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Urteil gegen Thüringer AfD-Politiker wegen Verfolgung Unschuldiger bestätigt
Der Thüringer AfD-Politiker Torsten Czuppon muss eine Geldstrafe wegen Verfolgung Unschuldiger zahlen. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte am Montag ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt, das gegen den Landtagsabgeordneten im März vergangenen Jahres 30.000 Euro Geldstrafe verhängt hatte.
Prozess im Februar gegen spanischen Ex-Fußballboss Rubiales wegen Kuss-Skandals
Der frühere spanische Fußball-Verbandschef Luis Rubiales muss sich im Februar kommenden Jahres wegen des Kuss-Skandals bei der Frauen-Weltmeisterschaft vor Gericht verantworten. Der Prozess solle vom 3. bis 19. Februar stattfinden, verkündete ein Gericht in Madrid am Montag.
Massenhaft gefälschte Coronaatteste: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt
In einem Prozess um massenhaft gefälschte Coronaatteste ist eine Ärztin vor dem Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 67-jährige Medizinerin in mehr als tausend Fällen gefälschte Gesundheitszeugnisse ausgestellt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Montag in Dresden sagte.
Mehr als 35 Tonnen Kokain abgefangen: Ermittler nennen Details zu großem Coup
Nach dem bislang größten Schlag gegen den globalen Kokainhandel in einem deutschen Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbehörden am Montag nähere Angaben zu Dimensionen und Hintergründen des Falls gemacht. Bei der bereits im vergangenen Jahr abgefangenen Drogenmenge habe es sich um 35,5 Tonnen im Straßenverkaufswert von etwa 2,6 Milliarden Euro gehandelt, teilten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll am Montag in Düsseldorf gemeinsam mit.
Zustimmung grüner Ministerin zu EU-Gesetz löst Koalitionskrise in Österreich aus
Die Verabschiedung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes durch die EU-Umweltminister hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst: Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag nach dem Ja der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Das Votum Gewesslers "entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden", erklärte das Kanzleramt am Montag in Wien.
Frauenleiche an See in Hessen gefunden - offenbar Opfer von Verbrechen
An einem Baggersee im südhessischen Bensheim ist eine Leiche gefunden worden. Bei der toten Frau handelt es sich offenbar um eine seit knapp zwei Wochen vermisste 40-Jährige, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Montag mitteilten. Sie sei bisherigen Ermittlungen zufolge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.
Gefährlicher Vorfall in Hagen: Auto rast mit Tempo hundert an Fußballfans vorbei
Mit geschätzten hundert Stundenkilometern ist ein 21-jähriger Autofahrer im nordrhein-westfälischen Hagen nach Angaben der Polizei knapp an feiernden Fans der italienischen Fußballnationalmannschaft vorbeigerast. Wie die Beamten in der Stadt am Montag mitteilten, scherte der Mann mit seinem Wagen wegen eines Autokorsos mit eingeschaltetem Warnblinklicht auf einen Fahrradstreifen aus und fuhr "sehr dicht" an den Menschen vorbei. Unter diesen seien auch Kinder gewesen.
Urlaub in Südeuropa teils deutlich günstiger als in Deutschland
Urlauberinnen und Urlauber in süd- und südosteuropäischen Ländern, aber auch in vielen Nachbarstaaten Deutschlands, zahlen oft deutlich weniger für Hotels und Restaurants als hierzulande. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lagen die Kosten für Hotel- und Gaststättendienstleistungen in Spanien 26 Prozent unter den Preisen hierzulande, in Griechenland 23 Prozent und in der Türkei 41 Prozent. Deutlich mehr müssen Reisende in der Schweiz und in Nordeuropa bezahlen.
Fischer stürzt vor Borkum in Nordsee: Suche in der Nacht ergebnislos eingestellt
Die Suche nach einem auf der Nordsee vor der Insel Borkum von einem Krabbenkutter ins Meer gestürzten Fischer ist am Sonntagabend abgebrochen worden. Die Suchmaßnahmen in dem Seegebiet seien mit Einbruch der Dunkelheit gegen 22 Uhr "bis zum Eintreffen neuer Erkenntnisse" ergebnislos eingestellt worden, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mit.
Auto erfasst an Ampelmast in Nürtingen Fußgänger: zwei Tote
Ein Autofahrer hat in Nürtingen in Baden-Württemberg an einer Kreuzung mehrere Fußgänger erfasst. Zwei Frauen starben, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Sonntagabend mitteilte. Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde schwerverletzt in eine Klinik eingeliefert.
Auto erfasst Rollstuhlfahrer: Mann stirbt im Krankenhaus
Ein 25-Jähriger hat bei Meschede in Nordrhein-Westfalen mit seinem Auto einen Rollstuhlfahrer erfasst und so schwer verletzt, dass dieser später starb. Der Autofahrer prallte am Sonntag mit seinem Wagen auf einer Kreisstraße aus bislang ungeklärter Ursache auf den vorausfahrenden Rollstuhl, wie die Polizeibehörde Hochsauerlandkreis am Montag mitteilte.
AfD kann Parteitag auf Messegelände in Essen abhalten
Die AfD kann ihren Parteitag auf dem Messegelände in Essen abhalten. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin im Streit zwischen der Partei und der Messe sei abgesagt worden, teilte ein Sprecher des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. "Die Messe Essen hat den Verfügungsantrag anerkannt."
Polizist stoppt mit Messer bewaffneten Mann in Niedersachsen durch Schuss ins Bein
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist in Sehnde in Niedersachsen von Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, bedrohte und bespuckte der 30-Jährige in der Nacht zu Sonntag zuvor in einem Krankenhaus einen Mitarbeiter. Als Einsatzkräfte ihn kurz darauf im Rahmen einer Fahndung auf einer Straße antrafen, ging er mit dem Messer auf sie zu.
Fischer fällt vor Borkum von Krabbenkutter - Große Suchaktion auf der Nordsee
Auf der Nordsee vor der niedersächsischen Insel Borkum suchen zahlreiche Rettungskräfte seit Sonntag nach einem von einem Krabbenkutter ins Meer gestürzten Fischer. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mitteilte, beteiligten sich diverse Schiffe aus Deutschland und den Niederlanden an der Suche. Auch ein Hubschrauber der deutschen Marine sowie ein Such- und Rettungsflugzeug aus dem Nachbarland waren demnach in dem Gebiet im Einsatz.
Polizei schießt auf Bewaffneten in Hamburg - Kein Zusammenhang zur Fußball-EM
In Hamburg hat am Sonntag ein Mann Polizisten mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht und wurde daraufhin angeschossen. Wie die Behörden in der Hansestadt mitteilten, ereignete sich der Zwischenfall am Mittag im Vergnügungsviertel St. Pauli. Ein Zusammenhang mit dem später in Hamburg stattfindenden Spiel zwischen den Niederlanden und Polen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft der Männer bestand nach Angaben eines Polizeisprechers nicht.
Polizei schießt Bewaffneten in Hamburg an - Vorfall vor EM-Spiel in Hansestadt
In Hamburg hat am Sonntag ein Mann Polizisten mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht und wurde daraufhin angeschossen. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall am Mittag im Vergnügungsviertel St. Pauli vor Anpfiff des Spiels zwischen den Niederlanden und Polen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft der Männern. Viele Fans waren dort unterwegs.
Hadsch in Saudi-Arabien: Hunderttausende trotzen der Hitze bei Teufelssteinigung
Hunderttausende muslimische Pilger haben am Sonntag im saudiarabischen Mina mit der symbolischen Steinigung des Teufels das letzte große Ritual des Hadsch begangen. Ab dem Morgengrauen versammelten sie sich vor drei außerhalb der heiligen Stadt Mekka aufgestellten Steinsäulen und bewarfen diese mit sieben Steinen. Viele Gläubige mussten sich wegen der extremen Hitze am Wegesrand ausruhen. Einige Pilger lagen offensichtlich erschöpft am Boden.
Toter und Verletzte durch Messerattacken - Polizei erschießt Angreifer in Sachsen-Anhalt
Ein 27-Jähriger hat in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt am Freitagabend einen Mann mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Der aus Afghanistan stammende Angreifer wurde nach Angaben der Polizei in Stendal während des folgenden Einsatzes von Beamten erschossen. Hinweise auf eine religiös oder extremistisch motivierte Tat gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
Gefangenenaustausch: Schwedischer EU-Diplomat aus iranischer Haft freigekommen
Im Rahmen eines umstrittenen Gefangenenaustausches sind der seit über zwei Jahren im Iran inhaftierte schwedische EU-Diplomat Johan Floderus und ein weiterer schwedischer Häftling aus dem Gefängnis freigelassen worden und nach Schweden zurückgekehrt. "Sie sind durch die Hölle auf Erden gegangen und nun in der Lage, wieder mit ihren Liebsten zusammen zu sein", sagte am Samstagabend Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. Im Gegenzug kam ein in Schweden verurteilter, früherer iranischer Gefängnisbeamter frei.
Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hat mit Plänen für weitreichende Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen für Aufsehen gesorgt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen". Aus der Wirtschaft und den Reihen der Union und der Grünen kam umgehend scharfe Kritik. Umweltschützer witterten einen "medialen Coup".
Empörung nach rassistischem Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern
Der mutmaßlich rassistisch motivierte Angriff mehrerer Jugendlicher auf eine Familie aus Ghana in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Empörung und Fassungslosigkeit. Sie sei "aufgewühlt davon, dass in unserem Land Kinder angegriffen werden", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Kurzbotschaftendienst X. "Rassismus und Gewalt sind widerlich." Die "abscheuliche Tat" müsse rasch Konsequenzen haben.
Durch Gefangenenaustausch mit Iran frei gekommene Schweden wieder in der Heimat
Zwei durch einen Gefangenenaustausch mit dem Iran frei gekommene Schweden sind wieder in ihrer Heimat. "Sie sind frei und wieder auf schwedischem Boden", sagte am Samstagabend Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Sie sind durch die Hölle auf Erden gegangen und nun in der Lage, wieder mit ihren Liebsten zusammen zu sein."
Geldbeutel auf Autodach vergessen: Finder bringt 1300 Euro Bargeld zur Polizei
Ehrlicher Finder: Ein 70-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine Geldbörse und 1300 Euro Bargeld aufgesammelt und zur Polizei gebracht. Gegen die Mittagszeit am Freitag habe ein 54-jähriger Autofahrer seinen Geldbeutel beim Losfahren auf dem Autodach vergessen, erklärte die Polizei am Samstag. Die Börse landete daraufhin auf der Fahrbahn - das viele Bargeld wurde beim Fall über die Straße verteilt.
Synodaler Weg fordert trotz scharfer Kritik aus Rom "systemische Veränderungen"
Der sogenannte Synodale Weg, der in Deutschland als Antwort auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche initiiert worden war, hält trotz der scharfen Kritik aus dem Vatikan an seinem Streben nach tiefgreifenden Veränderungen in der Kirche fest. "Systemische Veränderungen" seien die logische Konsequenz der "systemischen Ursachen" des Skandals, erklärte der Synodale Ausschuss nach einer Tagung in Mainz am Samstag. Es stelle sich auch die Frage nach Veränderungen im Kirchenrecht.
Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Messerangriff - Polizei erschießt Angreifer
Ein Mann hat in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt am Freitagabend nach ersten Erkenntnissen der Polizei einen Mann mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Der Angreifer, ein 27-jähriger Afghane, sei von Polizisten erschossen worden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und die Polizei im benachbarten Stendal übernahmen die Ermittlungen.
Pilgerfahrt Hadsch: 1,5 Millionen Gläubige erklimmen trotz Hitze den Berg Arafat
Zum Höhepunkt der jährlichen muslimischen Pilgerfahrt Hadsch haben mehr als 1,5 Millionen Menschen trotz sengender Hitze den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Bereits im Morgengrauen begannen die in Weiß gekleideten Gläubigen am Samstag den Aufstieg auf den rund 70 Meter hohen Hügel, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll. Angesichts von Temperaturen von über 40 Grad wiesen die Behörden die Menschen an, viel Wasser zu trinken und sich vor der Sonne zu schützen.
US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones
In den USA hat ein Gericht der Liquidation eines großen Teils des Vermögens des ultrarechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones zugestimmt. Der Richter an einem Insolvenzgericht in Houston im Bundesstaat Texas erlaubte es in einem Urteil am Freitag Gerichtsunterlagen zufolge, das Privatinsolvenzverfahren des zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilten Jones in eine Liquidation umzuwandeln. Unklar blieb demnach zunächst, ob auch das Unternehmen hinter Jones' rechtsgerichteter Website "Infowars" aufgelöst wird.
Mordversuch an Frau durch Kopfschuss: 14 Jahre Haft für zwei Männer in Oldenburg
Wegen eines Mordversuchs an einer Frau durch einen Kopfschuss im niedersächsischen Delmenhorst hat das Landgericht Oldenburg am Freitag zwei Männer zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Ein zum Prozessauftakt im August vergangenen Jahres 42-Jähriger, der den Schuss abgegeben hatte, wurde wegen versuchten Mordes verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der damals 35-jährige Ex-Mann der Frau wurde wegen Anstiftung zum versuchten Mord verurteilt.
RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen
Ein wegen Korruptionsverdachts gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestellter Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung ist laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurückgezogen worden. Laut RBB beschlossen dies die Fraktionsvorsitzenden des Kommunalparlaments am Freitag mehrheitlich. Zuvor war bekannt geworden, dass der Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Daran festhalten wollte laut RBB nur die CDU. Die AfD und die Freien Wähler waren demnach am Freitag nicht anwesend.
92-Jährige in Münster auf offener Straße zusammengeschlagen: 31-Jähriger in Haft
In Münster ist eine 92 Jahre alte Frau unvermittelt auf offener Straße attackiert und niedergeschlagen worden. Ein 31 Jahre alter Mann sei als tatverdächtig festgenommen worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Ein Richter habe Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung angeordnet.
Nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Tatverdächtiger in Prag festgenommen
Nach dem Tötungsdelikt an einem neun Jahre alten Mädchen aus dem sächsischen Döbeln hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 36 Jahre alte Mann sei am Freitag in einem Restaurant in der tschechischen Hauptstadt Prag gefasst worden, teilte die Polizei in Chemnitz mit. Er sei dringend verdächtig, das Kind getötet zu haben.
Haschisch-Schmuggler in Baden-Baden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen des Schmuggels von mehr als einer halben Tonne Haschisch muss ein Mann für sechseinhalb Jahren hinter Gitter. Der 42-Jährige wurde vom Landgericht Baden-Baden unter anderem wegen der bandenmäßigen Einfuhr von Cannabis verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Freitag sagte.
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen
Überschattet vom Krieg im Gazastreifen hat in der saudiarabischen Stadt Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als eine Million Gläubige strömten am Freitag bei sengender Hitze in eine riesige Zeltstadt nahe Mekka. Bekleidet mit einem traditionellen weißen Gewand kamen viele Pilger in Bussen oder zu Fuß dort an, nachdem sie den siebenmaligen Gang um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und eine Reihe von religiösen Ritualen absolviert hatten.
Bayern muss Coronainfektionen von Polizist und Lehrer als Dienstunfall anerkennen
Das Bundesland Bayern muss frühere Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers während der Pandemie im Jahr 2020 als Dienstunfälle anerkennen. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag in zweiter Instanz und wies damit Beschwerden der bayerischen Landesregierung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Augsburg und Würzburg in den beiden Einzelfällen ab. (Az.: 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809)
Anklage wegen zweifachen Mordes gegen zwei Jugendliche aus Leipzig erhoben
Vier Monate nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen zwei Jugendliche erhoben. Sie sollen im Februar eine 41-jährige Frau und einen 43-jährigen Mann getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Außerdem sollen sie versucht haben, einen 20-Jährigen zu töten. Dieser überlebte die Tat schwer verletzt.
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.
Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Gericht, die Stadt dürfe den Zugang nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, betonte es.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat am Freitag den Bundesrat passiert. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, bleiben damit hierzulande weiterhin unwirksam. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig dennoch Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.