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Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.
Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise
Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.
Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."
Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen
Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.
VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
Volkswagen hat zum Start der Tarifverhandlungen mit der IG Metall die schwierige Lage bei dem Autobauer betont. "Die Situation ist ernst", sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel am Mittwoch in Hannover. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich zuletzt "deutlich verschärft" und der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. "Das trifft insbesondere die Kernmarke VW."
IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
Gewerkschafter und Beschäftigte bei Volkswagen haben sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger warf der Geschäftsführung vor, für die Krise bei VW verantwortlich zu sein. Die Belegschaft werde es nicht hinnehmen, dass sie dies nun ausbaden soll, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Kundgebung nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3000 Menschen teil.
Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.
Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Start der Tarifgespräche dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch", sagte Weil am Mittwochmorgen laut Redetext in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. In der Stadt beginnen am Vormittag die Tarifgespräche zwischen VW und der IG Metall.
Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken. Verglichen mit dem Vormonat sank der Auftragseingang um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag fast ausschließlich am Hochbau, wozu auch der Wohnungsbau gehört: Hier gingen die Aufträge um 12,2 Prozent zurück, beim Tiefbau gab es einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent.
Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.
Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen
In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.
US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.
Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.
Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.
Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
Spanien hat seine Ausbauziele bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen verschärft. Bis 2030 sollen 81 Prozent der spanischen Stromproduktion auf die Erneuerbaren entfallen, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die Zielmarke lag bislang bei 74 Prozent. Auch beim Thema grüner Wasserstoff setzte die Regierung ehrgeizige Ziele.
Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
Nach einem starken Zuwachs im vergangenen Jahr gehen die Finanzexperten der Allianz Versicherung auch 2024 von einem deutlichen Anstieg der Geldvermögen privater Haushalte weltweit aus. Die Experten rechnen in ihrem diesjährigen Vermögensbericht mit einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. 2023 sei das Geldvermögen bereits überraschend stark um 7,6 Prozent gestiegen "und glich damit die Verluste des Vorjahres mehr als aus", erklärten die Versicherer am Dienstag.
Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gehen mittlerweile sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um. Wie aus dem diesjährigen Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, prüfen 91 Prozent der Befragten, ob die Lebensmittel noch genießbar sind, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Befragung zu diesem Aspekt 2016, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.
Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Von Mitte Dezember an sollen ICE-Züge innerhalb von acht Stunden tagsüber die beiden Hauptstädten miteinander verbinden, wie die Deutsche Bahn und die französische Bahn SNCF am Dienstag in Berlin mitteilten. Ende vergangenen Jahres hatte die Österreichische Bahn wieder Nachtzüge zwischen Paris und Berlin fahren lassen, die derzeit aber wegen Bauarbeiten eingestellt sind.
Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.
Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.
DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.
EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.
Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
Ab Dezember wird es eine neue Schnellzugverbindung zwischen Berlin und Paris geben. "Dies ist die erste Tagesdirektverbindung zwischen der deutschen und der französischen Hauptstadt und ist eben auch ein Symbol für das zusammenwachsende Europa", sagte der Vorstand der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, Michael Peterson, am Dienstag. Die offizielle Vorstellung erfolgt demnach am Dienstagnachmittag "gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der SNCF". Ersten Informationen nach soll die planmäßige Fahrtzeit rund acht Stunden betragen.
Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)
Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts auch im September weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen waren erneut mit der aktuellen Lage weniger zufrieden und auch die Erwartungen an die kommenden Monate fielen pessimistischer aus.
Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
Останніми роками Postbank - Постбанк привертає все більше критики з боку клієнтів та організацій із захисту прав споживачів. Багато клієнтів скаржаться на довгі черги у відділеннях і телефоном, неналежне обслуговування та технічні проблеми з онлайн-банкінгом.Нещодавно стало відомо, що Postbank все частіше закриває рахунки громадян України, які втекли від війни в терористичній державі Росія до Федеративної Республіки Німеччина та отримують допомогу від центру зайнятості, відповідно до абзацу 1 пункту 19 Загальних положень та умов Postbank. Це положення дозволяє Postbank розірвати ділові відносини з клієнтами за умови попередження за два місяці без пояснення причин.Захисники прав споживачів та постраждалі клієнти висловлюють занепокоєння щодо прозорості та справедливості такої практики. Вони критикують той факт, що несподіване закриття рахунків може призвести до значних незручностей, особливо якщо воно відбувається без детального обґрунтування. Для багатьох клієнтів закриття рахунку означає не лише організаційні зусилля, але й потенційні фінансові втрати.У зв'язку із закриттям Постбанком рахунків українських громадян у журналіста-спостерігача виникла підозра, що Постбанк, вочевидь, хоче позбутися так званих збиткових клієнтів за допомогою такого закриття рахунків. Дискусія про практику анулювання рахунків «Постбанку» негативно висвітлює важливість чітких і справедливих умов у банківському секторі.
Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
In den letzten Jahren hat die Postbank vermehrt Kritik von Kunden und Verbraucherschützern auf sich gezogen. Viele Kunden beklagen sich über lange Wartezeiten in Filialen und am Telefon, unzureichenden Kundenservice und technische Probleme beim Online-Banking.Aktuell wurde bekannt, dass die Postbank vermehrt Konten von ukrainischen Mitbürgern nach Nr. 19 Abs. 1 der Postbank AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) kündigt, die vor dem Krieg des Terror-Staates Russland in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Diese Klausel erlaubt es der Postbank, Geschäftsbeziehungen mit Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden.Verbraucherschützer und betroffene Kunden äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieser Praxis. Sie kritisieren, dass unerwartete Kontokündigungen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen können, insbesondere wenn sie ohne detaillierte Begründung erfolgen. Für viele Kunden bedeutet die Schließung ihres Kontos nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch potenzielle finanzielle Nachteile.Im Hinblick auf diese Kontokündigungen von ukrainischen Mitbürgern durch die Postbank drängt sich dem journalistischen Betrachter der Verdacht auf, dass die Postbank mit diesen Kontokündigungen offenbar sogenannte unrentable Kunden loswerden möchte. Die Debatte um die Kündigungspraxis der Postbank wirft ein negatives Schlaglicht auf die Bedeutung klarer und fairer Geschäftsbedingungen im Bankensektor.
Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.