniveau. Im Dezember hatte die Fed angedeutet, sie könnte die Zinssätze im Jahr 2022 drei Mal anheben.
Microsoft will Unternehmensgewinne in Spiele und "Metaversum" investieren
Der US-Softwaregigant Microsoft will seine Milliardengewinne des vergangenen Jahres in Videospiele und den Aufbau des sogenannten "Metaversums" investieren. "Wir fühlen uns sehr gut positioniert, um auf dem zu surfen, was meiner Meinung nach im Wesentlichen die nächste Welle des Internets ist", sagte Microsoft-Chef Satya Nadella am Dienstag auf einer Konferenz zu den Quartalsergebnissen des Konzerns.
Frühere SPD-Chefin Nahles soll Chefin der Bundesarbeitsagentur werden
Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen - sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Dessen Vertrag läuft zum 1. April 2022 aus.