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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent
Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Lindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit ab
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Russische Ingenieure inspizieren ukrainisches Akw Saporischschja
In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.
Fürstin Charlène von Monaco endgültig zu ihrer Familie zurückgekehrt
Nach mehreren Monaten in medizinischer Behandlung außerhalb Monacos ist Fürstin Charlène von Monaco endgültig in das Fürstentum zurückgekehrt. Nach Absprache mit ihren Ärzten werde die 44-Jährige ihre Erholung an der Seite ihres Mannes, Fürst Albert II., und ihren Kindern fortsetzen, teilte der Fürstenpalast am Samstag mit. In dem kommenden Wochen müsse sich die Fürstin noch "vollständig erholen", bevor sie ihre offiziellen Aufgaben nach und nach wieder aufnehme.
Fitch erwartet Zahlungsausfall von Gazprom und anderen Rohstoffriesen Russlands
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von 28 russischen Rohstoffkonzernen herabgestuft und hält einen "Zahlungsausfall jeglicher Art für wahrscheinlich". Fitch stufte am Samstag den Gasriesen Gazprom, den Ölkonzern Lukoil, die Bergbauunternehmen Rusal, Polyus, Evraz und 23 weitere Unternehmen von B auf "hauptsächlich CC" herab, was bedeutet, dass es "wahrscheinlich" ist, dass diese Unternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Ukrainische Atombehörde: Russische Ingenieure inspizieren Akw Saporischschja
In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.
Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland."
Spediteure warnen wegen hoher Spritkosten vor leeren Supermarkt-Regalen
Der Branchenverband der deutschen Spediteure hat angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewarnt. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" vom Samstag. Grund sei, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern können.
Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
United Internet will noch in diesem Jahr eigenes Mobilfunknetz starten
Der Internetdienstanbieter United Internet will noch in diesem Jahr das vierte Mobilfunknetz in Deutschland starten. Bis Jahresende werde das Netz, das derzeit von der Konzerntochter 1&1 Mobilfunk gebaut werde, im Umfeld von etwa 1000 Basisstationen verfügbar sein, sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth der "Welt am Sonntag". 1&1 werde zum Start Mobilfunkleistungen als Alternative zum Festnetzanschluss anbieten – "per WLAN-Router, der zu Hause an einem festen Platz steht und sich per 5G mit unserem Netz verbindet". Die ersten Smartphone-Nutzer sollen Mitte 2023 folgen.
Militärdrohne aus sowjetischer Produktion in Kroatien abgestürzt
Eine Militärdrohne aus sowjetischer Produktion ist am Donnerstagabend in der kroatischen Hauptstadt Zagreb abgestürzt. Wie der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic am Freitag sagte, könnte sie der ukrainischen oder der russischen Armee gehört haben. Die Drohne habe wohl von der Ukraine kommend die Nato-Staaten Rumänien und Ungarn überflogen. Der kroatische Generalstabschef Robert Hranj nannte den Vorfall "ziemlich ernst".
USA und westliche Partner wollen Handel mit Russland massiv einschränken
Die USA wollen zusammen mit ihren westlichen Partnern den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status einer "meistbegünstigten Nation" entziehen. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. "Das wird ein weiterer verheerender Schlag gegen die russische Wirtschaft", sagte Biden.
Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.
Erzeugerpreise für Agrarprodukte im Januar um mehr als ein Fünftel gestiegen
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Januar weiter stark angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, legten die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,2 Prozent zu. Gegenüber dem Vormonat Dezember verteuerten sie sich um 1,7 Prozent.
Landwirte dürfen wegen Ukraine-Kriegs dieses Jahr auf Öko-Flächen Futter anbauen
Landwirte und Landwirtinnen in Deutschland dürfen in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen. "Damit kann ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise abgemildert werden", erklärte am Freitag Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Normalerweise dürfen die Pflanzen auf diesen Flächen nicht genutzt werden, sondern werden zur Bodenverbesserung untergepflügt.
USA wollen Handelspolitik gegenüber Russland offenbar deutlich verschärfen
Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde am Freitag bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen.
Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.
Arzt aus Niedersachsen soll Kindern statt Impfungen Kochsalzlösung gespritzt haben
Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.
Brüssel untersucht Vereinbarung zwischen Google und Facebook zu Online-Werbung
Die EU-Kommission in Brüssel untersucht eine Vereinbarung zwischen den US-Konzernen Google und der Facebook-Mutter Meta auf dem digitalen Werbemarkt auf mögliche Wettbewerbsverstöße. Sie eröffnete am Freitag ein offizielles Verfahren. Das "Jedi Blue" genannte Abkommen aus dem Jahr 2018 könnte demnach den Wettbewerb auf einem "bereits stark konzentrierten digitalen Werbemarkt eingeschränkt und gestört" haben.
Energie und Nahrungsmittel im Februar deutlich teurer
Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im Februar über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Anfang März bestätigte. Energie war im Vergleich zum Februar 2021 um 22,5 Prozent teurer, die Preise für Lebensmittel stiegen um 5,3 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Importstopp von Gas und Öl aus Russland
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent der Befragten sind gegen einen solchen Schritt.
Schmuggler mit Schlangen und Echsen in der Hose erwischt
Mit Schlangen und Echsen in der Hose ist in den USA ein Reptilienschmuggler aufgeflogen. Am Körper des Mannes wurden 52 in Plastiktüten verpackte Reptilien entdeckt, als er Ende Februar am Grenzübergang San Ysidro von Mexiko nach Kalifornien kontrolliert wurde, wie der US-Zoll am Donnerstag mitteilte. Die Reptilien, neun Schlangen und 43 Krötenechsen, hatte er demnach in seiner Jacke, in den Hosentaschen und in der "Leistengegend" versteckt.
Özdemir mahnt angesichts des Ukraine-Kriegs Kampf gegen Hunger an
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der großen Bedeutung beider Länder für die Agrarmärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger in der Welt angemahnt. Ziel Nummer eins müsse sein, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" im Vorfeld des virtuellen Treffens der G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister.
Bauernverband: Ukraine-Krieg wird auch in Deutschland Lebensmittel verteuern
Der Krieg in der Ukraine wird nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands auf absehbare Zeit die Lebensmittel teurer werden lassen. "Wir gehen davon aus, dass dieser Krieg die Preise noch weiter steigen lässt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).
EU dämpft Hoffnung der Ukraine auf baldige Mitgliedschaft
Die EU hat die Hoffnung der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. In einer in der Nacht zu Freitag in Versailles veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU unterstütze die Ukraine auf ihrem "europäischen Weg". Die von Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen.
USA: Nordkorea testete zuletzt neues Interkontinentalraketen-System
Nordkorea hat nach US-Angaben bei Raketenstarts in den vergangenen Wochen ein neues Interkontinentalraketen-System getestet. Bei den beiden Tests am 26. Februar und 4. März sei es um ein "relativ neues Interkontinentalraketen-System" gegangen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. Es seien weder Reichweite noch Fähigkeiten von Interkontinentalraketen gezeigt worden. Vermutlich sei es darum gegangen, "Elemente dieses neuen Systems zu testen", bevor Nordkorea einen Start mit voller Reichweite vollziehe.
Putin warnt wegen Sanktionen vor hohen Energie- und Lebensmittelpreise weltweit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. "Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld", sagte Putin am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland verrechnet.
"Beispiellose" Nachfrage nach ukrainischen Flaggen
Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage nach Flaggen des Landes enorm gestiegen. "Normalerweise stellen wir jedes Jahr vier oder fünf ukrainische Flaggen her. Aber jetzt haben wir 1000 Flaggen in zehn Tagen produziert", sagt der Unternehmer Eric Borney aus der französischen Normandie. "Und es werden jeden Tag mehr".
EZB rechnet mit Inflation von 5,1 Prozent in diesem Jahr
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationserwartung wegen des Ukraine-Kriegs und der stetig steigenden Energiepreise drastisch angehoben: Sie korrigierte am Donnerstag ihre Schätzung von 3,2 Prozent auf 5,1 Prozent Teuerung in diesem Jahr. Die EZB werde "alles Notwendige" tun, um Preis- und Finanzstabilität zu gewährleisten, versicherte die Notenbank. Sie kündigte überraschend an, ihre Anleihekäufe schneller zurückzufahren als bislang geplant.
Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht
Russland hat versichert, alle seine Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das "Transportsystem für Gas" in der Ukraine sei "zu 100 Prozent befüllt".
Erbin von Porsche-Konstrukteur steht keine Beteiligung am Erfolg des VW Beetle zu
Die Tochter eines früheren Konstrukteurs bei Porsche ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mit ihrer Klage auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagen Beetle gescheitert. Sie habe nicht beweisen könne, dass ihr Vater zwischen 1934 und 1938 den sogenannten Ur-Käfer äußerlich gestaltet habe, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei die äußere Gestaltung des Autos keine "schutzfähige Schöpfung".
Geldstrafe gegen Nutella-Fabrik wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften
Die französischen Behörden haben gegen die weltweit größte Produktionsstätte der Nuss-Nougat-Creme Nutella wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften eine Geldstrafe von 24.400 Euro verhängt. Wie am Donnerstag aus der Präfektur in Rouen verlautete, geht die Strafe auf eine Kontrolle zurück, die am 10. November am Standort Villers-Ecalles in der Normandie vorgenommen wurde.
Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die das Begehren bereits im Februar 2020 als unzulässig abgelehnt hatte. (Az. 7 K 201/20)
EZB hebt Inflationsprognose für 2022 kräftig auf 5,1 Prozent an
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der steigenden Energiekosten hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Prognose zur Inflation in diesem Jahr kräftig angehoben und zugleich den Konjunkturausblick für die Eurozone gesenkt. Statt mit zuvor 3,2 Prozent rechnet die EZB in diesem Jahr nun mit einer Inflation von 5,1 Prozent in der Eurozone, wie EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Beim Wirtschaftsausblick senkte die EZB ihre Prognose auf 3,7 Prozent Wachstum, nachdem sie zuvor noch von 4,2 Prozent ausgegangen war.
Erinnerungen an Fukushima und Warnungen vor Atom-Gefahr in Ukraine
Vertreter von Politik und Umweltverbänden haben den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima an diesem Freitag zum Anlass genommen, um auf die Gefahren der Atomkraft hinzuweisen. "Elf Jahre nach der mehrfachen Kernschmelze in Fukushima ist die Situation vor Ort noch immer sehr kritisch", erklärte der Grünen-Umweltpolitiker Stefan Wenzel am Donnerstag. Zugleich würden die Risiken der Atomkraft erneut "durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dortigen AKW auf erschreckende Weise aktuell".
EZB belässt Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Fast 381.000 Neubauwohnungen 2021 genehmigt
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine Genehmigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2020. Eine höhere Zahl gab es demnach zuletzt 1999 - damals waren es rund 437.000 Baugenehmigungen gewesen.