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Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder
Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Mörders einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen wehrt sich das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen Vorwürfe, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Die Kammer sei bemüht gewesen, möglichst vielen Beteiligten die Teilnahme an den Hauptverhandlungstagen zu ermöglichen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Polizist schießt bewaffnetem Betrunkenen in Baden-Württemberg ins Bein
Ein Polizist hat im oberschwäbischen Berkheim einen betrunkenen 25-Jährigen mit einem Schuss ins Bein gestoppt, der mit einem Messer auf den Beamten losging. Zuvor war der Mann in einem Streit in einer Gaststätte verwickelt, wie die Staatsanwaltschaft in Ravensburg und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Große Weltkriegsbombe in Frankfurter Stadtteil Bockenheim entschärft
Eine in Frankfurt am Main gefundene große Weltkriegsbombe ist am Mittwochnachmittag erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den Blindgänger entschärft, teilte die Feuerwehr mit. Alle Absperrungen seien aufgehoben. Die Entschärfung der 500 Kilogramm schweren Bombe im Stadtteil Bockenheim hatte sich durch Anwohner verzögert, die den Gefahrenbereich nicht verlassen wollten.
Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag der Anschläge von Bali
Auf der indonesischen Ferieninsel Bali haben am Mittwoch hunderte Menschen der Opfer der Anschläge vom 12. Oktober 2002 gedacht. Angehörige, Überlebende und Vertreter aus Politik und Diplomatie versammelten sich zu einer Gedenkzeremonie in dem Touristenort Kuta. Dort hatten islamische Extremisten der Jemaah Islamiyah (JI) vor 20 Jahren Bombenanschläge in Bars verübt, bei denen 202 Menschen getötet wurden.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen weiterer Vorwürfe frühestens 2023 möglich
Das Landgericht Braunschweig hat den Eingang der Anklage gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen bestätigt. Das Gericht prüft nun, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird - vor 2023 sei aber nicht mit einem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian B. drei schwere Vergewaltigungen und zweifachen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor.
Gericht entzieht bereits gebautem Tierkrematorium bei Stuttgart die Genehmigung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Genehmigung für ein bereits errichtetes und in Betrieb genommenes Tierkrematorium in Korb in der Nähe der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder aufgehoben. Eine Klage von Anwohnern hatte Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Anwohner waren besorgt wegen möglicher Abgase und Lärm.
Bundesgerichtshof: Handel mit CBD-Blüten bei Missbrauchsmöglichkeit verboten
Wenn sich jemand an sogenannten CBD-Blüten berauschen könnte, ist der Handel mit ihnen verboten. Sie fallen dann nicht unter eine Ausnahmevorschrift für Cannabis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig bestätigte in diesem Zusammenhang die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte aus Berlin, die mit CBD-Blüten gehandelt hatten. (Az. 5 StR 490/21)
Weinsteins Anwalt beklagt "fast mittelalterliche" Verhältnisse" in Zelle
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein wird nach Angaben seines Anwalts vor seinen täglichen Prozessterminen in Los Angeles in einer Zelle unter "fast mittelalterlichen" Bedingungen festgehalten. Anwalt Mark Werksman beschrieb die Verhältnisse am zweiten Prozesstag am Dienstag als "unhygienisch" und "stinkend".
TK-Studie: Fast jeder fünfte Jugendliche von Cybermobbing betroffen
Mehr als 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Cybermobbing betroffen. Das sind 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler und damit fast jede oder jeder fünfte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Techniker Krankenkasse und des Bündnisses gegen Cybermobbing hervorgeht. Die Coronakrise habe das Problem noch weiter verschärft.
Spaziergänger findet Wasserleiche an Mole in Kühlungsborn
In Kühlungsborn an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Spaziergänger eine Leiche an der Mole gefunden. Die Bergung habe am Mittwoch begonnen, teilte die Polizei in Rostock mit. Dazu werde ein Schwimmkran eingesetzt.
Starkoch Schuhbeck legt in Münchner Steuerprozess Teilgeständnis ab
Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck hat ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Verfahren vor dem Landgericht München I gab er am Mittwoch zu, die Umsätze in einem seiner Restaurants manipuliert und Geld aus den Kassen entnommen zu haben. Er sei ein leidenschaftlicher Koch, aber unternehmerisch gescheitert, sagte der 73-Jährige.
Verkehrsministerkonferenz berät über Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Bremerhaven mit Beratungen über ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket. Auf der bis Donnerstag dauernden Tagung steht ein bundesweites ÖPNV-Ticket als ein Thema mit auf der Tagesordnung zu der Frage, wie dem Klimaschutz bis 2030 durch einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr geholfen werden kann.
Deutscher Verdächtiger in Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig hat den deutschen Verdächtigen im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie wegen mehrerer weiterer Sexualverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall der bis spurlos verschwundenen Maddie beziehen sich die Anklagen allerdings nicht.
Durchsuchungen bei Ärzten in Sachsen wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und von Behandlungsfehlern hat es in Sachsen großangelegte Durchsuchungen bei Ärzten gegeben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler in Leipzig und weiteren Städten rund 30 Praxisräume Medizinischer Versorgungszentren, Arztpraxen, Geschäftsräume und Wohnungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Leipzig mitteilten.
Täter nach Messerangriff auf Zweijährigen in Rheinland-Pfalz in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff auf einen Zweijährigen hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angeordnet worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Wegen einer psychischen Erkrankung ist der Angeklagte nicht schuldfähig.
Hafturteil nach Mord vor 31 Jahren im Saarland rechtskräftig
31 Jahre nach einem Mord in einem saarländischen Wald ist das Urteil gegen zwei Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand keine Rechtsfehler und verwarf ihre Revisionen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte beide im Dezember 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 292/22)
Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff verschwunden
Die Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist verschwunden. Sie gilt seit Mittwoch vergangener Woche als vermisst, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Die Polizei Baumholder im Landkreis Birkenfeld hatte am Freitag eine Vermisstenmeldung veröffentlicht. Demnach wird ein Unglücksfall nicht ausgeschlossen.
Deutscher Verdächtiger im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen angeklagt
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mehrerer weiterer schwerer Sexualstraftaten gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Maddie erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. darin drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall Maddie beziehen sich die Anklage allerdings nicht.
Gericht: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt werden
Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.
Mindestens 14 Rinder bei Brand auf niedersächsischem Bauernhof verendet
Bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Rinteln sind mindestens 14 Rinder ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Nienburg an der Weser mitteilte, brach das Feuer in der Nacht zum Dienstag in einer Scheune des Betriebs aus. Die Brandursache war zunächst unklar.
Acht Jahre Haft in Prozess um Brand in kurdischem Restaurant in Chemnitz
Im Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz ist der Angeklagte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach Mehmet Ali T. am Dienstag unter anderem wegen versuchten 15-fachen Mordes, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Betrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem soll der frühere Betreiber des Lokals "Mangal" 294.500 Euro zurückzahlen, die er von seiner Versicherung erhielt.
Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft fünf Männern und zwei Frauen vor, ihre Opfer über Jahre hinweg in 710 Fällen insgesamt um 9,9 Millionen Euro betrogen zu haben. Sie sollen zwischen April 2014 und November 2020 auf betrügerischen Internetplattformen einen vermeintlichen Onlinehandel mit Finanzprodukten angeboten haben.
Russische Botschaft in Berlin mit Farbballons beworfen
Unbekannte haben am Montagabend mehrere mit roter Farbe gefüllte Ballons und Plastikflaschen in Richtung der russischen Botschaft in Berlin geworfen. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, traf jedoch nur einer der Ballons das Botschaftsgelände. Die Farbe beschmierte einen Teil des Zauns, konnte aber später wieder entfernt werden.
Suche nach Vermissten nach Erdrutsch in Venezuela
Nach einem Erdrutsch mit mindestens 36 Todesopfern in Venezuela suchen Freiwillige und Rettungsteams in den Schlamm-Massen nach dutzenden Vermissten. Mehr als 3000 Rettungskräfte waren am Montag (Ortszeit) in der Stadt La Tejerías im Einsatz. 56 Menschen galten nach Angaben des Innenministeriums noch als vermisst, nachdem eine von heftigen Regenfällen ausgelöste Schlammlawine am Samstag Teile der Stadt unter sich begraben hatte.
Sowjetisches Ehrenmal auf Friedhof in Brandenburg beschädigt
Im brandenburgischen Werder haben Unbekannte das sowjetische Ehrenmal auf dem städtischen Friedhof beschädigt. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte, informierten Mitarbeiter der Stadt die Beamten über die Tat. Die unbekannten Täter brachen demnach den Sowjetstern samt Sockel von dem Denkmal ab. Auch versuchten sie die Steintafel des Denkmals mit den Namensinschriften der gefallenen Soldaten zu beschädigen.
Terrorforscher warnt vor Verwundbarkeit deutscher Infrastruktur
Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Terrorismus-Experte Peter Neumann vor großen Sicherheitslücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Es sei vor allem ein Problem, dass 80 Prozent der kritischen Infrastruktur in Deutschland nicht in staatlichen, sondern in privaten Händen lägen, sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).
Neuer Prozess gegen Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen in Los Angeles
In dem neuen Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs von Sexualverbrechen hat am Montag in Los Angeles die Auswahl der Geschworenen-Jury begonnen. Weinstein ist wegen mutmaßlichen sexuellen Attacken gegen fünf Frauen zwischen 2004 und 2013 in Hotels in Beverly Hills und Los Angeles angeklagt. Dem einst gefeierten Produzenten von Erfolgsfilmen wie "Pulp Fiction" und "Shakespeare in Love" werden unter anderem sexuelle Gewaltanwendung, Vergewaltigung und erzwungener Oralsex zur Last gelegt.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Lecks in Ostsee-Pipelines
Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 Ermittlungen aufgenommen. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt.
Säuglingsschwester wegen Tötung von sieben Babys in Großbritannien vor Gericht
Eine Säuglingskrankenschwester muss sich in Großbritannien seit Montag wegen Mordes an sieben Babys auf einer Neugeborenenstation und versuchten Mordes in zehn weiteren Fällen vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft der 32-Jährigen vor, zwischen Juni 2015 und Juni 2016 im Countess of Chester Hospital im nordwestenglischen Chester fünf Jungen und zwei Mädchen getötet zu haben.
83-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern von Zug erfasst und getötet
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 83-Jähriger beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, überquerte der Mann am Montag zu Fuß einen unbeschrankten Bahnübergang in Neubrandenburg. Dabei wurde er von einem heranfahrenden Zug erfasst.
Iran zieht Pass von früherem Fußballspieler Ali Daei ein
Der Iran hat nach Angaben örtlicher Medien den Pass des Fußballstars Ali Daei beschlagnahmt. "Die Beschlagnahmung von Ali Daeis Pass ist darauf zurückzuführen, was er auf Instagram in Reaktion auf Mahsa Aminis Tod geschrieben hat", berichtete die reformorientierte Zeitung "Hammihan" am Montag. Der frühere Hertha-BSC-Spieler hatte die "Unterdrückung" der Proteste angeprangert, die seit dem Tod einer 22-jährigen, von der Sittenpolizei festgenommenen Kurdin andauern.
Bürger zeigt in Chemnitz antisemitische Schmierereien an jüdischem Friedhof an
Im sächsischen Chemnitz hat ein Bürger antisemitische Schmierereien am jüdischen Friedhof der Stadt angezeigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde die Anzeige am Samstag erstattet. Demnach sollen Unbekannte am Nachmittag des 30. Septembers am Zaun des Friedhofs eine unbekannte Flüssigkeit auf den Asphalt geschüttet und damit ein Hakenkreuz sowie das Wort "Nazi" gezeichnet haben.
33-Jährige wegen Mordes an zwei Söhnen in Bochum vor Landgericht
In Bochum hat ein Mordprozess gegen eine Mutter begonnen, die zwei ihrer Kinder erstickt haben soll. Zum Auftakt wurde vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 33-Jährigen aus Herne wird demnach vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 zwei ihrer Söhne erstickt zu haben. Zur Sache äußerte sich die Angeklagte zu Prozessbeginn zunächst nicht.
Statistikamt: Fast eine Million Menschen aus Ukraine zugezogen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Von Februar bis August wurden 952.000 Zuzüge erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die meisten davon entfielen auf die ersten Monate seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar.
Münchner Zoll beschlagnahmt rund 3,2 Millionen geschmuggelte Zigaretten
Ermittler des Münchner Zollfahndungsamts haben rund 3,2 Millionen geschmuggelte Zigaretten sowie mehr als neuneinhalb Tonnen unverzollten beziehungsweise unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt am Montag mitteilte, fanden die Beamten die Tabakwaren bereits am 23. August in einer Lagerhalle in Rheinland-Pfalz. Bei der Durchsuchung einer Wohnung und zweier Lagerstätten nahmen die Ermittler den mutmaßlich für den Schmuggel Verantwortlichen, einen Geschäftsmann aus Mannheim, fest.
Angriffe auf Journalisten und Hitlergrüße - Polizei zieht Bilanz nach AfD-Demo
Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin am Samstag ist es zu Angriffen auf Journalisten und weiteren Zwischenfällen gekommen. Teilnehmer der Veranstaltung hätten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden und es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden, erklärte die Berliner Polizei am Sonntag. Mindestens zwei Menschen wurden demnach wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole wie dem Hitlergruß vorübergehend festgenommen. Gegendemonstranten hätten außerdem versucht, die AfD-Kundgebung zu stören.
Scholz mahnt drei Jahre nach Anschlag von Halle "nie wegzuschauen"
Die Stadt Halle an der Saale und ihre jüdische Gemeinde haben am Sonntag der Opfer des rechtsextremen Anschlags vor drei Jahren gedacht. An der Gedenkzeremonie im Hof der Synagoge nahmen neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Gemeindevorstand Max Privorozki, Bürgermeister Egbert Geier (SPD) und Betroffene des Anschlags teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Dieser Jahrestag mahnt uns, nie wegzuschauen."
Mann stirbt nach Sprung aus brennender Wohnung im sechsten Stock in Hamburg
In Hamburg-Eidelstedt ist ein Mann nach dem Sprung aus seiner brennenden Wohnung im sechsten Obergeschoss gestorben. Anwohner hätten am Samstag Brandgeruch und einen ausgelösten Rauchwarnmelder bemerkt und Polizei und Feuerwehr gerufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Während die Feuerwehrleute die Tür öffneten, sprang der Wohnungsmieter vom Balkon in die Tiefe.
Vier Autos mit britischen Kennzeichen liefern sich Rennen auf der A3
Die Fahrer von vier Autos mit britischen Kennzeichen haben sich ein verbotenes Autorennen auf der A3 geliefert. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am frühen Samstagnachmittag darüber informiert, dass vier Autos zwischen Bad Camberg und dem Autobahnkreuz Wiesbaden auf allen drei Fahrspuren nebeneinander gefahren seien, plötzlich abgebremst hätten, um dann kurz darauf wie in einem Rennen stark zu beschleunigen. Die Fahrzeuge sollen zudem andere Verkehrsteilnehmer genötigt und verbotswidrig rechts überholt haben.