AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation"
Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen. Diese "Unterstellungen" entsprächen nicht der Wirklichkeit, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "politischer Agitation" vor den Wahlen in Ostdeutschland. Bätzing verwechsele offenbar "sein Amt als christlicher Hirte der Gemeinde mit dem Amt eines Regierungssprechers".
Bätzing hatte zuvor "rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen" für Christinnen und Christen als "nicht wählbar" bezeichnet. "Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen", sagte Bätzing dem "Tagesspiegel". Die AfD wird in Thüringen - ebenso wie in Sachsen - vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In beiden Ländern finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Umfragen zufolge könnte die AfD jeweils stärkste Kraft werden.
Vor einem halben Jahr hatte die DBK einen umstrittenen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet. "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar", hieß es darin. In ihrer Replik auf die Aussagen Bätzings nimmt die AfD-Politikerin Höchst nun darauf Bezug: "Seit der Entscheidung der DBK, die AfD zum Menschenfeind und sprichwörtlichen Antichristen zu erklären, wiederholt dieses Verwaltungsgremium seine durch nichts belegbaren kruden Thesen."
Die Einlassung Bätzings habe den Zweck gehabt, "noch kurz vor Torschluss die Wahlen in Thüringen zu beeinflussen", sagte Höchst. Sie sei "zwar in einem Bundesland, in dem die Kirche leider bereits völlig die Menschen verloren hat, wahltaktisch irrelevant, aber eine solche Einmischung der Kirche gefährdet ganz unnötig die ansonsten freundliche Koexistenz von Kirche und Staat und vergiftet den politischen Diskursraum zusätzlich".
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