Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
Umweltverbände werfen Lindner Abrücken von Vereinbarung zu BVVG-Flächen vor
Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, von einem in der Koalition vereinbarten Privatisierungsstopp für Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wieder abzurücken. Lindner blockiere damit die nachhaltige Nutzung der Flächen und stelle sich auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen, warf BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock dem FDP-Chef am Donnerstag in Berlin vor.
"Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt", heißt es dazu im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert." Zudem wird im Koalitionsvertrag die Übertragung von BVVG-Flächen in das Nationale Naturerbe bekräftigt.
Unter Berufung auf Angaben aus dem Finanzressort warf Broock Lindner vor, eine dazu im Mai geschlossene Vereinbarung in der Koalition wieder aufzukündigen. Bisher war demnach geplant, dass die Öko-Landwirtschaft eine echte Perspektive bekommt, indem 90.000 Hektar Agrarflächen nicht mehr vom Staat an das meistbietende Agarunternehmen verkauft werden. Lindner vergebe nun zudem "die große Chance, öffentliche Flächen auch im öffentlichen Interesse zu bewirtschaften", kritisierte der BUND.
Damit stelle sich die Frage "wie ernsthaft sich die FDP noch als konstruktiver Teil der Ampel-Koalition versteht", erklärte dazu der WWF-Agrarexperte Johann Rathke. Angesichts von Klima- und Artenschutzkrise sowie des Höfesterbens in der Landwirtschaft sei die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen dringend erforderlich. Die Flächen könnten einen Beitrag leisten, um Junglandwirtinnen und Junglandwirten oder Bäuerinnen und Bauern, die ökologischer wirtschaften wollen, eine Perspektive zu geben".
Von einem "beispiellosen Affront" sprach der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne. Er warf Lindner "unverantwortliche Klientelpolitik" vor. Hintergrund sind Berichte, wonach der Finanzminister die Koalitionseinigung nicht mehr mittragen will. Darüber hatte unter anderem das Portal agrarheute berichtet. Der Koalitionskompromiss gelte nicht mehr, denn es liege "keine finale Einigung" vor, zitierte das Portal Angaben aus dem Finanzressort.
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