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Glaube an Gleichberechtigung kann bei Asylantrag von Mädchen berücksichtigt werden
Frauen oder Mädchen, die sich nach längerem Aufenthalt in Europa mit der Gleichberechtigung identifizieren, können unter Umständen als Flüchtlinge anerkannt werden. Ihre Einstellung könne bei der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz berücksichtigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um zwei Mädchen aus dem Irak, die in den Niederlanden Asyl wollen. (Az. C-646/21)
84-Jährige stirbt bei Brand in hessischem Seniorenheim
Eine 84-Jährige ist bei einem Brand in einem Seniorenheim in Hessen ums Leben gekommen. Elf weitere Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Eschwege am Dienstag mitteilte. Demnach geriet am Montagnachmittag ein Zimmer in der Einrichtung in Bad Sooden-Allendorf in Brand. Der überwiegende Teil der Bewohner und Pflegekräfte konnte das Gebäude mit Hilfe der Einsatzkräfte unbeschadet verlassen.
Kind in Berlin mit Sturzverletzungen unter Fenster gefunden - Mutter festgenommen
In Berlin ist ein Kleinkind mit Sturzverletzungen unter einem Fenster gefunden worden. Das Mädchen war schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Gegen die Mutter wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Mann verletzt in Zug im Saarland 21-Jährigen bei Messerangriff - Festnahme
Ein Mann hat in einem Zug im Saarland einen 21-Jährigen unvermittelt mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Bundespolizei in Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in einer Regionalbahn am Montagabend kurz vor dem Halt in Saarbrücken.
Schifffahrtsroute in Baltimore nach Brückeneinsturz wieder voll eröffnet
Mehr als zwei Monate nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in der US-Hafenstadt Baltimore ist die vom Vorfall blockierte Schifffahrtsstraße nach Behördenangaben wieder vollständig für den Verkehr eröffnet worden. Einsatzkräfte hätten die ursprüngliche Größe des Kanals wiederhergestellt, indem sie rund 50.000 Tonnen Trümmer aus dem Patapsco-Fluss holten, erklärte die zuständige Stelle Key Bridge Response Unified Command am Montag. Das Flussbett wurde demnach am Montag als sicher für die Durchfahrt zertifiziert.
Jury im Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden beginnt Beratungen
Der Prozess gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes ist in die Schlussphase gegangen. Am Montag zogen sich die Geschworenen in Wilmington im US-Ostküstenstaat Delaware zu ihren Beratungen über das Urteil zurück, wie US-Medien berichteten. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Abschlussplädoyers gehalten.
82-Jähriger wird bei Heilbronn von Stadtbahn erfasst und stirbt
Ein 82-jähriger Mann ist in der Nähe von Heilbronn in Baden-Württemberg von einer Bahn erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Montagnachmittag auf der Strecke zwischen Heilbronn und dem nahen Weinsberg, wie die Polizei in Heilbronn mitteilte.
Landgericht Essen soll über AfD-Parteitag in Halle auf Messegelände entscheiden
Der für Ende Juni geplante AfD-Bundesparteitag wird zum Fall für das Landgericht Essen. Es verhandelt nach Angaben vom Montag in der kommenden Woche über den Antrag der AfD, die Messe zu verpflichten, ihr für den Parteitag die Grugahalle auf dem Messegelände der nordrhein-westfälischen Stadt zu überlassen. Die Essener Messe kündigte den Mietvertrag in der vergangenen Woche.
An Flughafen Köln/Bonn festgenommener Mann soll Geld an ISPK überwiesen haben
Ein am Freitag am Flughafen Köln/Bonn festgenommener mutmaßlicher IS-Unterstützer Soufian T. soll über eine Kryptowährungsbörse insgesamt 1675 Dollar an die Dschihadistenmiliz überwiesen haben - konkret an ihren Ableger Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK). Er identifiziere sich mit der Ideologie, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Der Mann mit deutscher, marokkanischer und polnischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft.
Prozess um 17 Jahre alten Mordfall in Wuppertal begonnen
Ein ungeklärter Todesfall aus dem Jahr 2007 beschäftigt seit Montag das Landgericht Wuppertal in Nordrhein-Westfalen. Dort begann der Prozess gegen den inzwischen 58 Jahre alten Sven K., der wegen Mordes angeklagt ist. Er soll vom Ehemann des späteren Opfers Claudia K. den Auftrag erhalten haben, die Frau zu töten.
Durchsuchungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Hessen
Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgegangen. 50 Wohnungen und Häuser wurden landesweit durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Vier der insgesamt 48 Beschuldigten sollen Kinder sexuell missbraucht haben. Den anderen wird der Erwerb, der Besitz oder die Verbreitung von Kinder- oder Jugendpornos vorgeworfen.
Moderation bei rechtem Medium: Lehramtsreferendarin darf nicht Beamtin werden
Die Tätigkeit für ein rechtsextremes Medienunternehmen ist nicht mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis vereinbar. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Donnerstag, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte den Eilantrag einer Lehramtsreferendarin ab, die gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf vorgegangen war.
31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Nürnberg - zwei Männer festgenommen
Nach einer Schlägerei ist in Nürnberg ein 31-Jähriger gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Zwei Männer im Alter von 21 und 22 Jahren wurden demnach festgenommen. Den Ermittlungen zufolge hatte sich die Schlägerei am frühen Samstagmorgen vor einem Klub zugetragen.
21-Jährige tot in Wald in Schleswig-Holstein gefunden - Mordkommission ermittelt
In einem Waldstück in Niebüll in Schleswig-Holstein ist eine 21-jährige Frau tot gefunden worden. Aufgrund der Auffindesituation der Leiche und der Obduktion werde von einem Tötungsdelikt ausgegangen, teilten die Polizeidirektion Flensburg und die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.
Angriff auf küssende Männer in Berlin: Staatsschutz ermittelt
Bei einem homophoben Angriff sind im Berliner Stadtteil Friedrichshain zwei Männer leicht verletzt worden. Das Paar sei attackiert worden, als es sich am Samstagabend auf einer Wiese im Volkspark Friedrichshain zu küssen begann, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Vier Hamas-Geiseln aus Gazastreifen gerettet - Hamas beklagt mehr als 270 Tote
Israel hat am Wochenende die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas gefeiert. Acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel wurden sie am Samstag nach Armeeangaben bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet. Die Hamas warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat mehr als 270 Menschen getötet zu haben. Die USA nahmen ihre Hilfslieferungen über den Gaza-Pier wieder auf.
22 Verletzte bei Wohnhausbrand in Solingen - Familien mit Drehleiter gerettet
Bei einem Wohnhausbrand im nordrhein-westfälischen Solingen sind in der Nacht auf Sonntag 22 Menschen durch Rauchvergiftungen verletzt worden. Zwölf der Betroffenen kamen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte. Darunter waren auch zwei Familien, die mit der Drehleiter aus dem brennenden Haus gerettet werden mussten.
25-Jähriger stirbt nach Sturz mit E-Scooter in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist ein 25-Jähriger nach einem Sturz mit seinem E-Scooter gestorben. Der E-Scooter-Fahrer sei am Samstagabend in Hügelsheim auf einem Fuß- und Radweg unterwegs gewesen, als er aus unbekannten Gründen ins Straucheln geriet und stürzte, teilte am Sonntag die Polizei in Offenburg mit. Dabei zog der Mann sich so schwere Verletzungen zu, dass er noch vor Ort starb.
Dänische Ermittler vermuten nach Angriff auf Regierungschefin kein politisches Motiv
Nach dem Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen gehen die Ermittler nicht von einem politischen Motiv aus. Derzeit werde kein politischer Hintergrund der Tat angenommen, sagte Staatsanwalt Taruh Sekeroglu am Samstag in Kopenhagen. Frederiksen selbst erklärte im Onlinedienst Instagram, sie sei "traurig und erschüttert" über den Vorfall, aber insgesamt wohlauf.
Mehrere Politiker bundesweit angegriffen
Erneut sind bundesweit mehrere Politiker angegriffen worden. In Dresden wurde am Samstagvormittag nach Polizeiangaben ein 70-jähriger AfD-Politiker an einem Wahlkampfstand von einem Mann geschlagen. Bei dem Angegriffenen handelte es sich Parteiangaben zufolge um den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler. Dieser sei mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, erklärte die Partei. Alarmierte Beamte stellten die Personalien des 47-jährigen Angreifers fest und leiteten Ermittlungen wegen Körperverletzung ein.
Israelische Armee: Vier Hamas-Geiseln lebend aus Gazastreifen befreit
Acht Monate nach dem Großangriff auf Israel sind vier Geiseln lebend aus der Gewalt der Hamas gerettet worden. Sie seien am Samstagmorgen bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens in Sicherheit gebracht worden, teilte die israelische Armee mit. Alle vier seien bei guter Gesundheit, teilte die Armee mit. Sie seien zur Untersuchung in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden.
Seenotretter holen über Bord gegangenen Segler aus Nordsee
Seenotretter haben einen über Bord gegangenen norwegischen Segler aus der Nordsee geholt. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Samstag in Bremen mitteilte, war der 46-jährige Alleinsegler am Freitagnachmittag zwischen den Inseln Juist und Norderney auf eine Sandbank aufgelaufen. Er setzte einen Funkspruch bei der Rettungsleitstelle ab, woraufhin ein Seenotrettungskreuzer und ein -boot zu Hilfe kamen.
Dänische Regierungschefin Frederiksen bei Angriff in Kopenhagen leicht verletzt
Kurz vor der Europawahl ist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf einem Platz in Kopenhagen von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Die 46-Jährige habe bei der Attacke am Freitagabend ein "leichtes Schleudertrauma" erlitten, erklärte ihr Büro am Samstag. Frederiksen sei "erschüttert von dem Vorfall". Der Tatverdächtige wurde festgenommen. EU-Spitzenpolitiker verurteilten den Angriff.
Wüst entschuldigt sich bei Opfern von NSU-Anschlag in Kölner Keupstraße
20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist", schrieb Wüst in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) und die türkische Zeitung "Hürriyet".
Weltkriegs-Phosphorbombe am Flughafen Frankfurt gesprengt
Eine am Flughafen von Frankfurt am Main gefundene Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Freitag kontrolliert gesprengt worden. Die Sprengung sei erfolgreich verlaufen, erklärte die Polizei am Abend im Onlinedienst X. Die Autobahn A5 sei wieder freigegeben.
Russische Behörden nehmen festgenommenen Franzosen in Untersuchungshaft
Einen Tag nach seiner Festnahme wegen des Vorwurfs des Sammelns von Militärinformationen ist ein Franzose in Russland in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Moskauer Gericht ordnete am Freitag die vorläufige Inhaftierung von Laurent Vinatier bis mindestens Anfang August an. Die russischen Behörden werfen dem Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation auch vor, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert und Informationen über die russische Armee gesammelt zu haben.
Verwaltungsgerichtshof: Keine AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz
Die AfD darf nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)
Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten
Die AfD darf sich nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Landes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)
Phosphorbombe bei Bauarbeiten an Flughafen Frankfurt am Main entdeckt
Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main ist am Freitag eine Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Entschärfung sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Polizei. Der geplante Sperrkreis von tausend Metern Radius befinde sich auf dem Flughafengelände.
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Im Fall der Ermordung einer Krankenpflegeschülerin in Stuttgart hat das dortige Landgericht einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Mann im August erstochen hatte. Er stach mindestens 22 Mal auf sie ein. Das Motiv war die Vermeidung von Unterhaltszahlungen, die aber tatsächlich nicht bestanden.
Versicherer: Zwei Milliarden Euro Schaden durch Hochwasser in Süddeutschland
Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.
Früherer Berliner Kirchenmitarbeiter behielt Geld für Bestattungen - Bewährungsstrafe
Weil er Geld für Blumen, Grabgestecke oder Anzahlungen für spätere Bestattungskosten selbst behielt, ist ein früherer Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am späten Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue gegen den 50-Jährigen. Der Mann war Geschäftsführer und Buchhalter beim evangelischen Friedhofsverband.
Großrazzia gegen Münchner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit mit Millionenvolumen
Etwa 500 Ermittlungsbeamte von Zoll und Steuerfahndung sind mit einer Großrazzia in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Münchner Bauunternehmer vorgegangen. Der Mann sei festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mit. Er soll einen Schaden von vier bis sechs Millionen Euro verursacht haben.
Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt - die meisten Betroffenen sind Frauen
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle - das waren 6,5 Prozent mehr als 2022: Dies geht aus einem Lagebild hervor, das die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Berlin vorstellten. 70 Prozent der Betroffenen waren demnach weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen männlich.
Eilanträge gegen Rügener LNG-Terminal scheitern vor Bundesverwaltungsgericht
Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24)
Mordprozess um getöteten Drogenkurier in Frankfurt an der Oder begonnen
Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Freitag ein Prozess um einen getöteten Drogenkurier begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger wegen Mordes. Er soll im September einem 21-Jährigen durch ein geöffnetes Autofenster mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Das Opfer soll er sich zuvor als Drogenkurier gerufen haben.
Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen
Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).