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Kein Zwangsgeld für nicht geimpfte Mitarbeiterin in niedersächsischem Altenheim
Eine nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiterin eines Altersheims in Niedersachsen muss deshalb vorläufig kein Zwangsgeld zahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies am Mittwoch die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. Dieses hatte der Frau Eilrechtsschutz gegen den Bescheid des Landkreises gewährt.
Urteil: Düsseldorfer Rentnerin muss sieben Meter hohes Kreuz im Garten abbauen
Eine Düsseldorfer Rentnerin muss ein sieben Meter hohes Holzkreuz auf Drängen ihrer Nachbarin aus ihrem Garten entfernen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen zwei Frauen, die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft leben. Das Amtsgericht Düsseldorf habe die Rentnerin zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Allein wegen der "massiven Höhe" des Kreuzes bestehe eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage, erklärte das Gericht.
Mindestens tausend Tote und hunderte Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan
Bei einem verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans sind mindestens tausend Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte und Bewohner in dem entlegenen Katastrophengebiet mussten sich nach dem nächtlichen Beben am Mittwoch zudem um hunderte Verletzte kümmern, wie die Behörden mitteilten. Die Taliban-Führung bat Hilfsorganisationen um sofortige Unterstützung, "um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Die EU stellte Hilfslieferungen in Aussicht, die Bundesregierung sprach den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.
Bündnis Aktion Deutschland Hilft erhält 280 Millionen an Flutspenden
Das Bündnis Aktion Deutschland Hilft hat im auf die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland 2021 folgenden Jahr einen Spendenrekord in Höhe von rund 282 Millionen Euro erzielt. Es sei die höchste Spendensumme in der 21-jährigen Geschichte des Bündnisses gewesen, teilte dieses am Mittwoch in Bonn mit. Den Zusammenschluss von über 20 Hilfsorganisationen gibt es seit 2001.
Prozess gegen mutmaßliche syrische Drogenbande in Essen begonnen
Vor dem Landgericht Essen hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche syrische Drogenbande begonnen, die mit ihren Geschäften Syriens Machthaber Baschar Al-Assad mitfinanziert haben soll. Verantworten müssen sich vier Männer im Alter von 23 bis 55 Jahren. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Drogendeals in Millionenhöhe und Geldwäsche vor. Einer von ihnen habe bereits im Vorfeld "weitgehend" gestanden, sagte ein Gerichtssprecher.
Drei weitere Festnahmen in Polen nach Millionendiebstahl in Hauptzollamt Emmerich
Im Zusammenhang mit einem spektakulären Millionendiebstahl im Hauptzollamt in Emmerich vor über anderthalb Jahren sind in Polen drei weitere Tatverdächtige festgenommen worden. Sie werden unter anderem der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verdächtigt, wobei einer von ihnen die Bande angeführt haben soll, wie die Polizei in Warschau am Mittwoch mitteilte. Die drei Männer wurden demnach bereits in der vergangenen Woche festgenommen.
Behördenvertreter: Bereits tausend Tote bei Erdbeben in Afghanistan
Bei dem Erdbeben im Osten Afghanistans sind nach neuen Angaben mindestens tausend Menschen ums Leben gekommen. "Die Bilanz hat tausend Tote erreicht und diese Zahl steigt weiter", erklärte der Leiter der Informations- und Kulturbehörde der Provinz Paktika, Mohammed Amin Husaifa, am Mittwoch in einer Mitteilung an die Medien. "Die Menschen graben ein Grab nach dem anderen", fügte Husaifa hinzu.
Polizei will konsequent gegen gewaltbereite G7-Gegner vorgehen
Die Polizei hat vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. "Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten", sagte Polizeipräsident Manfred Hauser vom federführenden Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Garmisch-Partenkirchen. Hauser verurteilte "aufs Schärfste", dass im Vorfeld des Gipfels in München acht Polizeiwagen in Brand gesetzt worden waren.
Totes Neugeborenes in Keller von Wohnhaus in Lüdenscheid gefunden
Im Keller eines Wohnhauses im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid ist ein totes Neugeborenes gefunden worden. Das kleine Mädchen wurde versteckt abgelegt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts nahm eine Mordkommission Ermittlungen gegen die 43-jährige Kindsmutter auf.
13- und 14-Jähriger sollen Jugendliche in Salzgitter getötet haben
Nach dem Fund einer toten 15-Jährigen in Salzgitter in Niedersachsen gehen die Ermittler von einem Verbrechen unter Jugendlichen aus. Als dringend tatverdächtig gelten ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Staatsanwaltschaft in Salzgitter am Mittwoch mitteilte. Es sei aufgrund der Gesamtumstände von einem Tötungsdelikt auszugehen. Gegen den 14-Jährigen sei Haftbefehl wegen Mordes beantragt.
Klimaaktivisten demonstrieren mit verschütteter Farbe vor Kanzleramt
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Rund 20 Menschen nahmen an der Aktion teil, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurde schwarze Farbe verschüttet. Die Gruppe erklärte, ihre "bildstarke Protestaktion" richte sich an "Klimakanzler" Olaf Scholz (SPD). Die Demonstranten fordern demnach eine Erklärung gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee.
Durchsuchungen bei der DekaBank wegen Cum-Ex-Ermittlungen
Im Rahmen von Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks sind die Büros der DekaBank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle", erklärte am Mittwoch die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft Köln. Demnach durchsuchten die Beamten die Räumlichkeiten bereits seit Dienstag, die Razzien dauerten am Mittwoch zunächst an.
Regierung: Mindestens 920 Tote und 600 Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan
Bei dem Erdbeben im Osten Afghanistans sind nach neuen Angaben mehr als 900 Menschen ums Leben gekommen. Nach den bisher vorliegenden Informationen gebe es mindestens 920 Todesopfer und 600 Verletzte, sagte der afghanische Vize-Minister für Katastrophenschutz, Scharafuddin Muslim, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das Beben der Stärke 5,9 hatte sich in der Nacht an der Grenze zu Pakistan ereignet.
Land Niedersachsen muss nach Unfall mit hochklappender Motorhaube zahlen
Nach einem durch Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers ausgelösten Unfall mit einer während der Fahrt hochklappenden Motorhaube hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Land Niedersachsen zu Schadenersatz verurteilt. Die Richter kamen in einem Zivilprozess nach Gerichtsangaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass der TÜV-Prüfer nach einer Untersuchung nicht sichergestellt habe, dass der Schließmechanismus der Motorhaube auch korrekt einrastete. (Az. 6 U 31/22)
Suche nach seit Freitag verschwundenem Achtjährigen in Niedersachsen geht weiter
In der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen sucht die Polizei weiter mit Hochdruck nach einem bereits seit Freitag verschwundenem Achtjährigen. Die Einsatzkräfte seien nach wie vor "umfangreich" tätig und gingen jedem Hinweis nach, teilte die Polizei Oldenburg am Mittwoch mit. Der geistig behinderte Junge wird seit Freitag vermisst. Nach ihm wird auch mit Spürhunden, Drohnen und Hubschraubern gesucht. Unterstützt werden die Einsatzkräfte auch aus der Bevölkerung.
41-Jährige fällt auf Rügen aus Fenster in zwölf Metern Höhe
Auf der Ostseeinsel Rügen ist eine 41-Jährige beim Feiern aus einem Fenster in zwölf Metern Höhe gestürzt - und hat überlebt. Wie das Polizeipräsidium in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte, feierte die Frau am Dienstagabend in ihrer Wohnung in Dranske auf Rügen und konsumierte dabei größere Mengen Alkohol. Anschließend tanzte sie auf dem Fensterbrett, verlor den Halt und stürzte aus dem dritten Obergeschoss rund zwölf Meter hinunter auf eine Wiese.
Bericht: Missbrauchsopfer reicht Klage gegen emeritierten Papst Benedikt ein
Ein Opfer des pädophilen Priesters Peter H. hat Klage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. und weitere Kirchenvertreter eingereicht. Das berichteten am Mittwoch der Rechercheverband Correctiv, die "Zeit" sowie der Bayerische Rundfunk. Der Papst hatte "Kenntnis von allen Umständen und hat es zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist", wie es demnach in der Klageschrift heißt.
Regierung: Mehr als 100 Tote bei nächtlichem Erdbeben in Afghanistan
Bei einem nächtlichen Erdbeben sind in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl könnte noch steigen, es seien viele Häuser beschädigt und Menschen darin verschüttet, sagte der stellvertretende Kabuler Regierungssprecher Bilal Karimi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir rufen die Hilfsorganisationen auf, den Opfern des Erdbebens sofortige Hilfe zu leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärte er auf Twitter.
Bericht: Missbrauchsopfer reicht Klage gegen Papst Benedikt ein
Ein Opfer des pädophilen Priesters Peter H . hat Klage gegen Papst Benedikt XVI. und weitere Kirchenvertreter eingereicht. Das berichteten am Mittwoch der Rechercheverband Correctiv, die "Zeit" sowie der Bayerische Rundfunk. Der Papst hatte "Kenntnis von allen Umständen und hat es zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist", heißt es demnach in der Klageschrift.
US-Senatoren legen Gesetzentwurf für leichte Verschärfung des Waffenrechts vor
Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Zähneputzen verboten - Dorf in Südfrankreich reagiert auf Dürreperiode
Wegen anhaltender Trockenheit hat ein südfranzösisches Dorf drastische Maßnahmen ergriffen: Zähneputzen und Trinken am Wasserhahn sind in Villars-sur-Var im Norden von Nizza derzeit verboten, wie die Kommune am Dienstag mitteilte. Das Wasser aus dem Hahn dürfe auch nicht zum Kochen verwendet werden, hieß es weiter. Aus der Quelle, die den 760-Einwohner-Ort mit Trinkwasser versorgt, komme wegen der Dürre nicht mehr genügend Wasser.
Bombenbastler von Leipzig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Weil er vier selbst gebaute Sprengsätze im Leipziger Stadtgebiet deponierte, ist ein 34-Jähriger vom dortigen Landgericht am Dienstag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sprach aber keine Sicherungsverwahrung aus, weil ein Sachverständigengutachten keinen Hang zu neuen erheblichen Straftaten bei dem Angeklagten sah. Die Verteidigung forderte fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Umstrittenes documenta-Kunstwerk mit antisemitischen Motiven soll entfernt werden
Das wegen zahlreicher Antisemitismusvorwürfe umstrittene Kunstwerk auf der Kasseler Kunstmesse documenta soll entfernt werden. Der Aufsichtsrat habe bei einer von ihm einberufenen Informationsveranstaltung "die Haltung der Generaldirektorin bestärkt, das Kunstwerk jetzt entfernen zu lassen", erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Dienstag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte den Schritt "überfällig".
SPD und FDP fordern Fortsetzung von Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW
Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gefordert. "Ich finde, das sind wir auch den Betroffenen, den Angehörigen und Opfern dieser Katastrophe schuldig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Parteien in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.
Unesco weitet Tsunami-Schutzprogramm aus
Die UN-Wissenschaftsorganisation Unesco weitet ihr Tsunami-Schutzprogramm auf sämtliche von Flutwellen bedrohten Gebiete einschließlich des Mittelmeers aus. Das zunächst in mehreren Dutzend Pilotprojekten in der Karibik, dem Pazifik und dem Indischen Ozean getestete Programm "Tsunami Ready" soll bis zum Jahr 2030 auf tausende weitere Orte ausgedehnt werden, wie die Unesco am Dienstag in Paris mitteilte.
Jugendlicher stirbt vier Wochen nach Bootsunglück auf Fluss Erft
Fast vier Wochen nach einem Bootsunglück auf dem Fluss Erft bei Bedburg ist ein 16-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Der Unfall trug sich zu, als der Jugendliche am 25. Mai mit seiner Schulklasse in Kanus auf dem Fluss unterwegs war, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Beim Versuch, aus dem Boot auszusteigen, sei der Schüler abgetrieben, gekentert und in die sogenannten Strömungsumwürfe eines Wehrs geraten.
Tote Jugendliche in niedersächsischem Salzgitter entdeckt
Im niedersächsischen Salzgitter haben Einsatzkräfte der Polizei bei der Suche nach einer vermissten Schülerin die Leiche einer Jugendlichen gefunden. Nach Angaben der Beamtinnen und Beamten wurde sie am Dienstag in einem baumbestandenen Grünflächengebiet entdeckt. Ob es sich um die Leiche der gesuchten 15-Jährigen handelte, war demnach zunächst noch unklar. Auch die Todesursache stand nicht fest.
Prozess gegen Raser wegen Verkehrsunfalls mit drei Toten in Frankenthal begonnen
Gegen einen Raser, der einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursacht haben soll, hat am Dienstag ein Prozess vor dem Landgericht Frankenthal begonnen. Der 29-Jährige aus Biblis soll am 19. September 2020 mit über 150 Stundenkilometern auf einer Landstraße unterwegs gewesen sein und in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben. Bei einem frontalen Zusammenstoß mit einem anderen Auto kamen zwei Frauen und ein Kleinkind ums Leben.
Patten zieht 25 Jahre nach Übergabe von Hongkong an China bittere Bilanz
25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China zieht Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten eine bittere Bilanz. Sein "Schmerz" über den Abschied aus Hongkong habe sich in Wut verwandelt über die Führung in Peking und Chinas Staatschef Xi Jinping, der "rachsüchtig" die für Hongkong vereinbarten Freiheiten angreife, sagte Patten der Nachrichtenagentur AFP.
Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.
EuGH: Weitergabe von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränken
Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)
Angeklagter in Prozess um Polizistenmorde von Kusel deutet Schüsse in Notwehr an
Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Erdrutsche und Überschwemmungen durch heftige Regenfälle in Südchina
Heftige Regenfälle haben in Südchina Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Die Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong rief am Dienstag die höchste Hochwasser-Alarmstufe aus. In Schulen wurden Notunterkünfte eingerichtet, auf einem Sportplatz hunderte Zelte errichtet. In der benachbarten Region Guangxi mussten Bewohner mit Schlauchbooten gerettet werden, schlammiges Wasser überschwemmte Wohngebiete.
Preise für Mietwagen in Deutschland steigen weiter kräftig an
Die Preise für Mietwagen in Deutschland steigen deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Mietautos im Mai um deutliche 48,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die allgemeine Teuerungsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 7,9 Prozent. Die Preise steigen bereits seit Mai 2021, während der Corona-Pandemie hatten viele Anbieter ihre Flotten deutlich verkleinert.
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel begonnen
Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist der 39-jährige Andreas S., der seine beiden Opfer am 31. Januar bei einer zufälligen nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll, um seine Aktivitäten als Wilderer zu verdecken. Er ist wegen zweifachen Mordes und anderer Delikte angeklagt.
Zuletzt deutlich mehr Verkehrstote als im Vorjahr
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Im April 2022 kamen nach nach vorläufigen Ergebnissen 214 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres seien das 34 Todesfälle mehr gewesen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch stärker von der Corona-Pandemie geprägt gewesen.
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel beginnt in Kaiserslautern
Mehr als vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen 39-Jährigen. Andreas S. soll die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Konkret werden ihm zwei vollendete Morde sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Assange-Angehörige bitten Berlin um Intervention im Fall des Wikileaks-Gründers
Bei einem Besuch in Berlin haben der Vater und der Bruder des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die Bundesregierung appelliert, US-Präsident Joe Biden zum Fallenlassen der Vorwürfe gegen den Australier aufzufordern. Dies sagte Assanges Bruder Gabriel Shipton am Montag vor Journalisten in Berlin. Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Voraussetzungen dafür, den von der Auslieferung an die USA bedrohten Assange in Deutschland aufzunehmen.
Anklage fordert gut sechs Jahre Haft im Prozess gegen früheren Soldaten Franco A.
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.