Vorgestellt
Letzte Nachrichten
39-Jähriger missbrauchte Tochter und bot sie im Internet an - vier Jahre Haft
Das Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat einen 39-Jährigen am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner dreijährigen Tochter zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging unter anderem auch wegen des Herstellens von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann sein Kind im Mai vergangenen Jahres missbraucht und darüber hinaus im Internet zum Missbrauch angeboten.
Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden
Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.
UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Prozess gegen zwei Männer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Wuppertal begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Landgericht Wuppertal ein Prozess gegen zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie begonnen. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesene Anklage wirft einem 22-Jährigen und einem 44-Jährigen eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen vor.
Anklage gegen Krankenschwester in Skandal um unwirksame Corona-Impfungen
Im Skandal um unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland hat die Staatsanwaltschaft eine frühere Angestellte wegen Körperverletzung in 15 Fällen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, soll die Krankenschwester 15 Spritzen absichtlich derart stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass sie faktisch keine Wirkung mehr hatten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie dies tat, weil sie die Coronaschutzmaßnahmen ablehnte.
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)
Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen
Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) seit Montag mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen "Völkermord" an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern.
Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben
Ein Berliner Polizist soll Daten zu Exfreundinnen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. In mehreren hundert Fällen seien Verdachtsmomente von rechtswidrigen Datenabfragen festgestellt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei gehe es um Daten zu den drei früheren Partnerinnen und zum Bekanntenkreis von einer von ihnen.
Dragqueen von jungen Männer in Frankfurt am Main mit Reizgas attackiert
In Frankfurt am Main ist eine Dragqueen aus einer Gruppe junger Männer heraus attackiert und leicht verletzt worden. Wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte, wurde das Opfer von zwei Mitgliedern der Gruppe mit Reizgas besprüht. Die Dragqueen verfolgte die Angreifer, wobei sie erneut mit Reizgas besprüht wurde und zu Boden stürzte.
Lebenslange Haft wegen Mordes in Auto für 39-Jährigen in Fulda
Vor dem Landgericht Fulda ist ein 39-Jähriger wegen Mordes an einem ehemaligen Freund in einem Auto zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach etwa fünfmonatiger Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Angeklagte einen 41-Jährigen im Februar 2021 in dessen Wagen erschossen hatte, wie ein Sprecher am Montag sagte. Der Mann hatte demnach "arg- und wehrlos" angeschnallt im Auto gesessen, als der Angeklagte dreimal durch die Scheibe auf ihn schoss.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall wegen Geisterfahrers in Baden-Württemberg
Bei einem schweren Verkehrsunfall nach eines Geisterfahrt sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer eines in Tschechien zugelassenen Autos in der Nacht zu Montag aus bisher unbekannten Gründen entgegen der Fahrtrichtung auf der Autobahn 5 zwischen Bühl und Achern unterwegs, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Der mutmaßliche Falschfahrer sei daraufhin frontal mit einem Kleinbus zusammengestoßen.
Russische Belagerung von ukrainischer Hafenstadt Mariupol geht weiter
Im Ukraine-Krieg geht die Belagerung der Hafenstadt Mariupol durch die russischen Truppen weiter. Ein zweiter Evakuierungsversuch für die Zivilbevölkerung scheiterte am Sonntag. Die russische und die ukrainische Seite beschuldigten sich erneut gegenseitig, gegen eine dafür vorgesehene Feuerpause verstoßen zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhte auch diplomatisch den Druck auf die ukrainische Führung und drohte mit dem Verlust der "Eigenstaatlichkeit".
Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine
Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".
Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben
Im Ukraine-Krieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen nochmals verstärkt und das Nachbarland vor einem Verlust der Eigenstaatlichkeit gewarnt. Zugleich ließ der Kreml-Chef seine Truppen weiter wichtige Städte in der Ukraine angreifen. Kiew warf Moskau am Sonntag vor, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa vorzubereiten. In der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol sollte derweil eine Feuerpause die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Die humanitäre Situation vor Ort ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal".
Russische Armee erhöht militärischen Druck auf ukrainische Großstädte
Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Helfer bezeichneten die humanitäre Situation insbesondere in Mariupol als "katastrophal". Während Israels Regierungschef Naftali Bennett einen überraschenden Vermittlungsversuch startete, drohte Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Ende der "Staatlichkeit" der Ukraine.
Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Lage in Mariupol ist "katastrophal"
Die humanitäre Situation in der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal". Der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, die Lage in der Großstadt verschlimmere sich "von Tag zu Tag". Es sei "unerlässlich", dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.
Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.
Jugendlicher stiehlt Kennzeichen von Polizeiwagen und postet Foto in Internet
Im bayerischen Memmingen hat ein Jugendlicher das Kennzeichen eines Polizeiwagens gestohlen und in den sozialen Netzwerken ein Foto von sich mitsamt dem Nummernschild gepostet. Die Polizei konnte anhand des Fotos und durch weitere Ermittlungen seine Identität feststellen, wie die Beamten am Freitag in Kempten mitteilten. Sie fanden dann das Kennzeichen bei ihm.
58-Jähriger in Bonn offenbar auf offener Straße erstochen
In Bonn ist am frühen Freitagmorgen ein Mann offenbar auf offener Straße erstochen worden. Zeugen hätten den Schwerverletzten vor einem Getränkemarkt im Stadtteil Limperich gefunden, teilte die Polizei mit. Der Notarzt habe wenig später nur noch den Tod des 58-Jährigen feststellen können.
Vater soll Baby in Oberammergau getötet haben
Im bayerischen Oberammergau soll ein 25-Jähriger sein Baby so schwer verletzt haben, dass es starb. Die Ermittler gingen derzeit davon aus, dass das einen Monat alte Mädchen durch heftiges Schütteln und stumpfe Gewalt gegen den Kopf verletzt wurde, teilte die Polizei Rosenheim am Freitag mit. Am Montag sei der Rettungsdienst in eine dezentrale Unterkunft für Asylbewerber gerufen worden, wo das Baby leblos aufgefunden worden sei.
Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt
Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.
Lebenslange Haft für saarländischen Krankenpfleger wegen versuchten Mordes
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Krankenpfleger wegen fünffachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erhielt der Mann ein lebenslanges Berufsverbot in der Pflege und im Rettungswesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Daniel B. aus Geltungssucht Patienten nicht verordnete Medikamente gegeben hatte.
Baukran bricht ab - Ausleger fällt auf Wohnhaus in Mannheim
In Mannheim ist am Donnerstag der Ausleger eines Baukrans auf ein Mehrfamilienhaus gekracht. Dabei wurden beide Wohnungen im Dachgeschoss komplett zerstört, wie die Polizei mitteilte. Verletzt worden sei aber niemand. Unklar war zunächst, ob das Unglück auch Auswirkungen auf die darunter liegenden Wohnungen hatte.
Lastwagen mit Hilfsgütern für Ukraine verunglückt auf Autobahn bei Offenburg
Auf der Autobahn 5 nahe Offenburg in Baden-Württemberg ist ein Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine verunglückt. Der Siebeneinhalbtonner sei am Donnerstagvormittag ins Schleudern geraten und auf die Seite gekippt, teilte die Polizei mit. Der Fahrer sei nicht verletzt worden.
Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig
Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)
Behörden in Australien rufen 200.000 Menschen wegen Unwetters zur Evakuierung auf
Wegen eines auf die Großstadt Sydney heranrückenden Unwetters haben die australischen Behörden 200.000 Menschen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Der Premierminister des Bundesstaates New South Wales, Dominic Perrottet, forderte die Betroffenen am Donnerstag auf, den Anordnungen Folge zu leisten: "Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sich die Lage bessert", warnte er. Sydney blieb dann jedoch weitgehend verschont.
29-jähriger Fußgänger stirbt nach Unfall auf Autobahn 2
Nahe Bielefeld ist ein Fußgänger auf der Autobahn 2 tödlich verletzt worden. Der 29-Jährige aus Polen wollte die Fahrbahn am Mittwochabend offenbar zu Fuß überqueren und wurde dabei von zwei Autos erfasst, wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte. Der Mann erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.
Ehemaliger Hotelmitarbeiter soll Brand in Luxushotel in Baden-Baden gelegt haben
Ein halbes Jahr nach einem Feuer im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat sich der Verdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erhärtet. Wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Donnerstag mitteilten, verdichteten sich die Hinweise darauf, dass der 36-Jährige den Brand vorsätzlich gelegt hatte. Eine Vernehmung des mittlerweile im Ausland lebenden Tatverdächtigen sei bereits veranlasst worden.
Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern
Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Zudem muss er laut dem Urteil vom späten Mittwoch an die Hinterbliebenen der Toten jeweils 2000 Euro zahlen.
Prozess um brutalen Mord an Verhandlungszeugen in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Donnerstag ein Prozess um einen brutalen Mord an einem Verhandlungszeugen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 35-Jährigen vor, den Mann aus niederen Beweggründen und zur Verdeckung einer Straftat ermordet zu haben.
Gericht in Texas stoppt Verfahren gegen Familie von minderjähriger Transgender
Ein Gericht in Texas hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie einer jugendlichen Transgender per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Staat dürfe nicht weiter gegen die Familie vorgehen, bis das Gericht am Freitag kommender Woche eine Anhörung abhalte, zitierten die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Lambda legal am Mittwoch (Ortszeit) aus der Anordnung des Gerichts.
EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)
Sechs Monate Haft auf Bewährung für engen Vertrauten von Automanager Ghosn
Im Prozess um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe beim Autobauer Nissan ist der frühere enge Vertrauter des Automanagers Carlos Ghosn, Greg Kelly, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Spanische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein
Die spanische Justiz hat die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen König Juan Carlos I. verkündet - und damit einer Rückkehr des früheren Staatsoberhaupts nach Spanien den Weg geebnet. Fallengelassen wurden die drei Ermittlungsverfahren gegen den 84-jährigen Ex-Monarchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch unter anderem aus "Mangel an Beweisen, Verjährung sowie aufgrund der Unantastbarkeit", die Juan Carlos als Staatsoberhaupt genossen habe.
Zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser entdeckt
Rund vier Wochen nach dem Verschwinden einer 32-Jährigen aus Bremerhaven ist deren zerstückelte Leiche in einem Koffer in der Weser entdeckt worden. Wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt am Mittwoch mitteilte, wurde dieser bereits am Dienstag auf Höhe eines Hotels mitten im Stadtgebiet gefunden. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus, der Ehemann der Toten sitzt wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft.
Kartellamt gibt grünes Licht für Übernahme von 58 Real-Standorten
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für eine Übernahme von 58 Standorten der angeschlagenen Supermarktkette Real gegeben. "Es ist eine gute Nachricht, dass der Bestand von weiteren 58 Real-Standorten gesichert ist", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Mittwoch. Die Standorte sollen an eine Gesellschaft von Real-Managern und die Unternehmerfamilie Tischendorf verkauft werden und unter der Marke Real weitergeführt werden.
Fuchs verirrt sich auf Vordach von Einkaufszentrum in Schleswig-Holstein
Im schleswig-holsteinischen Schenefeld hat sich ein Fuchs auf das Vordach eines Einkaufszentrums verirrt. Feuerwehr und Tierrettung befreiten das Tier aus seiner misslichen Lage in etwa neun Metern Höhe, wie der Kreisfeuerwehrverband Pinneberg am Mittwoch mitteilten. Sie setzten eine Drehleiter ein, um den Fuchs einzufangen.
Identitäten von Toten nach Sturz von Auto in Rhein geklärt
Nach dem Sturz eines Autos in den Rhein in Wesel sind die Identitäten der drei tot geborgenen jungen Männer geklärt worden. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch handelte es sich bei den am Vortag geborgenen Opfern um einen 19-Jährigen, einen 18-Jährigen und einen 16-Jährigen. Die rechtsmedizinische Untersuchung der Leichen habe außerdem ergeben, dass die drei ertrunken seien.