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Prozess gegen Ex-Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrats in Lübeck begonnen
Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.
Japanisches Gericht stützt Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen
Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.
Prozess gegen elf Männer wegen verbotener Neonaziorganisation Blood & Honour
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.
Mutmaßlicher Bombenbastler von Leipzig gesteht Taten
Am Landgericht Leipzig hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler begonnen. Der 34-Jährige soll im vergangenen Jahr vier selbstgebaute Sprengsätze im Stadtzentrum deponiert haben, zwei Menschen wurden bei Explosionen verletzt. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wie eine Sprecherin sagte.
Schwerverletzte nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem über Autobahn in NRW
Auf einer verbotenen Spritztour mit dem Auto seines Vaters über die Autobahn hat ein 15-Jähriger in Düsseldorf einen Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht. Der Jugendliche war am Sonntagnachmittag unerlaubt mit den Auto seines Vaters auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn 46 unterwegs, wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Montag mitteilte. In einem Tunnel bei Düsseldorf-Wersten kam es aus unklarer Ursache zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto.
Zoll findet hunderte Seepferdchen an Leipziger Flughafen
Insgesamt 844 getrocknete Seepferdchen hat der Zoll in einem Paket am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Wie das Dresdner Hauptzollamt am Montag mitteilte, zeigte ein Artenschutzspürhund am Donnerstag Aufmerksamkeit an der Luftfrachtsendung. Diese sollte aus dem Senegal über Deutschland nach Laos transportiert werden. Beim Öffnen kamen dann die getrocknete Seepferdchen zum Vorschein. Sie hatten demnach ein Gewicht von insgesamt rund fünf Kilogramm.
Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen
Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.
Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher
Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)
Zahl der Waffenverstöße in Deutschland das vierte Jahr in Folge gesunken
Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im Jahr 2021 seien 31.672 Taten festgestellt worden, 12,5 Prozent weniger als im Jahr davor, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mit. Dem sogenannten Bundeslagebild Waffenkriminalität zufolge wurden demnach bei den mit einer Schusswaffe verübten Straftaten 9,8 Prozent Fälle weniger registriert.
Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren
Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.
Mehr als 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene leben in Deutschland
In Deutschland haben bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mindestens 3,3 Millionen geflüchtete oder vertriebene Menschen gelebt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags auf Grundlage von Daten des Mikrozensus 2021 mitteilte, kamen seit 1950 insgesamt 2,3 Millionen Menschen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Bei weiteren 962.000 Zugewanderten handle es sich um Vertriebene des Zweiten Weltkriegs.
Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regenschauer
Durch Regen hat sich bis Montagmorgen die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. Die Lage sei "deutlich entspannter" als am Sonntagabend, sagte der brandenburgische Waldbrandschutzbeauftragte Raimund Engel im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei Treuenbrietzen sei der Brand eingegrenzt und unter Kontrolle. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (parteilos) erklärte ebenfalls, dass der dortige Brand unter Kontrolle sei.
Prominente kubanische Oppositionsaktivistin flieht offenbar in die USA
Eine prominente junge Oppositionsaktivistin hat sich offenbar in die USA abgesetzt. "Wenn ihr alle diese Nachricht lest, werde ich in den Vereinigten Staaten angekommen sein", verkündete die Oppositionelle Saily González am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Sie habe sich "hastig" und unter dem "Druck der politischen Polizei" zur Ausreise entschlossen.
EuGH urteilt zu Haftung für Untergang von Öltanker "Prestige" vor Spanien
Fast 20 Jahre nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Nordwestküste verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Haftung für den milliardenschweren Schaden. Aus dem havarierten Tanker liefen im November 2002 rund 63.000 Tonnen Schweröl aus. Sie verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern.
Prozess um verbotene Neonazi-Organisation Blood & Honour startet in München
Vor dem Münchner Oberlandesgericht müssen sich ab Montag (09.15 Uhr) elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Hauptstadt wirft ihnen einen Verstoß gegen ein strafrechtliches Vereinigungsverbot vor. Ein Teil der Beschuldigten muss sich zudem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Blood & Honour ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.
Plädoyers in Terrorprozess gegen früheren Soldaten Franco A. sollen beginnen
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main sollen in der Verhandlung am Montag (10.00 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht möchte nach eigenen Angaben die Beweisaufnahme schließen, danach soll die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag beginnen. Das Plädoyer der Verteidigung und das sogenannte letzte Wort des Beschuldigten wären demnach für Freitag vorgesehen.
Woidke schließt weitere Evakuierungen in Brandenburg wegen Waldbränden nicht aus
Angesichts sich ausbreitender Waldbrände schließt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weitere Evakuierungen in dem östlichen Bundesland nicht aus. "Wir müssen damit rechnen, dass sich die aktuelle Lage weiter verschärfen kann", sagte Woidke am Sonntagabend im Rundfunksender RBB. Es könne sein, "dass es zu weiteren Evakuierungen kommt".
Temperaturen in Deutschland steigen bei Hitzewelle bis auf 39 Grad
Die erste Hitzewelle des Jahres hat am Wochenende weite Teile Deutschlands mit extremen Temperaturen im Griff gehabt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) registrierte am Sonntagnachmittag nach eigenen Angaben laut vorläufigen ersten Messungen an mehreren Wetterstationen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Werte von 38 Grad und mehr. In Cottbus wurde mit 39,2 Grad ein neuer Temperaturrekord für die zweite Junidekade gemessen.
Zwei Tote bei Absturz von Ultraleichtflugzeug im bayerischen Gauchsdorf
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs im bayerischen Gauchsdorf sind am Sonntag die beiden Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Nürnberg war das Fluggerät beim Landeanflug auf eine Flugplatz auf einen Acker gestürzt und schwer beschädigt worden.
Polizei beschlagnahmt bei Grenzkontrolle in Bayern mehr als 170 Schusswaffen
Bei einer Grenzkontrolle wegen des bevorstehenden G7-Gipfels hat die Bundespolizei in Bayern in einem Lastwagen rund 170 völlig unzureichend gesicherte Gewehre und Pistolen beschlagnahmt. Die Waffen seien nur in Kartons befördert worden, teilte die Behörde am Sonntag in München mit. Insgesamt handelte es sich um 167 Schrotflinten verschiedenen Typs und fünf Pistolen.
Streit unter Kindern löst Schlägerei und Massenauflauf in Dortmund aus
Ein Streit unter Kindern im nordrhein-westfälischen Dortmund hat einen gewaltsamen Streit unter Familien und einen erheblichen Menschenauflauf verursacht. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag zählten Einsatzkräfte während des Vorfalls vom Freitagabend am Rande eines städtischen Platzes etwa 100 Menschen, von denen sich acht bis zehn aktiv an einer Schlägerei beteiligten. Bei den restlichen Anwesenden habe es sich um "Schaulustige" gehandelt.
Beide Opfer des Doppelmords im Amazonasgebiet offiziell identifiziert
Nach den Morden an dem Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im brasilianischen Amazonasgebiet hat die Polizei die Identität beider Opfer offiziell bestätigt. Die Forensiker hätten die sterblichen Überreste von Philipps und Pereira eindeutig identifiziert, teilte die brasilianische Bundespolizei am Samstag mit. Beide wurden demnach mit Schusswaffen getötet. Indigenen-Vertreter kritisieren die Darstellung der Polizei, wonach keine kriminellen Banden hinter dem Doppelmord stecken sollen.
Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedsstaaten der EU.
18-Jähriger stirbt bei Badeunfall im nordrhein-westfälischen Hürth
Bei einem Badeunfall im nordrhein-westfälischen Hürth ist ein 18-Jähriger ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, ging der junge Mann am Samstagnachmittag beim Schwimmen in einem Badesee unter. Feuerwehrleute fanden ihn erst rund eine Stunde später. Auch Rettungstaucher waren im Einsatz.
Dutzende Tote durch Monsun-Stürme und Überschwemmungen in Bangladesch und Indien
Durch Monsun-Stürme und darauffolgende schwere Überschwemmungen sind in Bangladesch und Indien dutzende Menschen gestorben, Millionen mussten ihre Häuser verlassen. Flüsse traten binnen kurzer Zeit über die Ufer, ganze Dörfer mussten evakuiert werden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Laut den Wettervorhersagen dürfte sich die Lage im Laufe des Wochenendes weiter verschlimmern.
Großbritannien kritisiert Eingreifen aus Straßburg bei Abschiebungen nach Ruanda
Die britische Regierung wendet sich nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre umstrittene Migrationspolitik offen gegen die Straßburger Richter. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös", sagte Innenministerin Priti Patel dem "Daily Telegraph" (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Eingreifen des Menschenrechtsgerichts als "seltsam", er sei von der Rechtmäßigkeit seiner Politik überzeugt. London erwägt nun, sich von der Europäischen Menschenrechtkonvention loszusagen.
Rekordhitze in weiten Teilen Europas
Weite Teile Europas sind von einer für die Jahreszeit außergewöhnlichen Hitzewelle erfasst worden. In Deutschland wurden bis zum Samstagmittag nach Angaben des Deutschen Wetterdienst (DWD) verbreitet Temperaturwerte von über 30 Grad erreicht. In Frankreich drohten Rekord-Temperaturen von 42 Grad. In Spanien zerstörten Waldbrände bereits tausende Hektar Wald.
Waldbrand südlich von Berlin eingedämmt
Ein großer Waldbrand beim brandenburgischen Frohnsdorf südlich von Berlin ist vorerst eingedämmt worden. Auf Drohnenbildern seien keine offenen Brände mehr zu erkennen, zitierte der Sender RBB am Samstagnachmittag Angaben der Feuerwehr. Zwischenzeitlich hatten zwischen Treuenbrietzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark und Jüterborg rund 60 Hektar in Flammen gestanden.
Waldbrand südlich von Berlin offensichtlich eingedämmt
Der Waldbrand beim brandenburgischen Frohnsdorf südlich von Berlin ist offensichtlich zunächst eingedämmt. Das berichtete der Sender RBB am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Einsatzleitung. Am Freitag waren rund 400 Feuerwehrleute aus der gesamten Region zusammengezogen worden, um den gegen Mittag ausgebrochenen Brand zu bekämpfen.
Indigene protestieren in Lima nach Doppelmord im brasilianischen Amazonasgebiet
Nach den Morden an dem Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im brasilianischen Amazonas-Gebiet sind im Nachbarland Peru rund hundert Angehörige indigener Völker auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Lima prangerten die Demonstranten teils in traditioneller Kleidung den Tod Phillips' und Pereiras an. "Das vergossene Blut wird nie vergessen werden", skandierten die Protestierenden auf ihrem Marsch zum peruanischen Justizministerium.
Afghanen machen in Sachsen winkend aus Lkw-Auflieger auf sich aufmerksam
Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.
Aghanen machen in Sachsen winkend aus Lkw-Auflieger auf sich aufmerksam
Winkende Hände aus einem Lkw-Auflieger haben in Sachsen zu vier blinden Passagieren geführt. Auf der Ladefläche des Lastwagens wurden vier Afghanen entdeckt, darunter drei Kinder, wie die Bundespolizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Gegen den Fahrer und eine 23-jährige Frau wurden Ermittlungen eingeleitet.
Münsters Bischof Genn kündigt nach Missbrauchsgutachten strukturelle Reformen an
Nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens über das Ausmaß früheren sexuellen Missbrauchs im Bistum Münster hat dessen Bischof Felix Genn zahlreiche Gegenmaßnahmen und Veränderungen angekündigt. Der sexuelle Missbrauch sei immer auch "ein Missbrauch von Macht", sagte der katholische Geistliche am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er plane daher grundsätzliche Reformen im Bereich von Gremienstrukturen und Personalentscheidungen. Ferner kündigte er unter anderem ein anonymes Hinweisportal sowie die Gründung einer Aufarbeitungskommission an.
Trump hetzte nach US-Wahl laut Zeugen seine Anhänger gegen Vize Pence auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Stellvertreter Mike Pence laut Zeugen bei den Ereignissen rund um die Erstürmung des US-Kapitols massiv unter Druck gesetzt und seine teils gewaltbereiten Anhänger gegen ihn aufgehetzt. Der damalige Staatschef habe "unerbittlich" Druck auf Pence ausgeübt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden am 6. Januar 2021 zu blockieren, berichteten Zeugen am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Bewohner von Los Angeles müssen am 4. Juli auf privates Feuerwerk verzichten
Wegen der anhaltenden Hitze und extremen Dürre im Westen der USA müssen die Einwohner von Los Angeles in diesem Jahr auf ihr privates Feuerwerk zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli verzichten. Angesichts der Gefahr von verheerenden Bränden seien diesmal nur professionelle Feuerwerkshows zu den Unabhängigkeitsfeiern zugelassen, erklärte der Anwalt der zweitgrößten US-Stadt, Mike Feuer. Alle anderen Feuerwerke seien "illegal".
Familienvater fällt in Rheinland-Pfalz von Buhne in Rhein und ertrinkt
In Rheinland-Pfalz ist ein 49-jähriger Familienvater von einer Buhne abgerutscht und im Rhein ertrunken. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich das Unglück am Donnerstag bei Bingen-Gaulsheim an einem Strand des Flusses. Demnach wollte der Mann gemeinsam mit seinen zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren sowie einem weiterer Menschen über die Buhne spazieren.
Ex-Richter: Trump-Plan hätte "Revolution" und "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Revolution" und "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Einbrecher bleibt in Schiebetür von sächsischer Apotheke stecken
Bei einem nächtlichen Einbruch in eine Apotheke ist ein 30-Jähriger im sächsischen Lichtenstein in einer Schiebetür steckengeblieben. Nach Angaben der Polizei in Zwickau wurde der Mann in der Nacht zum Donnerstag von der Apothekenbesitzern überrascht und wollte durch die zuvor von ihm aufgehebelte Schiebetür fliehen. Dabei klemmte er sich ein und saß fest.
Jugendlicher nach Tod von 16-Jähriger in Sachsen verurteilt
Rund neun Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 16-Jährigen im sächsischen Großröhrsdorf ist der mutmaßliche Täter zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz sprach den 16-Jährigen am Donnerstag in seiner Außenstelle Bautzen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Jugendliche hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Über das Motiv der Tat wurde nichts bekannt. Der Prozess vor der Jugendstrafkammer fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.