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Vereinfachte Kurzarbeit bis Juni soll "beschäftigungssichernde Brücke" verlängern
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.
Spritpreise erklimmen neues Allzeithoch
Tanken ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erneut teurer geworden: Sowohl die Preise für Benzin als auch für Diesel erreichten "neue historische Höchststände", wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Demnach kletterte der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 1,3 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,725 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff stieg um 1,4 Cent auf 1,654 Euro.
Wirtschaft sieht Außenhandel trotz Rekordjahrs vor großen Herausforderungen
Der deutsche Außenhandel hat im Dezember noch einmal deutlich zugelegt und im Gesamtjahr 2021 das Vorkrisenniveau übertroffen. Der Außenhandelsverband BGA sieht darin ein "großartiges Ergebnis", da hohe Preise bei Energie und Logistik und "Chaos in den Lieferketten" den Unternehmen stark zugesetzt hätten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte aber, für 2022 blieben die Unsicherheiten im internationalen Geschäft für die deutschen Unternehmen "überaus groß".
Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF
Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.
Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende Juni verlängert
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, mit der der erleichterte Zugang bis Ende Juni verlängert wird. Bislang wären die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März ausgelaufen.
Toyota trotzt der Chipkrise - sieht aber Herausforderungen in der Produktion
Trotz zeitweiliger Produktionsdrosselung und Materialengpässen in Folge der Corona-Krise hat der japanische Autobauer Toyota im vergangenen Quartal die Erwartungen übertroffen. Im Geschäftsquartal von Oktober bis Ende Dezember fuhr der Konzern, der sich 2021 erneut den Titel als weltgrößter Autobauer vor Volkswagen gesichert hatte, nach Angaben vom Mittwoch einen Nettogewinn von 791,7 Milliarden Yen ein (umgerechnet rund sechs Milliarden Euro).
Brexit beschert britischen Firmen bislang nur "höhere Kosten und mehr Bürokratie"
Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen". Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte.
Ifo-Institut: Materialengpässe auf dem Bau entspannen sich weiter
Der Materialmangel bei den deutschen Bauunternehmen entspannt sich weiter. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage in der Branche mitteilte, erlebten auf dem Hochbau im Januar noch 25,3 Prozent der Firmen Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen, zuletzt waren es noch 23,1 Prozent.
Exporte zum Jahresende weiter angestiegen - Deutliches Plus zum Gesamtjahr 2020
Die deutschen Exporte haben auch zum Jahresende noch einmal deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im Dezember 2021 um 15,6 Prozent, verglichen mit dem Vormonat November immerhin um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die deutschen Ausfuhren auf das gesamte Jahr 2021 gerechnet um 14 Prozent verglichen mit 2020.
Zahlreiche Chefs von Handelskonzernen fordern Ende von 2G
Eine Reihe von Chefs deutscher Handelsunternehmen hat ein sofortiges flächendeckendes Ende der 2G-Regel im Einzelhandel gefordert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Mittwoch unter anderem die Chefs der Schuhkette Deichmann, der Modemarke s.Oliver, der Kette Douglas sowie des Thalia-Buchhandels mit entsprechenden Äußerungen. Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen; in zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus.
US-Behörden beschlagnahmen gestohlene Bitcoins im Wert von 3,6 Milliarden Dollar
Die US-Behörden haben gestohlene Bitcoins im Rekordwert von 3,6 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) beschlagnahmt, die 2016 bei einem Hackerangriff entwendet worden waren. Das Justizministerium gab am Dienstag die Festnahme eines Ehepaares in New York wegen des Vorwurfs der Geldwäsche mit der Kryptowährung bekannt. Die beiden Festgenommenen hätten versucht, die gestohlen Bitcoins durch ein "Labyrinth an Kryptowährungs-Transaktionen" zu waschen.
Neil Young ruft Spotify-Mitarbeiter zur Kündigung auf
Im Streit um den Podcaster Joe Rogan hat Rocklegende Neil Young die Mitarbeiter des Streamingportals Spotify zur Kündigung aufgerufen. "Verlasst diesen Ort, bevor er eure Seele auffrisst", schrieb der 76-jährige Musiker am Montagabend (Ortszeit) auf seiner Website. Er kritisierte dabei mit scharfen Worten den Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek.
Lindner erntet Kritik an Vorstoß für höhere Pendlerpauschale
Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Kritisch zu dem Vorstoß äußerte sich allerdings der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler; auch von der Linksfraktion kamen massive Einwände.
Mindestlöhne in der Altenpflege sollen spürbar steigen
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen spürbar steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.
Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei EU-weiter Regel
Das Zivilbündnis Initiative Lieferkettengesetz macht Druck bei den Beratungen auf EU-Ebene über ein einheitliches Gesetz zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Das in Deutschland bereits verabschiedete nationale Lieferkettengesetz sei zwar ein "Paradigmenwechsel", habe aber "massive Schwachstellen", sagte Johanna Kusch von der Initiative am Dienstag in Berlin. Daher sei ein wirksames EU-Gesetz nötig, das über das deutsche Regelwerk hinausgeht.
EU-Kommission will 43 Milliarden Euro für Halbleiter mobilisieren
Die Europäische Kommission will die Herstellung von Halbleitern in der EU ankurbeln und dafür rund 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Damit würden Vorkehrungen getroffen, "zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die anhaltende Knappheit von Mikrochips in der Industrie.
Pharmakonzern Pfizer verdoppelt Gewinn im Jahr 2021
Der US-Pharmakonzern Pfizer, Partner von Biontech bei der Herstellung von Corona-Impfstoff, hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr verdoppelt. Unter dem Strich machte Pfizer ein Plus von 22 Milliarden Dollar (19,3 Milliarden Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug 36,8 Milliarden Dollar.
IW warnt vor Verschlechterung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Verschlechterung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen gewarnt, sollte sich die Ukraine-Krise weiter zuspitzen. Schon seit der Krim-Annexion 2014 und den damit verbundenen Sanktionen seien die Handelsbeziehungen beeinträchtigt; "aktuelle Spannungen" könnten die wirtschaftliche Beziehung auf eine noch härtere Probe stellen, erklärte das IW am Dienstag.
Coca-Cola Deutschland verkauft erste Einwegflaschen mit daran befestigtem Deckel
Der Getränkekonzern Coca-Cola verkauft in Deutschland ab sofort Einwegflaschen mit Verschlüssen, die auch nach dem Öffnen mit der Flasche verbunden bleiben. Coca-Cola Deutschland beginne mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach dürfen ab 2024 Getränkebehälter aus Kunststoff nur noch vertrieben werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Das soll Abfall reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen.
Australiens Premier bittet Opfer von Belästigung im Parlament um Entschuldigung
Nach einer Reihe von Skandalen wegen Mobbings und sexueller Belästigung im australischen Parlament hat Regierungschef Scott Morrison die Opfer um Entschuldigung gebeten. Bei einer Rede vor den Abgeordneten ging er am Dienstag auf den Fall der ehemaligen Regierungsmitarbeiterin Brittany Higgins ein, die vor einem Jahr Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen ehemaligen Kollegen erhoben hatte.
US-Regierung setzt chinesischen Pharmakonzern Wuxi Biologics auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat den chinesischen Pharmakonzern Wuxi Biologics auf eine schwarze Liste gesetzt und damit einen Kurssturz ausgelöst. Die Aktien von Wuxi Biologics wurden am Dienstag an der Börse in Hongkong vom Handel ausgesetzt. Wuxi Biologics ist auch in Deutschland aktiv - Ende 2020 kaufte der Konzern von Bayer eine Biopharma-Anlage in Wuppertal, um dort Impfstoffe gegen Covid-19 herzustellen.
US-Regierung lockert Strafzölle auf japanischen Stahl
In einer weiteren Abkehr vom handelspolitischen Konfrontationskurs seines Vorgängers Donald Trump hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Lockerung der Einfuhrzölle auf Stahl aus Japan angekündigt. Ab April sollen die 2018 eingeführten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte aus Japan Regierungsangaben vom Montag (Ortszeit) zufolge abgeschafft werden. Die Vergünstigung ist auf eine Gesamtmenge von bis zu 1,25 Millionen Tonnen pro Jahr beschränkt.
Investor Thiel legt Posten im Verwaltungsrat von Facebook-Mutter Meta nieder
Der Investor Peter Thiel legt seinen Posten im Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta nieder. Meta gab am Montag bekannt, dass Thiel, der seit 2005 dem Gremium angehörte, nicht mehr kandidieren werde. Es wird erwartet, dass er den Verwaltungsrat nach der Aktionärsversammlung im Mai verlassen wird. US-Medienberichten zufolge will sich der Investor auf seine Unterstützung der Kampagnen republikanischer Pro-Trump-Kandidaten bei den für November angesetzten US-Zwischenwahlen konzentrieren.
Schwedisches Portal Pricerunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro
Die schwedische Preisvergleichsseite Pricerunner hat eine Milliardenklage gegen den US-Technologieriesen Google eingereicht. Wie Pricerunner am Montag mitteilte, fordert das schwedische Unternehmen umgerechnet 2,1 Milliarden Euro, weil Google seine eigenen Preisvergleiche in den Suchergebnissen bevorzugt habe.
Urteil: Landwirt aus Borken muss Rindern zumindest im Sommer Auslauf gewähren
Ein Landwirt aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Borken muss seinen Rindern in Anbindehaltung zumindest im Sommer Auslauf gewähren. Obwohl diese Art der Haltung nicht grundsätzlich verboten ist, führt sie über das ganze Jahr zu einer "deutlichen Einschränkung artgerechter Verhaltensweisen der Rinder", erklärte das Verwaltungsgericht Münster am Montag. Es sei davon auszugehen, dass die Anbindehaltung, bei der die Tiere immer am selben Platz festgemacht sind, mit "erheblichem Leiden" verbunden sei.
Habeck schließt rechtliche Schritte gegen Öko-Siegel für Atom und Gas nicht aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.
Unternehmen wollen höhere Kosten zunehmend an Verbraucher weitergeben
Angesichts von Beschaffungsproblemen und teurer Energie wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts kletterten die Preiserwartungen der Unternehmen für die nächsten drei Monate im Januar auf einen neuen Höchststand. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hob seine Inflationsprognose für dieses Jahr am Montag deutlich an.
Industrieproduktion im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen steigerten ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Frauenanteil in Dax-Vorständen steigt deutlich
Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.
HDE-Umfrage: Privater Konsum bleibt verhalten
Die Konsumlust der Deutschen bleibt angesichts der Corona-Einschränkungen und der Unsicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird, verhalten. Die Anschaffungsneigung erreichte im Februar einen Allzeit-Tiefstand, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Er lässt monatlich 1600 Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erwartungen in den kommenden drei Monaten befragen.
Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals
Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte - und zahlte - sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen gewesen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss. (Az. VI ZR 676/20)
Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll.
Fleischproduktion in Deutschland weiter zurückgegangen
In Deutschland wird immer weniger Fleisch produziert. Im vergangenen Jahr nahm die Menge im fünften Jahr in Folge ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders groß war der Rückgang beim Schweinefleisch.
Immunologische Gesellschaft fordert Impfempfehlung auch für Schulkinder
Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) dringend zu einer allgemeinen Impfempfehlung für Schulkinder aufgefordert. "Mit diesen hohen Inzidenzen wird fast jedes Kind irgendwann mit dem Virus konfrontiert", sagte Watzl der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Der Nutzen der Impfung sei aber auch bei Kindern deutlich höher als die Risiken.
Industrieproduktion im Dezember leicht gestiegen
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen haben ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge leicht gesteigert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Ifo-Umfrage: Unternehmen wollen ihre Preise weiter anheben
Unternehmen in Deutschland planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen im Januar auf einen neuen Höchststand, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Die Unternehmen geben die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren an ihre Kunden weiter. Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser.
Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin bis Mittwochabend gesperrt
Die ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin über Wittenberge ist gesperrt. Grund ist ein Kabelbrand in der Nähe des brandenburgischen Orts Wiesenaue, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Sonntag sagte. Wegen der Reparaturarbeiten bleibt die Strecke zwischen Wittenberge und Berlin bis voraussichtlich Mittwochabend gesperrt.
Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern
CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.
Gastgewerbe fordert einheitlichen Öffnungsplan ab Mitte Februar
Der Gastgewerbe-Verband Dehoga fordert von der Politik einen für ganz Deutschland einheitlichen Öffnungsplan für die Gastronomie und andere Branchen. "Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sie plädierte für die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in Restaurants und Cafés.