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US-Richter will Verleumdungsklage Sarah Palins gegen "New York Times" abweisen
Ein US-Richter hat die Abweisung einer Verleumdungsklage der ehemaligen republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin gegen die Zeitung "New York Times" angekündigt. Der New Yorker Bezirksrichter Jed Rakoff sagte Medienberichten zufolge am Montag, er werde einem Antrag der Zeitung zustimmen, die argumentiert hatte, Palins Anwälte hätten nicht bewiesen, dass die "Times" böswillig gehandelt habe. Der Fall ist ungewöhnlich, da Geschworene gerade über ein Urteil beraten.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken fortgesetzt
Nach zwei Monaten Pause sind die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trafen sich am Montag im brandenburgischen Schönefeld. zur vierten Verhandlungsrunde. Nach Ansicht der Ärztegewerkschaft entscheiden die bis Dienstag angesetzten Gespräche drüber, ob der Konflikt weiter eskaliert.
Messewirtschaft und Veranstaltungsbranche fordern sofortige Öffnungsperspektive
Von der Corona-Pandemie besonders stark betroffene Branchen fordern vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft erklärte, nötig sei Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Veranstaltungsbranche mahnte: "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht." Das sei auch wichtig für die Zuschauer.
Habeck sagt Unterstützung des Schiffbaus in Deutschland zu
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern versichert, dass die Bundesregierung den Schiffbau in Deutschland stärken wolle. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance, sagte Habeck nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Eine Renaissance des deutschen Schiffbaus sei mit innovativen Konzepten möglich.
Elf Generalvikare für Ende arbeitsrechtlicher Folgen bei "Lebensführungsfragen"
Elf Generalvikare haben ein Ende möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen für queere wie auch wiederverheiratete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche gefordert. Der aktuelle Zustand sei für zahlreiche Beschäftigte sehr belastend und erniedrigend, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief der Generalvikare von zehn Bistümern sowie des Militärbischofsamts an die Deutsche Bischofskonferenz. Die katholische Kirche müsse "ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen in Zusammenhang mit der persönlichen Lebensführung" verzichten. In Deutschland gibt es insgesamt 27 Bistümer.
Baerbock will für Dienstreisen verstärkt Linienflüge nutzen
Bei Dienstreisen ins Ausland will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) künftig verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, "den CO2-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten", sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Für offizielle Reisen stehen der Ministerin und anderen Mitgliedern der Bundesregierung grundsätzlich auch eigene Flugzeuge der Bundeswehr-Flugbereitschaft zur Verfügung.
G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"
Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners persönlicher Berater
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.
Versicherer: E-Scooter haben ähnlich hohe Schadensbilanz wie Mofas und Mopeds
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.
13-Jähriger aus Oldenburg verursacht Unfall mit Oberklassewagen von Vater
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Oldenburg den Oberklassewagen seines Vaters entwendet und damit prompt einen Unfall verursacht. Wie die Polizei berichtete, nahm der Jugendliche die Schlüssel in der Nacht zum Montag in der Familienwohnung an sich und brach gegen 04.30 Uhr zu einer Spritztour mit dem stark motorisierten Wagen auf. An einer Kreuzung missachtete er den Querverkehr und stieß mit dem Auto eines 47-Jährigen zusammen.
Preise landwirtschaftlicher Produkte legen weiter kräftig zu - vor allem für Getreide
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter kräftig an. Im Dezember legten sie im Vorjahresvergleich um 22,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 1,3 Prozent.
USA stoppen nach Drohung gegen Lebensmittelkontrolleur Avocado-Einfuhr aus Mexiko
Die USA haben die Einfuhr von Avocados aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán vorläufig ausgesetzt. Grund sei eine Drohung gegen einen US-Lebensmittelkontrolleur in Mexiko, teilten mexikanische Behörden am Sonntag (Ortszeit) mit. Michoacáns Gouverneur Alfredo Ramírez Bedolla habe die US-Botschaft in Mexiko-Stadt kontaktiert, um eine Lösung zu suchen. Michocán ist der größte Avocado-Produzent der Welt - 85 Prozent der dort geernteten Früchte gehen in die USA.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen erledigt Bankgeschäfte online
Die Mehrheit der Kundinnen und Kunden der Banken in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes sagten 56 Prozent, sie erledigten Überweisungen überwiegend vom Computer oder mit dem Smartphone, informierten sich online über den Kontostand und nutzten digitale Postfächer. Nur ein Viertel geht dafür an den Schalter in der Filiale.
Messewirtschaft fordert sofortige Öffnungsperspektive
Die Messewirtschaft fordert vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. 230.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen an der Messewirtschaft, 165.000 davon seien mittlerweile akut gefährdet, erklärte der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) am Montag in Berlin. "Weitere Wochen des Wartens bringen die Messebranche ohne jede Schuld in noch größere Nöte, die tief nachwirken werden", erklärte Auma-Chef Philip Harting. Messen seien "sicher machbar".
Proteste gegen Arbeitsmigranten in Südafrika
Hunderte Menschen haben sich am Wochenende in der südafrikanischen Metropole Johannesburg an Protesten gegen Arbeitsmigranten beteiligt. Am Sonntag setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen rund 200 Demonstranten ein. Verletzt wurde offenbar niemand. Die Teilnehmer der Kundgebung hatten zuvor versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
"FAZ": Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners Chefvolkswirt
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Feld, der bis vor rund einem Jahr Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war, werde Lindners persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung aus Ministeriumskreise.
Schweizer stimmen über Verbot von Tierversuchen und Tabakwerbung ab
Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird parteiübergreifend abgelehnt. Vertreter der Pharmabranche und Wissenschaftler warnen, dass ohne Tierversuche kaum Fortschritte bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten möglich wären. Für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" stehen die Chancen hingegen gut.
Bauernpräsident für verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung und zur Herkunft von Tieren auf Produkten gefordert. "Wir brauchen dringend eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - und zwar als staatliches Kennzeichen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Wir müssen weg aus dem ganzen Label-Dschungel - da kennt sich ja niemand mehr aus."
Deutschlands Brauereien schlagen Alarm wegen Corona-Krise
Deutschlands Brauereien haben vor existenzbedrohenden Folgen der Corona-Politik gewarnt und ein schnellstmögliches Ende der Einschränkungen in der Gastronomie gefordert. Die Bierbranche stehe aktuell "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der "Bild" vom Samstag. "Es stehen Existenzen auf dem Spiel."
China erteilt Corona-Medikament von Pfizer bedingte Zulassung
China hat dem Covid-19-Medikament Paxlovid des US-Pharmaherstellers Pfizer eine bedingte Zulassung erteilt. Die für medizinische Produkte zuständige Behörde des Landes erklärte am Samstag, an dem Medikament müsse noch weiter geforscht werden. Im Kampf gegen das Coronavirus hat China bislang keinen ausländischen Impfstoff zugelassen.
Bauernpräsident fordert Höchstgrenze für Wölfe in Deutschland
Angesichts steigender Zahlen an Wolfsrudeln in Deutschland hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied für eine Begrenzung ausgesprochen. "Wer Weidetierhaltung in Zukunft erhalten möchte, der muss zum Bestandsmanagement Ja sagen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir müssen uns auf eine Höchstzahl an Wölfen und Wolfsrudeln festlegen", betonte Rukwied.
Experte warnt vor "Preisschock" bei Lebensmitteln in Deutschland
Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich teurer. "Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen", sagte der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, der "Welt am Sonntag". Das seien so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. "Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden."
USA erhöhen wegen Lkw-Blockaden den Druck auf Kanada
Die Blockaden durch Lkw-Fahrer in Kanada belasten zunehmend das Verhältnis zu den USA. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Freitag in einem Telefonat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Die US-Regierung forderte insbesondere ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gegen die Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern.
EU-Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor bei Angriff auf Ukraine
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie zudem.
Italiens Regierung gibt grünes Licht für Privatisierung von ITA Airways
Von offizieller Seite ist für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC der Weg für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways frei. Die Regierung in Rom gab grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline durch private Investoren, wie Wirtschaftsminister Daniele Franco am Freitag mitteilte. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.
Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss
Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.
Kreise: Italiens Regierung gibt grünes Licht für Privatisierung von ITA Airways
Für die Lufthansa und den italienischen Reedereikonzern MSC ist der Weg frei für die Mehrheitsübernahme der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. Die Regierung in Rom gab grünes Licht für die Übernahme eines Mehrheitsanteils an der Airline, wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete. Die Fluggesellschaft war aus der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Alitalia hervorgegangen.
Inflation in Deutschland im Januar kräftig auf 4,9 Prozent gestiegen
Angetrieben durch die Energiepreise ist die Inflation in Deutschland im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat kletterten die Verbraucherpreise im ersten Monat des neuen Jahres um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten es seine erste Schätzung. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande blicken einer Umfrage zufolge mit Sorge auf ihre Heizkostenabrechnung.
Britische Wirtschaft 2021 um 7,5 Prozent gewachsen
Die britische Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr vom Einbruch durch die Folgen der Corona-Krise erholt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2021 um 7,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 1948. Im Jahr 2020 war die britische Wirtschaft angesichts der Pandemie um historische 9,4 Prozent geschrumpft.
Umfrage: Knapp 80 Prozent der Deutschen sorgen sich vor Heizkostenabrechnung
Eine große Mehrheit der Deutschen blickt laut einer Umfrage mit Sorge auf die nächste Heizkostenabrechnung. Wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte, sagten rund 80 Prozent der Befragten, dass sie sich "sehr" oder "ein wenig" Sorgen machen. Die Sorge vor hohen Nachzahlungen zieht sich demnach durch die gesamte Gesellschaft und betrifft Junge und Alte ebenso wie Mieter und Eigentümerinnen.
Inflation in Deutschland im Januar kräftig gestiegen
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar erneut kräftig gestiegen: Verglichen mit dem Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im ersten Monat des neuen Jahres bei 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker ihre erste Schätzung von Ende Januar.
Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab
Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse "unbürokratisch und praktikabel" sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.
USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen
Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".
US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf
Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.
Inflation in den USA auf 7,5 Prozent angestiegen
In den USA steigen die Verbraucherpreise weiter rapide an: Im Januar erreichte die Inflationsrate 7,5 Prozent und damit den höchsten Wert seit 40 Jahren, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington bekanntgab. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise demnach um 0,6 Prozent. Antreiber der Inflation waren im Januar insbesondere Lebensmittel, Strom und Mieten; die 2021 stark gestiegenen Benzinpreise hingegen sanken.
Regierung will mehr Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen
Um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, will die Regierung künftig Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen bezuschussen: Solche Agri-PV-Anlagen sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich gefördert werden, teilten die drei grün geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am Donnerstag mit. Der Bauernverband forderte die Förderung auch für Anlagen auf Grünland. Er gab zudem zu bedenken, dass Solaranlagen auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen teurer sind als Anlagen auf Freiflächen.
EU-Kommission rechnet mit anhaltend hoher Inflation in Eurozone
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone: Nach der am Donnerstag vorgestellten Wirtschaftsprognose der Brüsseler Behörde sollen die Preise in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt um 4,8 Prozent steigen. Das liegt knapp unter dem Rekordstand von 5,1 Prozent in der Eurozone vom Januar. Aufgrund hoher Energiepreise, den Auswirkungen der Omikronwelle und Lieferengpässen sieht die EU-Kommission frühestens zum Jahresende eine spürbare Entlastung für Verbraucher und Unternehmen.
Aktie von Delivery Hero stürzt um mehr als 25 Prozent ab
Nach Vorlage enttäuschender Jahreszahlen ist die Aktie des Lieferdienstes Delivery Hero abgestürzt. An der Frankfurter Börse brach der Kurs am Donnerstagvormittag um 25 Prozent ein. Der Dax-Konzern steigerte seinen Umsatz zwar stark, macht aber weiterhin Verlust. Auch die Prognose für das laufende Jahr genügt Anlegern offenbar nicht.