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FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr. "Bei den Anstrengungen, das jahrelang angestaute Chaos bei der illegalen Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen, muss mit Blick auf den freien Warenverkehr bedacht gehandelt werden", erklärte Konrad am Dienstag. "Um die Effekte auf den Straßengüterverkehr so gering wie möglich zu halten, sollte die Bundespolizei Sonderspuren für Lkw, sogenannte Green Lines, einrichten, um Staus zu vermeiden."
Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
RTL übernimmt Nickelodeon doch nicht - Kartellamt verweist auf Werbebereich
Aus der geplanten Übernahme des Kindersenders Nickelodeon durch RTL wird nichts: Das Bundeskartellamt teilte am Dienstag mit, dass es beide Seiten über seine Pläne zur Untersagung der Fusion informiert habe, woraufhin RTL die dafür erforderliche Anmeldung zurückgezogen habe. Die Behörde begründete ihre Einschätzung vordergründig mit dem für Kinder besonders sensiblen Bereich der Werbung.
Zahl der Toten durch Überschwemmungen in Österreich auf fünf gestiegen
In Österreich ist die Zahl der Todesopfer durch die schweren Überschwemmungen auf fünf gestiegen. Wie die Nachrichtenagentur APA am Dientag unter Berufung auf die Polizei berichtete, starb eine 81-jährige Frau in ihrem gefluteten Wohnhaus in Würmla in Niederösterreich. Ihre Leiche wurde demnach am Dienstagmorgen von Einsatzkräften entdeckt.
Bewaffnete greifen Sicherheitskräfte in Malis Hauptstadt Bamako an
In Mali haben Bewaffnete einen Angriff auf die Sicherheitskräfte des von einer Militärjunta regierten westafrikanischen Landes verübt. Bei dem Angriff am Dienstagmorgen hätten die Angreifer "mindestens einen Stützpunkt der Militärpolizei" in der Hauptstadt Bamako überfallen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Augenzeugen berichteten von Schüssen und Explosionen; der Flughafen in Bamako stellte vorerst den Flugbetrieb ein.
Elbpegel in Sachsen steigen noch - Entspannung in Bayern in Sicht
Während die Pegel der Elbe in Sachsen zunächst noch steigen, ist in Bayern Entspannung in Sicht. In Dresden näherte sich der Elbpegel am Dienstag der Sechsmetermarke und damit der Alarmstufe drei, wie die Hochwasserzentrale Sachsen mitteilte. Das Überschreiten dieses Richtwerts wurde in der Nacht zum Mittwoch erwartet. Am Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien galt nach wie vor die dritthöchste Alarmstufe.
Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Identität und Todesursache weiter unklar
Nach dem Fund zweier neben einem Maisfeld im nordrhein-westfälischen Gronau vergrabener Leichen sind die Identität der Toten und die Todesursache weiter unklar. Die Identität der beiden Männer sei noch nicht geklärt, teilte die Polizei Münster am Dienstag mit. Zwar sei die DNA bestimmt worden, ein Abgleich mit Analysedateien habe aber keine Treffer ergeben.
Frau mit Benzin übergossen angezündet: Mordprozess in Nordrhein-Westfalen begonnen
Vor dem Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag ein Prozess um eine mit Benzin übergossene und anschließend angezündete Frau begonnen. Angeklagt ist ein 24-Jähriger unter anderem wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge. Er soll Ende März die Schwester seiner ehemaligen Verlobten in Menden angegriffen haben. Diese habe sich keines Angriffs versehen, als sie ihm die Tür geöffnet habe.
Extremwetter nimmt wegen Klimawandels zu - Kommunen fordern mehr Unterstützung
Wissenschaftler warnen angesichts der fortschreitenden Erderwärmung vor einer weiteren Zunahme von Starkregen und anderen Extremwetterereignissen. "Das wird mit steigenden Temperaturen immer häufiger der Fall sein", sagte der Klimaforscher Hermann Lotze-Campen am Dienstag im ZDF. Kommunale Spitzenverbände dringen wegen der steigenden Hochwassergefahren auf mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)
"Ich bin ein Vergewaltiger": Hauptangeklagter in Avignon sagt erstmals aus
Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, hat sich vor Gericht zu seinen Taten bekannt. "Ich bin ein Vergewaltiger, so wie die anderen hier im Raum", sagte Dominique Pelicot am Dienstag in Avignon mit Blick auf seine 50 Mitangeklagten. "Sie wussten alle Bescheid, niemand kann das Gegenteil behaupten." Seine Frau Gisèle habe das "nicht verdient", sagte Pelicot.
Mann in Nordrhein-Westfalen tot in Wohnung gefunden - 34-Jähriger in Untersuchungshaft
In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann mit einer Schussverletzung tot in einer Wohnung gefunden worden. Zwei Männer im Alter von 33 und 34 Jahren wurden am Samstag in der Wohnung in Gladbeck festgenommen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mitteilten. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft. Erste Hinweise deuteten auf einen Streit im Zusammenhang mit Drogenkriminalität hin.
Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Weitere Orte in Österreich evakuiert
Trotz nachlassender Regenfälle gibt es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa weiter keine Entwarnung: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich am Montag und in der Nacht zu Dienstag sieben Ortschaften im Tullnerfeld evakuiert, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Rote Kreuz hat in der Messe in Tulln demnach eine Notunterkunft für bis 1000 Menschen eingerichtet.
Nach migrantenfeindlicher Verschwörungserzählung: 33 Bombendrohungen in Springfield
Nach einer von Donald Trump und den US-Republikanern im Wahlkampf verbreiteten Verschwörungserzählung über haustieressende Migranten in Springfield hat es in der Stadt im Bundesstaat Ohio inzwischen dutzende Bombendrohungen gegeben. "Wir haben mindestens 33 verschiedene Bombendrohungen erhalten", sagte der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, am Montag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der Stadt. Alle davon hätten sich als falsch herausgestellt.
Klimaforscher: Niemand vor extremen Regenereignissen sicher
Der Klimaforscher Hermann Lotze-Campen hat vor einer weiteren deutlichen Zunahme von Extremwetterereignissen gewarnt. "Das wird mit steigenden Temperaturen immer häufiger der Fall sein", sagte der Leiter der Abteilung Klimaresilienz des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Höhere Temperaturen über den Meeren sorgten für mehr Regenfälle, begründete er diese Aussage.
Nach Attentatsversuch in Florida: Trump setzt Wahlkampf in Michigan fort
Zwei Tage nach dem mutmaßliche Attentatsversuch in Florida setzt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seinen Wahlkampf fort. Der 78-Jährige tritt am Dienstag im Bundesstaat Michigan vor seinen Anhängern auf. Der vereitelte Angriff auf Trump hatte im ohnehin explosiven US-Präsidentschaftswahlkampf für neuen Zündstoff gesorgt. Der republikanische Kandidat warf seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris sowie Amtsinhaber Joe Biden am Montag vor, mit ihrer Rhetorik die Gewalt gegen ihn angezettelt zu haben.
Mehrere Klagen wegen sexueller Gewalt: US-Rapper Sean "Diddy" Combs festgenommen
Der mit mehreren Klagen wegen Menschenhandels und sexueller Gewalt konfrontierte US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist am Montagabend (Ortszeit) in New York festgenommen worden. Der 54-Jährige sei zuvor von einer Grand Jury angeklagt worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle.
Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 18 Tote
In Mittel- und Osteuropa haben am Montag zahlreiche Orte weiter unter den Folgen von Überschwemmungen gelitten. In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 18 Menschen in den Fluten ums Leben. Die deutschen Behörden boten den betroffenen Ländern technische Unterstützung an und behielten die Hochwasser-Lage an Oder und Elbe im Auge.
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Hauptangeklagter am Dienstag wieder vor Gericht
Der angeklagte Franzose, der seine Frau über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubte und Fremden zur Vergewaltigung anbot, soll nach mehrtägiger Verzögerung wegen angeblicher gesundheitlicher Gründe nun offenbar am Dienstag wieder vor Gericht erscheinen. "Wir haben eine Nachricht vom Vorsitzenden des Strafgerichts erhalten, in der er darauf hinweist, dass Dominique Pelicot morgen an der Verhandlung teilnehmen wird, allerdings unter besonderen Bedingungen", teilte Pelicots Anwältin Béatrice Zavarro am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Dazu zählten regelmäßige Pausen-Phasen.
Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 17 Tote
In Mittel- und Osteuropa haben am Montag zahlreiche Orte weiter unter den Folgen von Überschwemmungen gelitten. In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 17 Menschen in den Fluten ums Leben. Die deutschen Behörden boten den betroffenen Ländern technische Unterstützung an und behielten die Hochwasser-Lage an Oder und Elbe im Auge.
Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
Weil sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste drängten und dann entführten, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von achteinhalb beziehungsweise elf Jahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurden sie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tat sollen die Männer laut Anklage zur Erpressung von mehr als einer Million Euro begangen haben.
Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
In den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Lage weiter angespannt: In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 15 Menschen in den Fluten ums Leben. Deutschland bot den betroffenen Ländern technische Unterstützung an.
Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der Prozess gegen drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen begonnen. Die Männer sollen laut der von der Bundesanwaltschaft verlesenen Anklage Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman gewesen sein. Der Hauptbeschuldigte Amer A. soll die Organisation 2013 gegründet haben.
Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
Im bayerischen Neu-Ulm hat die Polizei einen Zwölfjährigen am Steuer eines Autos erwischt. Die Besatzung eines Streifenwagens beobachtete am Sonntagabend, wie der Junge auf dem Parkplatz eines Badesees umherfuhr, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Mit im Fahrzeug befanden sich zwei 14-jährige Verwandte des Kinds. Der Fahrzeughalter, ebenfalls ein Verwandter, wusste offenbar nichts von der Spritztour.
Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X. Das EU-Parlament bestätigte, die Rede des ungarischen Regierungschef sei "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.
Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben
Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an
In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.
Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an
Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.
Elbpegel in Sachsen steigen noch - Scheitel an Neiße bei Görlitz überschritten
In Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen sowie in den eigenen Landesteilen weiter gestiegen. Die sächsische Hochwasserzentrale ging am Montag aber davon aus, dass die Alarmstufe vier in der Landeshauptstadt Dresden sowie am Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien nicht erreicht wird. Der Neißepegel bei Görlitz sank bereits wieder. In Bayern blieb die Hochwasserlage trotz anhaltenden neuen Dauerregens weitgehend entspannt.
Urteil gegen Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Göttinger Universitätsprofessor wegen Nötigung von Hochschulmitarbeiterinnen und Studentinnen in sexualisierter Form ist rechtskräftig. Die auf die Revision des Angeklagten erfolgte Prüfung des Urteils des Landgerichts Göttingen habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag mit. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
14-Jährige in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet
Eine 14-jährige Schülerin ist am Montag in Nordrhein-Westfalen beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Das Mädchen überquerte nach Zeugenaussagen bei geschlossener Schranke einen Bahnübergang in Rees, wie ein Polizeisprecher in Kleve am Montag sagte. Weshalb das Mädchen die Gleise bei geschlossener Schranke überquerte, war zunächst unklar. Die Ermittlungen dauerten an.
Ein Verletzter nach Explosion an Haus in Kölner Innenstadt - Täter flüchtig
Bei einer Explosion an einem Haus in der Kölner Innenstadt ist am Montag ein Mann leicht verletzt worden. Die Fahndung nach dem flüchtigen Täter dauerte an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Explosion ereignete sich demnach gegen 05.45 Uhr an einem Hauseingang auf dem Hohenzollernring. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt.