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Pflegemutter nach Tod von Zweijähriger in Bamberg in Untersuchungshaft
Nach dem Tod eines knapp zwei Jahre alten Mädchens im bayerischen Landkreis Bamberg ist die Pflegemutter des Kinds in Untersuchungshaft gekommen. Der 32 Jahre alten Frau werde Totschlag vorgeworfen, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Das 21 Monate alte Kind war demnach mit lebensgefährlichen inneren Verletzungen am 8. Dezember ins Krankenhaus gekommen und dort zwei Tage später gestorben.
Anlagebetrüger bringen 57-jährige Saarländerin um mehr als 150.000 Euro
Eine 57-jährige Saarländerin ist von Betrügern im Internet um ihre Altersvorsorge gebracht worden. Unbekannte kontaktierten die Frau aus dem Landkreis Saarlouis über die Onlineplattform Facebook und machten sie auf eine angeblich lukrative Tradingplattform aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Im Glauben, hohe Gewinne zu erzielen, ließ sie sich dazu verleiten, ihr Abfindung von mehr als 150.000 Euro zu überweisen.
Häftlingsarbeit auf Zwiebelfarm in Belarus: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet auf Ermittlungen gegen den wegen einer Zwiebelfarm in Belarus in der Kritik stehenden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Aus rechtlichen Gründen gebe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler am Freitag mit. Dornau wird vorgeworfen, auch politische Häftlinge auf seinem Bauernhof in Belarus zu beschäftigen.
EuGH: Ford Italia kann für kaputten Airbag von in Deutschland gebautem Ford haften
Die italienische Ford-Tochter Ford Italia kann in Italien auch dann für einen kaputten Airbag haften, wenn der Wagen von der Ford Werke Aktiengesellschaft in Deutschland gebaut wurde. Bei gleicher Marke könne der Lieferant als Hersteller behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unfall aus dem Jahr 2001. (Az. C-157/23)
Bauschaum in Auspuffrohren: Polizei ermittelt drei Tatverdächtige
Nach den mutmaßlich von Klimaaktivisten begangenen Anschlägen mit Bauschaum auf etwa 90 Autos in Ulm hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Mann sowie zwei Heranwachsende im Alter von 17 und 18 Jahren, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen in Ulm, im Alb-Donau-Kreis sowie im Landkreis Günzburg seien mehrere Dosen mit Bauschaum und weitere Beweismittel gefunden worden.
BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koblenz sollte eine abbruchreife Immobilie abgerissen und ein neues Mehrfamilienhaus gebaut werden. Den Auftrag bekam ein Generalbauunternehmen, das aber mittendrin insolvent wurde. (Az. V ZR 243/23)
Mord an Versicherungschef: Angeklagter nach New York überstellt und Bundesrichterin vorgeführt
Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden, wo er sich nun auch Vorwürfen der Bundesjustiz stellen musste. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo der in orangefarbenem Häftlingsaufzug gekleidete 26-Jährige ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.
Mord an Versicherungschef: Angeklagter nach New York überstellt
Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo er ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.
Tödliche Schüsse auf jungen Mann in Hamburg: 19-Jähriger stellt sich Polizei
Nachdem am Wochenende ein junger Mann in Hamburg erschossen und sein Begleiter schwer verletzt wurden, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 19-Jährige gestand, für die Tat vom Samstagabend im Stadtteil Billstedt verantwortlich zu sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach erschien er mit seinem Anwalt am Mittwoch auf einer Polizeiwache, wo er festgenommen wurde.
Zwei lebenslange Haftstrafen in Ingolstädter Prozess um Doppelgängerinnenmord
In dem spektakulären Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord hat das Landgericht im bayerischen Ingolstadt die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Bei der als Anstifterin des Mordes an einer jungen Frau angeklagten Shahraban K. verhängte das Gericht lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Der für den eigentlichen Mord verantwortliche Sheqir K. erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.
Mosel nach Ausfall von Schleuse voraussichtlich schon Anfang Februar wieder frei
Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein. Experten hätten Wege gefunden, die beschädigte Schleuse bei Müden "in Rekordzeit wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem Krisentreffen mit seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Zuvor war von einer Sperrung bis womöglich Ende März die Rede gewesen.
Schlafende Ehefrau getötet: Lebenslange Haft für 77-Jährigen in Wuppertal
Weil er seine Frau im Schlaf überraschte und tötete, ist ein 77-Jähriger in Wuppertal des Mordes schuldig gesprochen worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilte ihn am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau zunächst mit einem Kissen im Schlaf hatte ersticken wollen. Als sie aufwachte, würgte er sie so lange, bis sie erstickte.
Leiche angezündet: Lebenslange Haft nach Mord in Münchner Obdachlosenmilieu
Nach einem Mord im Obdachlosenmilieu hat das Landgericht München I den angeklagten Geza V. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte V. wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er hatte demnach im Englischen Garten einen anderen Obdachlosen getötet, um an dessen Handy und Wertsachen zu kommen. Anschließend habe er die Leiche angezündet.
Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig
Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)
25-Jähriger liefert sich spektakuläre Verfolgungsjagd mit Berliner Polizei
Eine Verfolgungsjagd mit filmreifem Ende durch den Berliner Stadtteil Marzahn hat sich ein 25-jähriger Autofahrer am Mittwochnachmittag geliefert. Polizisten wollten den Mann in seinem Mietwagen kontrollieren, weil sie wegen eines verbotenen Autorennens alarmiert worden waren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dieser Kontrolle wollte sich der Fahrer, der mit einer 22-jährigen Beifahrerin unterwegs war, aber entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit davon.
EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass auch Alleinerziehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. (Az. C‑185/24 und 1 C 3.24)
Vergewaltigungsprozess von Avignon endet mit Höchststrafe für Haupttäter
Mit der Höchststrafe für den Hauptangeklagten und Haftstrafen für alle 50 Mitangeklagten ist der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess von Avignon zu Ende gegangen. Die Richter sprachen den 72-jährigen Dominique Pelicot am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner Ex-Frau schuldig und verurteilten ihn zu 20 Jahren Haft. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel
Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden. Das Landgericht Frankenthal wies mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage geschädigter Ladenbesitzer ab. Demnach hatte der Junge in der dortigen Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war "beim unfreiwilligen Absteigen" gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt.
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)
Lebenslange Haft für Mann aus Stuttgart wegen Tötung von Ehefrau
Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann die 52-Jährige im November 2023 in der gemeinsamen Wohnung erstickt hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sprach den Mann des Mordes schuldig.
Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.
Vergewaltigungsprozess von Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Messerangriff in EM-Fanzone in Stuttgart: Prozess gegen 25-Jährigen begonnen
Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart wurde am Donnerstag die Anklage verlesen, wie ein Sprecher sagte. Dem 25-jährigen Syrer wird versuchter Mord in sechs Fällen vorgeworfen.
Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt
Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob der Verband in dem Fall überhaupt klagen durfte. (Az. I ZR 186/17)
Gericht: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt
In dem beispiellosen Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Gericht: Verkehrsunfall auf Weg zu Tankstelle ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist einem Gerichtsurteil zufolge auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Treibstoff für den Weg zur Arbeit getankt werden soll. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, wie ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts wurde demnach vom Landessozialgericht zurückgewiesen.
Avignon-Prozess: Haupttäter der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig gesprochen worden. Der 72-Jährige sei in allen Anklagepunkten schuldig, erklärte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in Avignon. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Statt Freigabe zur Adoption Baby getötet: Mordurteil in Bielefeld
Sie diskutierten über eine Freigabe ihres Babys zur Adoption oder dessen Ermordung und entschieden sich für die Gewalttat: Das Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Elternpaar verurteilt, das sein neugeborenes Kind tötete. Der 23 Jahre alte Vater wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die 20 Jahre alte Mutter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Urteilsverkündung in Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot mit Beifall empfangen
Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Serienvergewaltigungen in Avignon ist die für ihren Mut gefeierte Gisèle Pelicot mit großem Beifall im Gericht empfangen worden. "Bravo, bravo", riefen zahlreiche Menschen bei der Ankunft der 72-Jährigen am Donnerstag im Gerichtsgebäude. Am Ende des dreieinhalb Monate dauernden Prozesses sollen am Vormittag die Urteile verkündete werden.
Heimbewohner mit Medikamenten getötet: Urteil gegen Bremer Altenpfleger rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Altenpfleger aus Bremen wegen Mordes und versuchten Mordes ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Bremen am Donnerstag mitteilte. Der Mann war im April zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem stellte das Landgericht Bremen die besondere schwere der Schuld festgestellt.
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)