Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.
"Für uns ist klar: Wir werden unser Land krisenfester machen", sagte Faeser. Sie verwies auf die steigende Zahl von Extremwetterereignissen, aber auch auf den Krieg in der Ukraine. "All das erfordert, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen", sagte sie. Die Ministerin kritisierte "große Versäumnisse der letzten Jahre" - etwa den Umstand, dass die Warnsirenen in Deutschland abgebaut worden seien.
Die Grundzüge der neuen Resilienzstrategie lauteten "besser koordinieren, besser kommunizieren, besser koordinieren", sagte Faeser. Bei dem neu eingeführten Bevölkerungsschutztag solle Wissen zum Katastrophenschutz vermittelt werden. "An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben", sagte sie. "So könne Menschen sich selbst und ihre Nachbarn besser schützen."
Faeser kündigte an, die nationalen Ressourcen für den Katastrophenfall auszubauen. So sollten mehrere mobile Zeltstädte angeschafft werden, die "in Rekordzeit aufgebaut" werden und jeweils 5000 Menschen Unterkunft bieten könnten. Dies ermögliche eine schnelle Versorgung für Evakuierte und Geflüchtete".
Faeser kündigte zudem an, dass ab kommendem Frühjahr das so genannte Cell Broadcasting einsetzbar sein soll - dies würde es den Behörden erlauben, Katastrophenwarnungen direkt auf die Handys der Bürgerinnen und Bürger zu schicken. Getestet werden solle das System bei einem "Warntag" am 8. Dezember. Der Bund werde zudem den Bau von Sirenen weiter fördern.
Die neue Strategie folgt der Ministerin zufolge vier Leitlinien: Es gehe darum, besser vorbereitet zu sein, früher warnen zu können, im Krisenfall effizienter zu handeln und nach den Krisen der Wiederaufbau gemeinsam anzugehen.
Faeser kündigte an, noch in diesem Jahr die Bundesländer zu einer Konferenz einzuladen, um die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe vor einem Jahr und aus dem Verlauf des Wiederaufbaus systematisch aufzuarbeiten. Bund und Länder sollten dann gemeinsam daran arbeiten, sich für Katastrophenfälle besser aufzustellen.
"Wir haben uns zu lange sicher gefühlt", sagte Faeser. "Wir müssen die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufarbeiten."
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