Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Gericht erklärt Brandenburg-Paket für nichtig - aber keine Rückabwicklung
Die Regelungen des sogenannten Brandenburg-Pakets, welches für den Doppelhaushalt 2023/2024 Kreditaufnahme und Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro ermöglichte, sind vom Verfassungsgericht des Bundeslands für nichtig erklärt worden. Rückabgewickelt werden müssen sie aber nicht, wie das Gericht am Freitag in Potsdam erklärte. Vor Gericht gezogen waren die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag.
Tat im Drogenmilieu: Tötungsdelikt auf offener Straße in München aufgeklärt
Ein Todesschuss auf offener Straße Anfang Juni in München ist eine Tat im Drogenmilieu gewesen. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, konnte in Baden-Württemberg nach einem Zeugenhinweis ein 21 Jahre alter Mann als dringend tatverdächtig festgenommen werden. Ihm wird strafrechtlich ein Totschlag des 24-jährigen Schussopfers vorgeworfen.
Unbekannte stehlen halbe Tonne Kirschen von Plantage in Hessen
Unbekannte haben rund eine halbe Tonne Kirschen von einer Plantage in Hessen gestohlen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 4000 Euro, wie die Polizei in Eschwege am Freitag mitteilte. Demnach sollen sich die Unbekannten zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag Zutritt zu einer Kirschenplantage in Unterrieden verschafft haben.
Fußballstar Roberto Baggio während EM-Übertragung in seiner Villa überfallen
Ausgerechnet während des EM-Spiels zwischen Italien und Spanien ist der italienische Ex-Fußballnationalspieler Roberto Baggio in seiner Villa überfallen und ausgeraubt worden. Laut italienischen Medienberichten vom Freitag guckte Baggio gemeinsam mit seiner Familie am Donnerstagabend gerade das Match, als fünf bewaffnete Einbrecher in die Villa nahe Vicenza im Norden des Landes eindrangen. Baggio habe sich den Männern entgegengestellt, sei jedoch von einem der Einbrecher mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen worden.
US-Rapper Travis Scott nach Streit in Hafen in Miami Beach festgenommen
Der US-Rapper Travis Scott ist im US-Bundesstaat Florida nach einer Streiterei in einem Hafen festgenommen worden. Dem 33-Jährigen werden Hausfriedensbruch und Ruhestörung unter Einfluss von Rauschmitteln vorgeworfen, wie aus einem Polizeibericht vom Donnerstag hervorgeht. Demnach soll sich der Musiker im betrunkenen Zustand eine verbale Auseinandersetzung mit Menschen auf einer Jacht in Miami Beach geliefert haben. Der Anlass des Streits war zunächst unklar.
Nach mutmaßlichen Wahlwetten in Großbritannien: Sunaks Wahlkampfleiter "beurlaubt"
In Großbritannien ziehen Berichte über mutmaßlich betrügerische Wetten auf den Zeitpunkt der Parlamentswahl immer weitere Kreise: Der Wahlkampfleiter von Premierminister Rishi Sunak lässt seinen Posten nach Berichten über Ermittlungen gegen sich und seine Frau vorübergehend ruhen. Die Wahlkampfzentrale der Konservativen erklärte am Donnerstag, Tony Lee habe sich am Mittwoch "beurlauben lassen". Während die Glücksspielkommission des Landes nach eigenen Angaben "eine Reihe von Personen" überprüft, werden Forderungen führender oppositionspolitiker nach einer Untersuchung immer lauter.
Unbekannte werfen in Berlin Betonklotz aus Hochhaus - 62-Jährige knapp verfehlt
Unbekannte haben einen Betonklotz von einem Hochhaus in Berlin geworfen und eine 62-Jährige nur knapp verfehlt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach sollen mehrere Unbekannte den Gegenstand am Mittwochmittag von einem frei zugänglichen Balkon des 15-stöckigen Hochhauses geworfen haben.
Bundespolizei unterbindet "sexuelle Handlungen" von Liebespaar in Flugzeug
Einsatzkräfte der Bundespolizei haben in einem Flugzeug am Münchner Flughafen nach eigenen Angaben "sexuelle Handlungen" eines Liebespaars unterbinden müssen. Die Beamten seien am Mittwochabend von der Besatzung eines aus dem spanischen Alicante kommenden Fliegers über zwei problematische Passagiere informiert worden, teilte die Bundespolizei in der bayerischen Landeshautstadt am Donnerstag mit. Der genauere Hintergrund habe sich erst an Bord des Jets erschlossen.
Bergsteiger stürzt in Bayern bei Aufstieg an Zugspitze in Tod
Ein Bergsteiger ist beim Aufstieg zur Zugspitze in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann fiel mehrere hundert Meter tief, wie die bayerische Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach verunglückte der 40-Jährige am Mittwoch am Höllentalferner, einem Gletscher auf dem Weg zur Zugspitze. Er war Teil einer dreiköpfigen Bergsteigergruppe, die im Abstand von rund 30 Metern zueinander ging.
Prozess gegen mutmaßliche Autoschieber wegen Millionensteuerbetrugs in Düsseldorf
Wegen millionenschweren Steuerbetrugs müssen sich fünf mutmaßliche Autoschieber seit Donnerstag vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln wirft den Angeklagten bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Stil vor. Insgesamt geht es um hinterzogene Steuergelder in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Der von der Anklagebehörde so bezeichnete Ermittlungskomplex "Huracán" richtetet sich gegen ein komplexes Netzwerk von dutzenden Beteiligten, die mit rund zehntausend Autos gehandelt haben sollen.
Mann bei fingiertem Drogengeschäft erstochen: Junge Männer in Hamburg vor Gericht
Wegen eines mutmaßliches Mordes bei einem fingierten Drogenverkauf müssen sich seit Donnerstag zwei junge Männer im Alter von 19 und 20 Jahren vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Der ältere Beschuldigte soll bei der Tat im Januar einen 35-Jährigen erstochen haben, als dieser sich wehrte. Angeklagt ist die Tat als gemeinschaftlich begangener Mord aus Habgier.
Modeschöpfer Castelbajac entwirft liturgische Gewänder für Pariser Kathedrale Notre-Dame
Von Benetton zu Notre-Dame: Der französische Modeschöpfer Jean-Charles de Castelbajac hat die liturgischen Gewänder für die Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame entworfen. Er habe sich dafür von dem goldenen Kreuz im Altarraum der Kathedrale inspirieren lassen, das den Brand vor fünf Jahren unbeschädigt überstanden hatte, sagte Castelbajac nun der Nachrichtenagentur AFP.
Erneut Bewährungsstrafen für Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatsstaat
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der Islamistengruppe Kailfatsstaat wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot erneut zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der drei Angeklagten erhielt ein Jahr und vier Monate Haft auf Bewährung, die anderen beiden jeweils elf Monate, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil erging demnach bereits am Mittwoch.
Drei Verletzte bei Schießerei an Tankstelle in Sachsen-Anhalt - Hintergrund unklar
Bei einer Schießerei an einer Tankstelle in Merseburg in Sachsen-Anhalt sind am Mittwochabend drei Menschen teils schwer verletzt worden. Der 33-jährige Tatverdächtige wurde gestellt und vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle mitteilten. Er sollte am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden
Werden Arbeitnehmer ohne eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union von einem EU-Land in ein anderes geschickt, darf dieses eine Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. So könnten die betroffenen Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bekommen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Kontrolle potenzieller Gefahren für die öffentliche Ordnung könne diese Einschränkung rechtfertigen. (Az. C-540/22)
Serie von zerkratzten Autos in bayerischem Fürth - rund hundert Betroffene
Eine mysteriöse Serie von zerkratzten Fahrzeugen beschäftigt derzeit die Polizei im bayerischen Fürth. Mehr als hundert Autos im gesamten Stadtgebiet wurden bislang beschädigt, wie die Beamten am Donnerstag in Nürnberg mitteilten. Es entstand ein Schaden von rund 250.000 Euro. Ermittelt wird gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.
Nordrhein-westfälische Ermittler fassen mutmaßlichen Millionenbetrüger in Kenia
Nach seiner Flucht von Europa nach Afrika haben nordrhein-westfälische Ermittler mit internationaler Hilfe den mutmaßlichen Drahtzieher eines Millionenbetrugs fassen können. Der 50-Jährige wurde im ostafrikanischen Kenia von örtlichen Behörden festgenommen und sitzt nun in Deutschland in Haft, wie das Landeskriminalamt am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der 50-Jährige soll mitverantwortlich für einen Steuerbetrug aus illegalem Handel mit Unterhaltungselektronik in Höhe von 85 Millionen Euro sein.
Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln
Im Komplex um ein sogenanntes Hawala-System muss das Landgericht Düsseldorf neu über die Strafen für vier der Angeklagten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Düsseldorfer Urteil vom April 2023 teilweise auf, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Die Feststellungen zu den Taten ließ der BGH aber bestehen. (Az. 3 StR 1/24)
Zoll entdeckt in Nordrhein-Westfalen über halbe Million Euro in Kofferraum
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen im Kofferraum eines Autos mehr als eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Gegen den Fahrer des Autos wird nun wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach war das Auto am 7. Juni an der Autobahn 3 bei Emmerich kontrolliert worden, nachdem es aus den Niederlanden nach Deutschland gefahren war.
50 Millionen Euro Schaden durch Steuerhinterziehung: Bis zu zehn Jahre Haft
Weil sie Umsatzsteuer in Höhe von knapp 50 Millionen Euro hinterzogen, sind mehrere Männer in Berlin zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es mit seinem Urteil vom Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie als Mitglieder einer europaweit organisierten Bande über Strohfirmen mit Luxusautos und medizinischen Masken gehandelt und dabei in großem Stiel Umsatzsteuer unterschlagen hatten.
EuGH: Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden
Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Das sei irreführend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. C-296/23)
IS-Mitglied soll sich in Deutschland für Anschläge bereitgehalten haben - Festnahme
In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der sich als mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland für die Begehung von Anschlägen bereitgehalten haben soll. Der Iraker Mahmoud A. sei im Oktober 2022 nach Deutschland gekommen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.
49-Jähriger bei Schachtarbeiten in Bayern von Bauteil erschlagen
Ein 49-Jähriger ist bei Schachtarbeiten im bayerischen Ramsau von einem Bauteil erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach war er am Mittwochnachmittag nicht zur Sammelstelle seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt. Kollegen fanden ihn bewusstlos unter einem schweren Bauteil eingeklemmt.
Angriff auf türkisches Generalkonsulat in Hannover: Drei Verdächtige ermittelt
Rund drei Monate nach dem Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Hannover hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch deren Wohnungen im niedersächsischen Barsinghausen und Nienburg, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover am späten Mittwoch mitteilten. Eine Gruppe von 13 Menschen hatte Ende März nach einer Demonstration das Generalkonsulat mit Steinen und einem Beil beschädigt.
Elementarschaden-Pflichtversicherung: Branche warnt vor höheren Schäden
Vor den Bund-Länder-Beratungen zu einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden hat die Versicherungswirtschaft vor höheren Schäden im Fall eines solchen Gesetzes gewarnt. Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Drei Verletzte bei Schießerei an Tankstelle in Sachsen-Anhalt
Bei einer Schießerei an einer Tankstelle in Merseburg in Sachsen-Anhalt sind drei Menschen teils schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige konnte zeitnah gestellt und vorläufig festgenommen werden, wie die Polizei in Halle am späten Mittwoch mitteilte. Der Verdächtige soll demnach mehrere Schüsse bei einer Auseinandersetzung abgefeuert haben. Ein Mann erlitt schwere Verletzungen.
EuGH entscheidet in Streit über Werbung für Desinfektionsmittel von dm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil im Rechtsstreit über ein Desinfektionsmittel der Drogeriekette dm. Geklagt hat ursprünglich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie findet, dass dm das Mittel nicht als hautfreundlich vermarkten dürfe. (Az. C-296/23)
Auf frischer Tat ertappt: Portugiesischer Polizist erkennt in Leipzig Taschendieb wieder
Ein wegen der Fußball-EM in Leipzig eingesetzter Polizist aus Portugal hat einen ihm bekannten Taschendieb auf frischer Tat ertappt. Der Beamte habe den 48-jährigen Rumänen im Hauptbahnhof erkannt und ihn zusammen mit seinen deutschen Kollegen verfolgt, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Dabei hätten sie beobachtet, wie er sich am Rucksack eines Reisenden zu schaffen machte.
Dörfer nahe Athen wegen Waldbrandes evakuiert
Wegen eines Waldbrandes haben die griechischen Behörden zwei Dörfer nahe Athen evakuiert. Mehr als 140 Feuerwehrleute, 45 Fahrzeuge, sechs Löschflugzeuge und elf Hubschrauber kämpften nach Feuerwehrangaben am Mittwoch gegen das nahe der Kleinstadt Koropi ausgebrochene Feuer. Straßen in der Umgebung wurden gesperrt.
Diplomat: Zahl ägyptischer Hitzetoter bei Pilgerfahrt Hadsch auf 600 gestiegen
Wegen der extremen Hitze während der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind neuen Diplomatenangaben zufolge allein aus Ägypten mindestens 600 Menschen zu Tode gekommen. "Auch alle (neu bestätigten) Todesfälle sind auf die Hitze zurückzuführen", sagte ein arabischer Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Temperaturen von bis zu 51,8 Grad Celsius zu Wochenbeginn hatten arabische Diplomaten am Dienstag von mehr als 300 gestorbenen ägyptischen Pilgern gesprochen.
Fünf Menschen bei Unfall mit Kutsche in Hessen teils schwer verletzt
Bei einem Unfall mit einer Kutsche sind im hessischen Ehrenberg fünf Menschen teils schwer verletzt worden. Das Gefährt war am Mittwoch auf einem Fahrradweg im Ortsteil Melperts unterwegs, als der 71-jährige Kutscher aus zunächst ungeklärter Ursache die Kontrolle über die Kutsche verlor, wie die Polizei in Fulda mitteilte.
Frauenleiche in Unfallauto in Baden-Württemberg: Ehemann unter Totschlagsverdacht
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Unfallwagen in Baden-Württemberg gehen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen durch den Ehemann der Getöteten aus. Die Staatsanwaltschaft Rottweil werde gegen den 36-jährigen Mann einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragen, teilte die Polizei in Konstanz am Mittwoch mit. Die Hintergründe für die mögliche Beziehungstat waren zunächst unklar.
Frankreichs Innenminister Darmanin will rechtsextreme Gruppe auflösen
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Auflösung einer rechtsextremen Studentenorganisation angekündigt. Der GUD (Groupe union défense) sei eine Gruppe, "die vielen Anhängern des Rassemblement National nahesteht", sagte Darmanin mit Blick auf die rechtspopulistische Partei RN am Mittwoch dem Sender BFM. "Die Mitglieder glauben, dass es eine Überlegenheit der Weißen gibt und sind für schlimme antisemitische Äußerungen bekannt", erklärte Darmanin.
An Rheinufer in Rheinland-Pfalz entdeckte 15-Jährige starb durch Ertrinken
Eine tot am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms gefundene 15-Jährige ist ertrunken. Das habe die Obduktion ergeben, teilte das Polizeipräsidium Mainz am Mittwoch mit. Das mutmaßlich getötete Mädchen war am Montagabend am Ufer im Wormser Stadtteil Rheindürkheim gefunden worden. Als tatverdächtig gelten die Eltern der 15-Jährigen.
Anschlagsplan auf Leverkusener Weihnachtsmarkt: Prozess gegen 15-Jährigen in Köln
Nach der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen muss sich seit Mittwoch ein Jugendlicher vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem 15-Jährigen vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben. Der Plan sei gewesen, einen mit Gasflaschen gefüllten Kleintransporter auf dem Weihnachtsmarkt im Leverkusener Stadtteil Opladen zur Explosion zu bringen.
Rentner in Keller geknebelt und getötet: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
Im Prozess um einen in seinem Keller geknebelten und getöteten Rentner sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Sie wurden demnach am Dienstag wegen Raubs mit Todesfolge schuldig gesprochen.
Frauenleiche in Unfallauto in Baden-Württemberg: Ehemann unter Tatverdacht
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Unfallwagen in Baden-Württemberg richten sich die Ermittlungen gegen den Ehemann der Getöteten. Nach ersten Ermittlungen wurde die 30-jährige Frau vorsätzlich und nicht durch den Verkehrsunfall getötet, wie die Polizei Konstanz am Mittwoch mitteilte. Der 36-jährige Ehemann und Fahrer des Wagens kam nach dem Verkehrsunfall auf der Autobahn 81 selbst mit schwersten Verletzungen in eine Klinik.
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Minderjährige besser vor sexueller Gewalt schützen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf "zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" zu. Geplant ist vor allem, das Amt der Missbrauchsbeauftragen - Amtsinhaberin ist zurzeit Kerstin Claus - aufzuwerten. Ähnlich der Wehrbeauftragten soll sie künftig einen jährlichen Bericht an Bundestag, Bundesrat und Regierung vorlegen.
Erstes Hafturteil nach Goldraub nahe Köln rechtskräftig
Im Komplex um einen spektakulären Goldraub samt anschließender Verfolgungsjagd nahe Köln ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf seine Revision gegen das Urteil des Kölner Landgerichts, wie er am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht sah als erwiesen an, dass der Angeklagte im Februar 2018 der Frau eines Juweliers vor ihrem Wohnhaus in der Stadt Rösrath gewaltsam einen Koffer mit Goldschmuck entrissen hatte. (Az. 4 StR 87/24)