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Letzte Nachrichten
Assange-Unterstützer bilden Menschenkette um britisches Parlament
Etwa tausend Menschen haben am Samstag eine Menschenkette um das britische Parlament in London gebildet und die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Die Unterstützer hielten lebensgroße Assange-Figuren sowie Plakate mit der Aufschrift "Lasst Assange frei, keine Auslieferung", "Journalismus ist kein Verbrechen" und "Verfolgt Kriegsverbrechen, nicht Assange".
Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Besitzer des explodierten Lkw auf Krim-Brücke identifiziert
Nach der Explosion einer Lkw-Bombe auf der Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist der Besitzer des Lastwagens nach russischen Angaben identifiziert worden. Es handele sich um einen Einwohner der südlichen russischen Region Krasnodar, erklärten russische Ermittler am Samstag ohne den Namen des Mannes zu nennen. Demnach wurden an seinem Wohnsitz Ermittlungen eingeleitet, die dokumentierte Fahrtroute des Lastwagens werde überprüft.
Berichte: Hinweise auf Sabotage als Ursache von Bahnstörung in Norddeutschland
Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands könnte Medienberichten zufolge auf Sabotage zurückgehen. Es gebe Hinweise auf Fremdeinwirkung, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Sicherheitskreise. Nach Informationen des "Spiegel" geht die Störung auf eine Unterbrechung von Kabelverbindungen zurück. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden, um festzustellen, ob es sich um gezielte Sabotageaktionen oder versehentliche Beschädigungen handle.
Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt
Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.
Deutsche Hochstaplerin Sorokin in den USA wieder auf freiem Fuß
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin, die als angebliche Millionen-Erbin Anna Delvey in New York hunderttausende Dollar ergaunerte, ist gegen Kaution wieder auf freiem Fuß - und könnte bald aus den USA abgeschoben werden. Wie ein Sprecher der US-Einwanderungsbehörde ICE am Freitag mitteilte, wurde Sorokin aus dem Haftzentrum in der Ortschaft Goshen, hundert Kilometer nördlich von New York, unter Auflagen entlassen.
Thailands König besucht Überlebende und Hinterbliebene der Kindergarten-Attacke
Nach dem blutigen Angriff auf einen Kindergarten mit 36 Toten hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn Überlebenden und Hinterbliebenen einen Besuch abgestattet. Der Monarch und die Königin besuchten am Freitag das Krankenhaus von Nong Bua Lamphu, in dem die Verletzten des Unglücks behandelt werden. Landesweit herrschte tiefe Trauer, auf Regierungsgebäuden wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt.
Thailands König besucht Überlebende des Angriffs auf Kindergarten
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat Überlebenden des blutigen Angriffs auf einen Kindergarten einen Besuch abgestattet. Der Monarch traf am Freitag am Krankenhaus der nordöstlichen Stadt Nong Bua Lamphu ein, in dem die Verletzten des Unglücks behandelt werden, wie eine Fotografin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der thailändische König, der offiziell als gottähnliche Führungsfigur gilt, zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit.
Zeitung: Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH
Österreich klagt nach Presseinformationen wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die österreichische Zeitung "Kurier" am Freitag berichtete, wandte sich die Regierung an den EuGH. Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt.
Lebenslange Haft für Mord wegen 250 Euro nahe Hamburger Michel
Für einen heimtückischen Raubmord wegen 250 Euro hat das Hamburger Landgericht einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass dieser nach einem gemeinsamen Barbesuch einen 62-Jährigen in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen hatte. Mit seiner Beute beglich der mittellose Angeklagte demnach Getränke- und Drogenschulden und kaufte neues Rauschgift.
Zahl der Kirchenaustritte in Köln bleibt auf hohem Niveau
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln bleibt weiterhin hoch. Das Amtsgericht Köln zählte im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 5090 Austritte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 traten damit bislang 15.626 Menschen aus den christlichen Kirchen aus.
Erneut lebenslange Haft in Revisionsprozess um Mord an 15-jährigem Mädchen
Mehr als zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger hat das Landgericht der Hauptstadt einen 43-Jährigen in einem Revisionsprozess erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekim H. wurde am Freitag des Mordes und der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Die Kammer habe "keine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit" zur Tatzeit erkennen können, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka.
Iran veröffentlicht offizielle medizinische Erklärung für Tod von Mahsa Amini
Der Iran hat eine offizielle medizinische Erklärung für den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini veröffentlicht, der eine landesweite Protestwelle gegen staatliche Repressionen ausgelöst hatte. Die 22-Jährige sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei, erklärte die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) laut Staatsfernsehen am Freitag.
Mutmaßlicher Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen kommt aus Untersuchungshaft frei
Der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen kommt aus der Untersuchungshaft frei. Grund sei ein zu langes Verfahren, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstagnachmittag mit. Der Angeklagte war vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Werbung für Mittel gegen Reizdarm darf ärztliche Zitate ohne Zustimmung enthalten
Ein Facharzt muss es akzeptieren, dass er in einer Werbung für Probiotika mit öffentlichen Aussagen zitiert wird - auch wenn er vorher nicht gefragt wurde. Das gelte jedenfalls dann, wenn er korrekt zitiert werde und der Durchschnittsleser den Arzt nicht mit dem beworbenen Mittel in Verbindung bringe, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. In der Werbeanzeige ging es um das Reizdarmsyndrom. (Az. I ZR 171/21)
Doppeldeckerbus fährt in Berlin gegen S-Bahn-Unterführung
In Berlin ist ein Doppeldeckerbus gegen eine S-Bahn-Unterführung gefahren. Bei dem Unfall im Ortsteil Steglitz wurden am Donnerstagabend drei Menschen verletzt, zwei davon schwer, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 57-jährige Busfahrer soll trotz Beschilderung versucht haben, die nicht für Doppeldeckerbusse zugelassene Unterführung zu durchfahren. Dabei kam es zur Kollision.
Berühmte Steinstatuen auf der Osterinsel durch Buschbrand verkohlt
Ein Buschbrand hat mehrere der weltberühmten Steinstatuen auf der Osterinsel verkohlt. Von dem Feuer seien rund 100 Hektar Land betroffen, darunter mehrere der als Moai bekannten riesigen Steinköpfe, schrieb die chilenische Vize-Kulturministerin Carolina Perez am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Die schwersten Schäden gab es nach ihren Angaben im Gebiet des zum Unesco-Welterbe gehörenden Rano Raraku-Vulkans, wo hunderte Moai stehen.
Prinz Harry und Elton John verklagen britischen Zeitungsverlag
Der britische Prinz Harry, Popstar Elton John und weitere Prominente haben einen Zeitungsverlag wegen illegaler Verletzung der Privatsphäre verklagt. Laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA werfen sie dem Verlag der "Daily Mail" vor, Privatdetektive angeheuert zu haben, um Abhörgeräte in Autos und Wohnungen zu verstecken und illegal private Telefongespräche mitzuschneiden.
Urteil in Revisionsprozess um Mord an 15-jährigem Mädchen in Berlin erwartet
Nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger Bucht will das Landgericht der Hauptstadt am Freitag (13.00 Uhr) im Revisionsprozess gegen einen 43-Jährigen das Urteil verkünden. Bekim H. zog die Schülerin in einer Nacht im August 2020 im Stadtteil Friedrichshain auf einem Brachgelände in ein Gebüsch, wo er sie vergewaltigte und erwürgte. Laut Gutachten leidet der Mann an einer hirnorganischen Persönlichkeitsstörung. Zudem stand er unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen.
Biden will wegen einfachen Marihuana-Besitzes Verurteilte begnadigen
US-Präsident Joe Biden hat im Zuge einer Lockerung der Drogenpolitik eine Begnadigung all jener angekündigt, die auf Bundesebene wegen einfachen Marihuana-Besitzes verurteilt wurden. "Niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt", erklärte Biden am Donnerstag. "Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht."
UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Lage in chinesischer Provinz Xinjiang ab
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt. 19 Staaten stimmten am Donnerstag in Genf gegen den Antrag, 17 dafür. Elf Staaten enthielten sich. Während zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen diese Entscheidung beklagten, begrüßte Peking das Votum.
Gericht fordert von Niederlanden menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
Ein Gericht hat die niederländische Regierung verbindlich dazu aufgefordert, die Bedingungen in Aufnahmezentren für Asylbewerber zu verbessern. Der Staat sei "verpflichtet, Asylbewerber menschenwürdig aufzunehmen", urteilte am Donnerstag ein Richter am Bezirksgericht in Den Haag. Im Sommer hatten besonders die Zustände im niederländischen Erstaufnahmezentrum im nahe der deutschen Grenze gelegenen Ter Apel internationales Aufsehen erregt.
Entlassener Polizist tötet mindestens 37 Menschen in Thailand
Ein entlassener Polizist hat in Thailand mindestens 37 Menschen getötet, darunter 23 Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in einen Kindergarten in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen "Hochverrats" angeklagt
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen "Hochverrats" angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik."
Unfall mit fünf Polizeitransportern bei Kolonnenfahrt in Sachsen
Bei einem Unfall mit fünf Polizeitransportern sind im sächsischen Rackwitz fünf Beamte verletzt worden. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, stießen die Fahrzeuge am Donnerstag bei einer Kolonnenfahrt auf einer Bundesstraße zusammen. Vier Betroffene kamen in Krankenhäuser.
Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahlen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass es dazu neigt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen für ungültig zu erklären. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Hauptstadt im Februar neu wählen wird.
Erzbistum Köln verzeichnet 2021 Jahresgewinn von fast 85 Millionen Euro
Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 84,7 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Überschuss ergebe sich zum Teil aus höheren Erträgen aus der Kirchensteuer, teilt das Bistum am Donnerstag in seinem Finanzbericht mit. Für das Jahr 2020 hatte die Bilanz noch einen Verlust von rund vier Millionen Euro ausgewiesen.
Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synagogenfenster in Hannover
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag liefen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
Berliner Zivilpolizisten erwischen Kollegen auf frischer Tat bei Drogenkauf
In Berlin haben Zivilpolizisten einen Kollegen während dessen Dienstzeit auf frischer Tat bei einem Drogenkauf erwischt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fiel der 47-jährige Beamte den Fahndern am Mittwochabend bei der Observation eines Autos auf, aus dem eine Frau in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte Rauschgift verkaufte. Als sie den mutmaßlichen Käufer überprüften, stellten sie fest, dass es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelte.
Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie verschoben
Der Beginn der Plädoyers im Prozess um die Drohbrief-Serie mit der Unterschrift "NSU 2.0" vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde am Donnerstag wegen mehrerer gestellter Beweisanträge des Angeklagten und der Nebenklage verschoben. Eine Nebenklageanwältin stellte den Antrag, einen Zeugen zu vernehmen. Die Beweisaufnahme konnte daher noch nicht geschlossen werden.
Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synaogenfenster in Hannover
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag laufen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
Entlassener Polizist erschießt mindestens 35 Menschen in Kita in Thailand
Ein entlassener Polizist hat in einem Kindergarten in Thailand mindestens 35 Menschen erschossen, die meisten davon Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in die Kita in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.
Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)
Mindestens 16 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Lesbos
Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Kiesabbau an hessischem Waldsee
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Verspätung von Teilflug
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)
Beginn von Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie geplant
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" könnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag (09.15 Uhr) die Plädoyers beginnen. Die Beweisaufnahme in dem Verfahren ist nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Beweisanträge sind demnach möglich.