Neuer Bundestag tritt zusammen - Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Neuer Bundestag tritt zusammen - Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bestimmt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten und beantragte einen zweiten Wahlgang.
Für Klöckner stimmten bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstag eine Mehrheit von 382 Abgeordneten. 204 votierten gegen sie, 31 enthielten sich, fünf Stimmen waren ungültig. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin löste Bärbel Bas von der SPD ab.
Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Parlamentspräsidentin vorgeschlagen worden. Traditionell stellt die größte Fraktion die Präsidentin oder den Präsidenten - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion.
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin rief die Abgeordneten des neuen Parlaments in ihrer Antrittsrede zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander auf. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten".
Die CDU-Politikerin forderte das Parlament zugleich dazu auf, noch einmal "gründlich" über die Wahlreform zur Verkleinerung des Bundestags nachzudenken. Aufgrund der Reform gibt es jetzt nur noch 630 Abgeordneten - zuvor waren es 736. Die Änderungen hatten aber auch dazu geführt, dass einige Kandidaten ihr gewonnenes Direktmandat nicht antreten konnten, weil es die Anzahl der Zweitstimmen nicht zuließ. Sie habe ihre "Zweifel", ob das den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, sagte Klöckner dazu.
Im Anschluss an die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin wurden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Lindholz, Ortleb und Nouripour wurden dabei mit jeweils über 400 Ja-Stimmen deutlich in ihr Amt gewählt. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow erzielte die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nur ganz knapp - für ihn votierten 318 Abgeordnete.
Die AfD verfehlte mit ihrem Kandidaten, dem früheren Offizier Gerold Otten, im ersten Wahlgang die Mehrheit. Er kam auf 185 Ja- und 411 Nein-Stimmen. Damit droht die AfD wieder leer auszugehen: Die Partei scheiterte in der Geschichte des Bundestags bislang 26 Mal mit ihren Kandidierenden für das Amt.
Eröffnet worden war die Sitzung am Vormittag durch Gregor Gysi (Linke) als Alterspräsident - seit 2017 ist dies der dienstälteste Abgeordnete. Der 77-Jährige ging in seiner Rede auf zahlreiche außen- und innenpolitische Themen wie den Nahost-Konflikt, den Krieg in der Ukraine und die deutsche Einheit ein.
Gysi kritisierte, "dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben". Bei der Herstellung der Einheit sei "ein schwerer Fehler begangen" worden, so habe sich die damalige Bundesregierung für das Leben in der DDR nicht interessiert. Der mit 32 Bundestags-Jahren dienstälteste Abgeordnete forderte einen künftigen Kanzler auf, sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen.
Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestags bleibt die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.
Bereits am Vormittag bat Steinmeier Scholz offiziell, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird nun noch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.
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